Bundesregierung macht einen Rückzieher vor der Landwirtschaft. Auf die Abschaffung der Begünstigung für Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird ganz verzichtet. In Sachen Agrardiesel soll eine Änderung schrittweise erfolgen. Deutscher Bauernverband verzichtet nicht auf Protest: Kritik an unzureichenden Nachbesserungen bei Agrardiesel“
Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit heute mitteilt, nimmt die Ampelkoalition damit einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Darauf haben sich heute Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner verständigt..
Mit diesen Änderungen reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben haben. Ein weiterer Grund sei auch, so heißt es, um insbesondere den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.
Steuerbegünstigung beim Agrardiesel
Und auch beim Agrardiesel gibt es eine Änderung. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung soll, nicht wie geplant, in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
Das soll heißen: Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.
Maßnahmenpaket
Diese Entscheidung ist Teil eines Maßnahmenpakets, auf das sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner Mitte Dezember geeinigt hatten. Ziel war es, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die entstandenen Milliardenlücken im Bundeshaushalt zu schließen. Unter den Maßnahmen war auch die Abschaffung des Agrardiesels und der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Landwirte vorgesehen. Diese Pläne hatten jedoch heftige Proteste seitens der Landwirte hervorgerufen und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP kontrovers diskutiert worden.
Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes
Der Deutsche Bauernverband äußerte sich heute zu den Nachbesserungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, betrachtet die Änderungen der Bundesregierung als unzureichend.
Er betonte, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und forderte, dass beide Kürzungsvorschläge komplett vom Tisch genommen werden sollten. Rukwied unterstrich die Wichtigkeit dieser Thematik für die Zukunft der Branche und stellte die Frage in den Raum, ob die heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch erwünscht sei. Trotz der Nachbesserungen hält der Verband an seiner geplanten Aktionswoche fest.
Der Bauernverband hat vom 8. – 15. Januar 2024 zu einer Aktionswoche aufgerufen. Der WLV beteiligt sich an dieser Aktionswoche mit Aktionen in Westfalen-Lippe. Die Planungen laufen.
