Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft in Gahlen. Nach einem Ratsbeschluss vom 26. September soll nun auch im Ortsteil Gahlen eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden.
Die Gemeinde Schermbeck lädt dazu am 6. November 2023 um 18 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung in der Dorfkirche in Gahlen ein, um über das geplante Vorhaben „Wohncontainer für Flüchtlinge“ zu informieren.
Tiefer Weg ist ausgelastet
In Schermbeck am Tiefenweg wird künftig nicht mehr die einzige Wohncontaineranlage für Flüchtlinge stehen. Darüber hinaus ist der bisherige Standort „Tiefer Weg“ ausgelastet, und es musste eine schnelle Alternative gefunden werden.
Der Schritt zur Errichtung weiterer Flüchtlingscontainer sei, laut Verwaltung, aufgrund der anhaltenden Zuweisungen zwingend erforderlich. Der Grund für den Ratsbeschluss liegt in der anstehenden Zuweisung weiterer 15 bis 20 Personen pro Woche vom Land an die Gemeinde Schermbeck ab dem 23. Oktober. Mangels anderer Optionen und aufgrund der Dringlichkeit muss die Gemeinde erneut auf die Errichtung einer Containeranlage zurückgreifen.
Bereits vor der Ratssitzung hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Steinkühler eine Resolution
Ortsteil Gahlen
Der Ortsteil Gahlen war bereits 2015 im Rahmen der Flüchtlingskrise als möglicher Standort ins Auge gefasst worden. Der für diese Flächen bestehender Pachtvertrag war dahingehend
geändert worden, dass er mit einer Frist von einem Monat beendet werden kann. Es ist eine gemeindliche Druckrohrleitung vorhanden.
Geeignet dafür ist in Gahlen die Fläche an der Kirchstraße. Die neuen Container werden Platz für 120 Personen bieten.
Informationsveranstaltung und Hintergründe des Beschlusses
Vor dem Hintergrund laufender Flüchtlingszuweisungen ist ein zeitnahes Handeln der Gemeinde erforderlich. Da es keine vorhandenen Optionen zum Erwerb von Gebäuden gibt, muss erneut auf die Errichtung von Containeranlagen zurückgegriffen werden.
Verschiedene Standorte stehen der Gemeinde grundsätzlich zur Verfügung:
- 1. Schulweg/Üfte – hier befindet sich eine Sammelunterkunft. Auf der dortigen
Freifläche wäre das Aufstellen einer Containeranlage als weitere Sammelunterkunft möglich. Es ist
ein gemeindlicher Freigefällekanal vorhanden. - 2. Kirchstraße
- 3. Sportplatz Hauptstandort
- 4. Sportplatz Gesamtschule
- 5. Sportplatz kath. Teilstandort
- 6. Kämpweg
- 7. Ackerfläche Weseler Straße.
Bei einigen dieser Orte gibt es jedoch erhebliche Einschränkungen, etwa Rückbaukosten und Beeinträchtigungen des Schulbetriebs. Zudem sind die landwirtschaftlich genutzten Flächen der Standorte 6 und 7 verpachtet, weshalb eine kurzfristige Verfügbarkeit nicht gegeben ist.
Für die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte wurden im laufenden Haushaltsplan 1,5 Millionen Euro veranschlagt.
Die Grünen ziehen Resolutionsantrag zurück
Gemeinde Schermbeck muss wegen der kommenden zugewiesenen Flüchtlinge nun handeln. Das weiß nicht nur Bürgermeister Mike Rexforth, sondern auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Stefan Steinkühler, der in der Ratssitzung zunächst einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlingssituation stellen wollte (siehe Bericht), diesen dann aber noch während der Sitzung zurückzog. Im Vorfeld hatte Rexforth in Düsseldorf einen Versuch gestartet, um zu erreichen, dass die Gemeinde Schermbeck zukünftig keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen muss. Vergeblich.
Mike Rexforth wird Überlastungsanzeige an den Bundeskanzler stellen
Ein weiterer Schritt wird nun sein, dass Mike Rexforth eine Überlastungsanzeige an den Bundeskanzler Scholz auf den Weg bringen wird.
Aus diesem Grunde habe, so Steinkühler, er den Resolutionsantrag zurückgezogen. „Die Stoßrichtung wäre dieselbe – ob Resolution des Rates oder ein abgestimmter Brief des Bürgermeisters. Nachdem der Bürgermeister signalisierte, dass er in dem geplanten Schreiben viel ausführlicher auf die dramatischen Zustände aus Schermbecker Sicht eingehen und entsprechende Forderungen formulieren will, haben wir auf unseren Antrag verzichtet“, erklärt Steinkühler seine Entscheidung.
