Die Schermbecker Grünen kritisieren das Behördenversagen
Schermbeck. „Jetzt beteiligt sich auch die Umweltministerin am inszenierten Verwirrspiel um die abfallrechtliche Einordnung der BP -Ölpellets“, stellen die Schermbecker Grünen fest. Überraschend sei, wie schnell die Ministerin der BP und Uniper helfend zur Seite stehe.
Vor wenigen Tagen erklärte Ursula Heinen-Esser als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen öffentlich in einer sehr oberflächlichen Stellungnahme, die Ölpellets der BP seien kein gefährlicher Abfall, sondern ein Regelbrennstoff und die Verbrennung im benachbarten Kraftwerk Uniper somit legal.
Mehrere Sachverständige
„Diese Aussage“, so die Grünen, „widerspricht eindeutig der Einschätzung der Kammer am Landgericht Bochum, die im Oktober vergangenen Jahres den Gahlener Abfallmakler wegen des fahrlässigen Umgangs mit Abfall, eben jener Ölpellets, verurteilt hat.“
Die Kammer hatte über diesen Sachverhalt immerhin 37 Tage lang verhandelt und hierzu mehrere Sachverständige auch vom Landesumweltamt (LANUV) befragt. Der von der Staatsanwaltschaft als Gutachter bestellte hochrangige LANUV-Mitarbeiter Dr. Ulrich Mallorny hatte bei seiner Aussage die Ölpellets ausdrücklich als gefährlichen Abfall bezeichnet, welche seiner Ansicht nach nichts in einem Kraftwerk zu suchen hätten. Ähnlich äußerten sich auch sämtliche weitere gehörte Zeugen. Ein Mitarbeiter der Bezirksregierung Münster schloss sogar „politische Entscheidungen“ in dem Einstufungsprozess nicht aus.
Task Force Pellets
„Die Aussage der Ministerin widerspricht somit auch jeglichem gesunden Rechtsempfinden der Bürger und erfolgte scheinbar, ohne die Ermittlungsakten der Staatanwaltschaft oder die BP internen, über 1 300 Seiten umfassenden Unterlagen der ´Task Force Pellets` auszuwerten“, stellt Grünen-Sprecherin Ulrike Trick fest. Diese brisanten Unterlagen und die darin geschilderten Tricksereien der BP-Mitarbeiter hätten die Bochumer Richter schlussendlich veranlasst, die Pellets generell als Abfall einzustufen und mit der BP außergewöhnlich scharf ins Gericht zu gehen.
Nicht nachvollziehbar
Die Grünen folgern: „Dass die Verbrennungsgenehmigung der Uniper gültig sein soll, die scheinbar durch verschiedene dokumentierte Täuschungshandlungen von BP-Mitarbeitern erwirkt wurde, ist nicht nachvollziehbar, ebenso wenig, warum diese Genehmigung nicht bis zur vollständigen Klärung aller Umstände ausgesetzt wird, obwohl dies bereits mehrfach auf politischer Ebene gefordert wurde.“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen weiterhin gegen sieben Mitarbeiter der BP, weil diese die Uniper in der Vergangenheit nicht über die korrekten Schwermetallgehalte bzw. Analyseverfahren informiert haben sollen.
Wichtige Dokumente vorenthalten
Auch die Aussage der Ministerin, dass die für das Kraftwerk geltenden Grenzwerte jederzeit eingehalten wurden, erscheint vor dem Hintergrund, dass ein hochrangiger BP-Mitarbeiter diese Überschreitungen sogar schriftlich dokumentiert hat, ebenso unverständlich. „Wie kann man eine Genehmigung für die Verbrennung im Kraftwerk erteilen, wenn Basis hierfür einzig und allein die Bedürfnisse und Wünsche des Antragstellers sind und den Behörden und dem Betreiber offensichtlich wichtige Daten vorenthalten wurden“, fragt sich Ulrike Trick.
Die Einstufung der Umweltministerin ist nach Auffassung der Grünen rechtlich sicherlich nicht haltbar. Ulrike Trick: „Wir bereiten derzeit einen offenen Brief vor, in dem wir die Ministerin mit all diesen Ungereimtheiten und einer Vielzahl offener Fragen konfrontieren werden. Auch werden wir weitere Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Weg bringen. Das Thema illegale Verbrennung ist noch lange nicht vom Tisch.“
Dunkle Machenschaften
Unterstützung können sich die Grünen zukünftig auch vom Gahlener Abfallmakler erhoffen, da dieser über entsprechende Kenntnisse, Analysen und umfangreiche Dokumente verfügt, welche viel Licht in die von den Grünen bemängelten dunklen Machenschaften rund um die Pellets bringen dürften.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte kurz nach der Stellungnahme der Umweltministerin die Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gegen vier Bochumer Staatsanwälte eingestellt. „Die Begründung hierfür“, so die Grünen, „lautete geradezu zynisch, dass die Staatsanwaltschaft schließlich nicht für die Verhinderung von Straftaten zuständig sei. Offensichtlich muss diese somit noch nicht einmal Ermittlungen einleiten, wenn sie selbst Zeuge dieser Straftaten wird.“
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier sämtliche Behörden an einem Strang ziehen, um das Thema Pellets und das Behördenversagen schnellstens unter den Teppich zu kehren“, fasst Ulrike Trick die Eindrücke der Grünen zusammen. H.Scheffler
