In der heutigen Ratssitzung hat das parteilose Ratsmitglied Thomas M. Heiske gegen den Haushaltsplan 2017 votiert. Hier seine Stellungnahme:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,, sehr geehrter Herr Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit nehme ich zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den abschließenden Beschlüssen über den Haushalt 2017 am 06.04.2017 wie folgt Stellung: Schon in meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass der Optimismus des Gemeindekämmerers mit Blick auf einen vermeintlichen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren nicht geteilt werden könne. Die gemeindliche Finanzverwaltung ist offensichtlich von vollkommen fehlerhaften Zahlen ausgegangen, so dass nunmehr ein Haushaltsausgleich wieder in weite Ferne rückt.
Schon in der letzten Haushaltsrede zum Haushalt 2016 habe ich darauf hingewiesen, jedoch sind meine Warnungen offensichtlich überhaupt nicht ernst genommen worden.
Anstatt konsequenter Konsolidierungsbemühungen finden sich im Wesentlichen freiwillige Ausgaben, durch die Bürger massiv zusätzlich belastet werden. Es wird keinerlei Phantasie verwandt auf die Frage, wie man die Ausgabenlast reduzieren könnte. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.03.2017 hat der verehrte Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Fraktionen keine Einsparpotentiale aufgezeigt haben. Dabei geht er offensichtlich von einem etwas merkwürdigen Rollenverständnis aus, denn es ist nicht in erster Linie Angelegenheit der Fraktionen, bestimmte Einsparvolumina im Haushalt aufzuzeigen, sondern das ist ureigenste Aufgabe der Finanzverwaltung.
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im März 2017 wurden – trotz eines desolaten Gemeindehaushaltes an bestimmte Gruppen „Wohltaten“ verteilt, deren Finanzierung nicht mit Deckungsvorschlägen ausgeglichen werden konnte.
So wurde unter anderem die Grundsteuer B um satte 11,38 % auf jetzt 495 % Hebesatz erhöht. Dies ist die mit Abstand „unsozialste Steuer“, denn sie trifft besonders kinderreichen Familien, die in aller Regel darauf angewiesen sind, mehr Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Genau diese Familien werden überproportional belastet, denn es ist egal, ob sie Eigentümer eines Hauses sind oder nur Mieter: Da es sich bei der Grundsteuer um umlagefähige Betriebskosten handelt, wird die entsprechende Steuer 1:1 weitergegeben an den jeweiliger Mieter/Nutzer. Damit bleibt insbesondere kinderreichen Familien, aber auch ärmeren Personen nichts anderes übrig, als in andere Regionen im Umland auszuweichen, um dieser massiven und ungerechten Steuererhöhung zu entkommen.
Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer, die immerhin um einen gewaltigen Betrag von 10,62 % erhöht worden ist. Diese trifft naturgemäß alle Gewerbetreibenden; es stellt sich die Frage, ob sich die Gemeindeverwaltung so eine effektive Wirtschaftsförderung vorstellt. Es dürfte zwischenzeitlich gemeinhin bekannt sein, dass ansiedlungsbereite Gewerbebetriebe sich in aller Regel dort niederlassen, wo die Infrastruktur und die Steuerlast besonders gering sind. Zwischenzeitlich dürfte es nicht nur bei Wirtschaftswissenschaftlern und Steuerfachleuten zum Allgemeingut gehören, dass nicht durch höhere, sondern durch niedrigere Steuersätze im Gewerbebereich letztendlich höhere Einnahmen generiert werden können. Eine Verringerung der Gewerbesteuerhebesätze führt zur Steigerung der Wirtschaftskraft der örtlichen Unternehmung und Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Ein solches langfristiges wirtschaftsorientiertes Denken würde man sich von Seiten der Gemeindeverwaltung wünschen. Aber hierauf warte ich vom Grundsatz her seit Jahren schon vergebens.
Mit ein wenig Phantasie gibt es natürlich hinreichend Einsparmöglichkeiten im gemeindlichen Haushalt, sowohl im Bereich der Pflichtaufgaben, als auch im Bereich der freiwilligen Ausgaben.
Exemplarisch seien einige Produkte genannt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Im Bereich Personalmanagement sind die Personal-Nebenausgaben um 12.000,00 € auf 27.000,00 € gestiegen, also um 80 %. Eine derartige Steigerung ist nicht nachvollziehbar, genauso wenig wie die Verdopplung der Personalentwicklung.
