Bericht aus dem Kreistag von Rainer Gardemann
Auch für den Haushalt der Gemeinde Schermbeck sind Entscheidungen im Kreistag nicht unwichtig, da der Kreis Wesel seine Ausgaben, die er bestreitet, im Wesentlichen aus der sogenannten Kreisumlage finanzieren muss, die für die Kommune der größte Ausgabeposten darstellt. Daher ist es wichtig, dass sich die Kreistagsfraktionen in ihren Haushaltsentscheidungen an der Prämisse orientieren, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises möglichst die Kreisumlage niedrig zu halten.
Am Donnerstagabend, 30. März 2017 war es wieder so weit, und der Kreistag hat mit den Stimmen der CDU und den in einer Kooperation mit ihr verbundenen Fraktionen von Bündnis 90/Grünen und FDP/VWG beschlossen: 41,9 Prozentpunkte – so hoch ist die Kreisumlage im Jahr 2017. Das klingt nüchtern, beinahe staubtrocken. Doch für die Menschen im Kreis Wesel bringt die Zahl eine frohe Botschaft: Für sie stehen in ihren Heimatorten in diesem Jahr rund 2,6 Millionen Euro mehr bereit. Geld, das ihre Städte und Gemeinden für ihre Anliegen ausgeben können. Diese Entscheidung fiel gegen die Stimmen von SPD, Linken und dem Landrat.
Etatentwurf für 2017
Eigentlich sollten diese Millionen allerdings in die Kasse des Kreises Wesel fließen. Denn als der Kreiskämmerer im Dezember vorigen Jahres seinen Etatentwurf für 2017 vorlegte, stand darin noch eine Umlage von 42,3 Prozentpunkten. Das machte unser vorsichtiger Kämmerer dann auch zur Basis ihrer eigenen Kalkulationen. Dazu muss man wissen, dass pro 0,1 Hebesatz-Prozentpunkt 600.000 Euro an den Kreis überwiesen werden müssen. „Wenn die Finanzwünsche des Kreises in die Städte und Gemeinden durchgereicht worden wären, hätten die ihre Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner kürzen oder, wie in z. B. in Schermbeck, die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze noch stärker anheben müssen,“ so Rainer Gardemann, direkt gewähltes Kreistagsmitglied aus Schermbeck.
Für Schermbeck bedeutet das, das auch nach der Einrechnung der gestiegenen Jugendamtsumlage, ca. 50.000 € weniger überwiesen werden müssen.
Im Kreis Wesel freiwillige Leistungen möglich
Rainer Gardemann unterstreicht: „Das war auch diesmal kein Sparen um des Sparens willen, sondern wir nehmen Anpassungen mit Augenmaß vor. Ganz wichtig: Auch weiterhin bleiben im Kreis Wesel freiwillige Leistungen möglich. So helfen wir den Menschen und halten trotzdem die Finanzen verantwortungsbewusst im Blick.“
Wichtige Orientierungshilfe für die nächsten Jahre ist ein Gutachten der Gemeinde-prüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen, das die Kreistagskooperation gegen die Stimmen von Landrat und SPD durchgesetzt hat. Die Experten haben darin über 100 Handlungs- und Konsolidierungsfelder und Potentiale beschrieben, in denen umorganisiert und gespart werden kann. Zum Wohle der Menschen im Kreis Wesel. Denn die werden so von Kosten entlastet.
