Erstmals seit 2009 wird die Sportpauschale erhöht. „Die Landesregierung verbessert damit die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Kreise, Städte und Gemeinden“, betont die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik.
Die Sportpauschale steigt von derzeit 50 Mio. Euro auf knapp 53,4 Mio. Euro. Des Weiteren wird der Mindestbetrag für kleine Kommunen von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht. „Damit unterstützen wir gerade kleinere Kommunen, notwendige Investitionen in die Bildungs- und Sportinfrastruktur vornehmen zu können“, erklärt Charlotte Quik, Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel. „Die CDU-geführte Landesregierung verbessert damit die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Kreise, Städte und Gemeinden.“ Entsprechende Verbesserungen werden im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 vorgenommen.
Entscheidungsspielräume
Zudem sollen die Investitionspauschalen im GFG 2018 zunächst bis 2020 für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. „Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und geben den Städten und Gemeinden Entscheidungsspielräume zurück. Denn diese wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, betont Charlotte Quik. „Die Kommunen haben uns signalisiert, dass sie diese Maßnahmen ausdrücklich positiv bewerten und unterstützen. Dabei ist den Akteuren vor Ort klar, dass die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nicht zu Lasten von Investitionen in den Sport gehen darf.“
1,12 Milliarden Euro
In einer weiteren Maßnahme sollen überdies die Grundlagen zur Umsetzung der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes geschaffen werden. Hierüber erhält Nordrhein-Westfalen 1,12 Milliarden Euro. Das Geld soll den Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur dienen. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen.
Elmar Venohr
