SPD stimmt für den Haushaltsentwurf 2017
In der heutigen Ratssitzung wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die SPD-Ratsfraktion stimmte dafür. Hier die Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
„Haushaltskonsolidierung“ – GEMEINT IST UND WAR SPAREN – das Wort haben wir in den vergangen Jahren immer wieder vernommen.
So hat sich die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2017 beschäftigt. Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei Ihnen Herr Kämmerer für die offenen Gespräche während der Klausurtagung. Unser Dank gilt natürlich auch allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung – explizit darf ich mich bei den Mitarbeitenden des Bauhofs bedanken.
Solange die Kommunen nicht vernünftig mit Finanzmitteln durch Bund und Land ausgestattet werden, so lange wird es den Kommunen finanziell schlecht gehen. Unsere Wirtschaft boomt, Arbeitslosenzahlen sind niedrig, Steuereinnahmen des Bundes sind so hoch wie nie. Ja wenn nicht jetzt, wann sonst könnten sich Kommunen gesunden mit Hilfe von höherer Finanzausstattung vom Bund und Land.
Das Gesetz des Handelns – so die SPD–Fraktion – muss in unserer Gemeinde bleiben und nicht durch die Finanzaufsicht oder einen Sparkommissar wahrgenommen werden. Daher ist es unumgänglich, dass die Grund- und Gewerbesteuern nunmehr nach 7 Jahren erhöht werden müssen.
Doch was können wir – bei unserer angespannten finanziellen Haushaltslage – noch dazu beitragen? Und wohin führen viele dieser Einsparungen?
Ein Beispiel ist der heutige Zustand unserer Straßen und Wege.
Wollen wir diesen (meist schlechten) Zustand? Nein, Lösungsvorschläge müssen gefunden werden. Aus diesem Grund haben wir beantragt, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Hier soll ein sinnvolles Wirtschaftswegekonzept erstellt werden, welche Wirtschaftswege wichtig / nicht so wichtig sind und wie ein gerechter Umlageschlüssel bzgl. der entstehenden Kosten zu finden ist. Und dies natürlich gemeinsam mit den betroffenen Eigentümern und der Landwirtschaft.
Um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, muss grundsätzlich alles in Frage gestellt werden dürfen.
Auch unangenehme Dinge wie die Schließung der Bücherei gehören dazu. Ein Bildungsangebot zu verlieren schmerzt auch uns sehr und wir verstehen die Enttäuschung auf Liebgewonnenes verzichten zu müssen, aber unseres Erachtens kann es nach reiflicher Überlegung nicht sein, dass jährlich bei ca. 500 Ausleihen in der Vergangenheit nunmehr über 150.000 EURO Personalkosten plus neue Medien gegenüberzustellen sind. Wir müssen nun ein Alternativprojekt aufgreifen und ein Konzept für eine „offene Bürgerbücherei“ ohne Personal entwickeln – wie z. B. einen sogenannten Bücherschrank o.ä..
Auch querdenken gehört heute dazu, wenn der Gedanke der Konsolidierung tatsächlich gelebt wird.
Aus diesem Grund haben wir die Diskussion über eine Pferdesteuer angefangen. Uns ist klar, Steuererhöhungen gefallen weder der Politik noch den Bürgerinnen und Bürgern. Uns ist ebenfalls klar, dass diese Steuer bzw. die entsprechende Satzung erst vom zuständigen Finanz- und Innenministerium genehmigt werden muss. Klar war auch, dass es eine lebhafte Diskussion über die Einführung dieser Steuer geben wird. Es hätten sich sicherlich Mehreinnahmen von vermutlich über 100.000,00 € ergeben. Diese Mehreinnahmen hätten ggf. eingesetzt werden können für z. B. den Erhalt der Bücherei oder andere soziale Aufgaben.
Aber die Diskussionen haben gezeigt, die Zeit ist noch nicht reif, so dass wir davon abgesehen haben, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden auch keinen Antrag stellen, dass Hundesteuern nicht mehr erhoben werden sollen, denn die Ausgangssituation als kommunale Aufwandssteuer ist die Gleiche. Und wenn es der Gemeinde finanziell noch schlechter gehen sollte, sind wir sehr gespannt, ob nicht eine andere Fraktion die Einführung einer Katzensteuer beantragen wird.
Die Gemeinde Schermbeck hat ein verfassungsrechtliches Planungsrecht. Der RVR will mit seinen Vorgaben zur Regionalplanung verhindern, dass sich unsere Gemeinde weiterentwickelt. Er will nur noch wenig Wohnbebauung und keine neuen Gewerbegebiete zulassen. Die zügige Erweiterung neuer Wohn- und neuer Gewerbegebiete führt aber langfristig zu Einnahmeverbesserungen. Dies müssen wir gemeinsam der neuen Planungsbehörde RVR deutlich machen.
Die SPD Fraktion stellt sich eine gut durchdachte und strukturelle Entwicklung in Schermbeck vor. Dies ist aber nur möglich, wenn eine deutliche Mehrheit im Rat dazu bereit ist und unsere Bürgerinnen und Bürger mit in die Planungen einbezogen werden.
Ohne Ehrenamtler/innen geht es nicht. Hier in Schermbeck haben wir viele engagierte Ehrenamtler/innen. Wir kennen viele – wir kennen aber auch viele der ehrenamtlich Tätigen nicht. All diesen gilt unser Dank, denn ohne Euch/ Sie wäre die Gemeinde Schermbeck nicht so wie sie ist.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD – Fraktion ist weiterhin bereit, auch unbequeme Wege mitzugehen, wenn ein für uns tragbarer Kurs und die Handschrift der SPD-Fraktion sichtbar bleiben.
Die SPD-Fraktion hat seit Jahren den Konsolidierungskurs der Gemeinde mitgetragen und es gibt Entscheidungen, die wir nicht gerne mitgetragen haben, die aber für unsere Gesamtverantwortung für Schermbeck zu treffen sind. Die SPD steht als verlässliche Kraft für die Entschuldung der Gemeinde und für den weiteren Konsolidierungskurs.
Insgesamt stimmen wir als SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2017 zu.
Michael Fastring (Fraktionsvorsitzender)