Auch im Bereich der Informationstechnologie findet sich eine Steigerung von 30.400,00 € auf 56.500,00 €, also um satte 85 %. Begründet wird dies unter anderem mit einer Design-Änderung der Website in 2018, die mit 6.000,00 € veranschlagt wird. Derartige Ausgabe ist nach hiesiger Auffassung nicht zwingend notwendig. Nicht verständlich ist auch die Ausgabe im Bereich der Informationstechnologie; hier wird eine einheitliche Lizensierung von Office Pro im KRZN finanziert, aber gleichzeitig eine Ersatzbeschaffung für Lotus Notes; es stellt sich die Frage, ob hier zwei Office-Programme angeschafft bzw. nebeneinander herlaufen.
An der Anmietung der Halle Rademacher zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wird weiter festgehalten und dies belastet den Haushalt zusätzlich mit fast 75.000,00 €. Angesichts der rückläufigen Zahlen kann diese Ausgabe nicht nachvollzogen werden. Es sind jedenfalls keine nennenswerten Steigerungen der Flüchtlingszahlen bekannt gemacht worden, die die Anmietung dieser Halle unter dem Gesichtspunkt der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung rechtfertigen könnten. Die Mehrkosten im Bereich der Versorgung von Flüchtlingsunterkünften wird unter anderem mit der Übernahme von Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften begründet (41.000,00 € mehr im Vergleich zum Ansatz von 2016). Es stellt sich schon die Frage, inwieweit die Übernahme von Sicherheitsdienstleistungen eine ureigene Aufgabe der Gemeinde ist. Sicherheitsdienstleistungen könnten auch erbracht werden von ehrenamtlichen Helfern, denn angeblich haben sich im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ mehr als 200 Freiwillige bereit erklärt, bei der Bewältigung der damit verbundenen Probleme Dienste zu erbringen. Unter diesen vielen Interessenten werden sicherlich auch Personen zu finden sein, die die Sicherheit in den Asylunterkünften gewährleisten könnten.
Ø Bei der jährlichen Zuwendung an den TUS Gahlen in Höhe von 13.250,00 € für die Dauer von 15 Jahren, also ein Betrag in Höhe von 198.750,00 € handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes nur schwerlich vermittelbar und somit kaum genehmigungsfähig sein dürfte. Auch die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2017 beschlossenen freiwilligen Leistungen an den Tanzclub Grün-Weiß Schermbeck (10.000,00 €), die Kosten für die Einführung eines Ehrenamtstages (5.000,00 €), die Erhöhung des Haushaltsansatzes für Jubiläen (1.000,00 €) stellen letztendlich freiwillige Leistungen dar, die unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen Haushaltsführung und vor dem Hintergrund, dass die Schermbeckerinnen und Schermbecker allesamt zusätzlich belastet werden, nicht zu rechtfertigen sind.
Der Haushaltsentwurf und die Beschlüsse der „großen Fraktionen“ dokumentieren den Unwillen, die wahren Probleme anzugreifen. Der Verwaltungsspitze ist es bislang nicht gelungen, in Jahrzehnten gewachsene, fehlerhafte Strukturen zu reformieren. Neben einigen wenigen sachdienlichen Maßnahmen wird viel Energie auf Scheinmaßnahmen verwendet, z. B. auf die Schaffung der Stelle eines – für eine so kleine Gemeinde überflüssigen – Klimamanagers. Durch die Schaffung neuer Stellen (Klimamanager, Tourismusmanager etc.) wird die Verwaltung auf der einen Seite aufgebläht, auf der anderen Seite wird bedauert, dass die Pflichtaufgaben wegen Personalmangels nicht mehr in dem gehörigen Maße erfüllt werden können. Aus diesem Grunde ist nach wie vor an die Verwaltungsspitze zu appelieren, sich auf die pflichtigen Kernaufgaben der Kommune zu beschränken.
Aus meiner Sicht ist der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den entsprechend beschlossenen Änderungen aus den oben genannten Gründen nicht zukunftsweisend und vorallem sozial ungerecht (was insbesondere mit der Erhöhung der Grundsteuern, aber auch der Gewerbesteuern evident ist). Aus diesem Grunde kann ich dem vorgelegten Haushaltsentwurf nebst entsprechender Änderungen nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas M. Heiske
