Klaus Roth von der BfB hat eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Rexforth gestellt. In Vorbereitung auf die kommende Ratssitzung am 02.07.2024 möchte Roth Antworten zu verschiedenen Punkten im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2024 erhalten.
Das erste Halbjahr 2024 ist fast vorüber, und der Kämmerer der Gemeinde Schermbeck habe in Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2024 festgestellt, dass das Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Minus von rund 1,2 Millionen Euro abschließen werde.
Auch für die kommenden Jahre sehe Alexander Thomann, so Roth, keine Verbesserung der Ertragslage. Der Liquiditätsbedarf in den nächsten vier Jahren würde eine Neuverschuldung, unter anderem für die Grundschule und die Mittelstraße, in einer Größenordnung von bis zu 50 Millionen Euro erfordern. „Wenn keine zusätzlichen Einnahmen dauerhaft zufließen, bedeutet dieser Betrag eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte auf dann dauerhaft 1050 Punkte“, ergänzt Roth.
Fragen von Klaus Roth:
- Ergebnis des 1. Halbjahres 2024
Mit welchem Ergebnis schließt der Haushalt im 1. Halbjahr 2024 voraussichtlich ab? Hochgerechnet auf das Jahr 2024, mit welchem Ergebnis ist zu rechnen? - Erhöhung der Grundsteuer B
Mit welchem Ergebnis schließt der Haushalt im 1. Halbjahr 2024 voraussichtlich ab? Hochgerechnet auf das Jahr 2024, mit welchem Ergebnis ist zu rechnen? - Förderzusagen für Investitionen
Sind Förderzusagen für die Investitionen in die Schule und die Mittelstraße bereits erfolgt? In welcher Höhe? - Veräußerung von Grundstücken
Wie viele Grundstücke sind im Baugebiet Spechort und im neuen Gewerbegebiet bereits veräußert worden? Wie hoch betragen die Erschließungskosten in den beiden Bebauungsgebieten? - Projekt Kanuanlegestelle in Gahlen
Wird das Projekt Kanuanlegestelle in Gahlen weiter verfolgt? Wie hoch betragen die im 1. Halbjahr 2024 gezahlten Strafzinsen? - Eigenanteil für Schutzsuchende
Welcher Eigenanteil für die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden, abzüglich der Erträge aus Zuweisungen von Bund, Land und anderen Quellen, belastet ergebnismäßig den Haushalt 2024?
Roth bitte um eine ausführliche Beantwortung dieser Fragen in der kommenden Ratssitzung.
