Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die FRAKTION, der CDU und der SPD zum Tagesordnungspunkt 7 – Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Gemeinde Schermbeck
Dazu heißt es in dem Schreiben der Unterzeichner Manuel Schmidt, Rainer Gardemann und Petra Felisiak an Bürgermeister Mike Rexforth:
Der Verkehrsversuch des Szenarios 2b – Netztrennung mit Öffnung der Marellenkämpe – neigt sich dem Ende zu. Er endet – wie einstimmig im Februar 2023 beschlossen – am 17.09.2023.
Er hat gezeigt, dass die Netztrennung nach dem Szenario 2b verkehrstechnisch funktioniert und die angestrebten Ziele – Reduzierung des Verkehrs im Ortskern um 50% – erreichbar sind. Wir haben bei den bisherigen Beratungen betont, dass wir die Ergebnisse ergebnisoffen betrachten und bewerten. Der Verkehrsversuch hat aus unserer Sicht gezeigt, dass folgende Punkte bei der abschließenden Ergebnisfindung, die es heute noch nicht gibt, wichtig sind:
1. Die geäußerten Meinungen lassen erkennen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen Zustand, wie er vor dem 15.05.2023 bestand, überwiegend nicht gewünscht wird.
2. Kein eindeutiges Meinungsbild ist erkennbar, welche Verkehrsführung die Bevölkerung letztendlich wünscht. Intensiv diskutiert wird auch die Einbahnstraßenregelung, wie sie das Szenario 1 vorsieht.
3. Fest steht aus unserer Sicht, dass es eine Lösung, die alle gleichermaßen zufriedenstellen wird, nicht gibt. Es wird in dem Prozess auch Bürgerinnen und Bürger geben, die sich als Verlierer fühlen werden. Dies müssen wir akzeptieren und ist nicht zu ändern. Dies ist im Übrigen auch so, wenn alles beim Alten bleibt.
Wir sind der Auffassung, dass am Ende des Meinungsfindungsprozesses ein Ratsbürgerentscheid stehen muss, bei dem die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schermbeck anstelle des Rates entscheiden, welches Verkehrskonzept in Schermbeck umgesetzt wird und für die langfristige Zukunft gilt.
Der Rat wird diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger respektieren und umsetzen. In den letzten Monaten ist immer wieder die Einbahnstraßenregelung als Alternative zur Netztrennung diskutiert worden. Damit die Bürgerinnen und Bürger darüber befinden können, ob dies wirklich eine Alternative ist, müssen sie wissen, wie das Szenario 1 im täglichen Ablauf funktioniert und welche Auswirkungen dies auf die Verkehrsströme und Belastung der einzelnen Straßen hat.
Dies ist im Verkehrskonzept zwar berechnet worden, muss aber erlebbar sein, um letztlich die Akzeptanz beurteilen zu können. Die Fraktionen der CDU, der FRAKTION und der SPD stellen deshalb den Antrag, dass sich an dem Verkehrsversuch des Szenarios 2b eine weitere Versuchsphase anschließt, in der das Szenario 1 getestet wird.
Dieser Versuch ist auf zwei Monate auszulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde die hierfür notwendigen Erlaubnisse und Genehmigungen einzuholen mit dem Ziel, den Versuch unmittelbar an das Auslaufen des derzeitigen Verkehrsversuches anzuschließen.
Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel sind gegebenenfalls überplanmäßig bereitzustellen. Der Rat entscheidet nach Abschluss der weiteren Versuchsphase über den Inhalt und die Ausgestaltung des Ratsbürgerentscheides.
