Zufrieden ist Landrat Dr. Ansgar Müller mit den am Montag (13. Januar) und Diens-tag (14. Januar) geführten Gesprächen in Berlin: „Positiv waren bereits die Zusagen, die für die Kommunen im Koalitionsvertrag gemacht worden sind. Die Vertreter der Metropole Ruhr haben nunmehr auch die Zusage ihrer politischen Gesprächspartner erhalten, dass diese Vorschläge zeitnah umgesetzt werden sollen. Dabei geht es unter anderem um Bundesmittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für die Städte und Kreise im Bereich Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.“
Die Regelung soll über ein Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden, das vom Ver-fahren her jedoch zeitaufwändig ist und daher voraussichtlich erst zum Ende der Wahlperiode in Kraft treten dürfte. „Ab 2015 sollen den Städten und Kreisen aber unabhängig vom Gesetzesverfahren bundesweit jährlich 1 Mrd. Euro dafür zur Ver-fügung gestellt werden. Dies ist der erste Schritt einer dauerhaften Entlastung, den ich sehr begrüße“, so der Landrat.
Weiteres Thema war die Infrastruktur unter anderem mit den Sparten Schiene, Stra-ße, Wasserstraßen. Die Oberbürgermeister und Landräte verdeutlichten, dass NRW bei einem Bevölkerungsanteil von 25 % in Deutschland in den vergangenen Jahren lediglich 15 bis 16 % der Bundesinfrastrukturmittel erhalten hat.
Dr. Müller „Auch ich habe darauf hingewiesen, dass es gerade im Bereich der Infra-struktur einen großen Nachholbedarf in NRW gibt, und dass NRW künftig einen hö-heren Anteil der Bundesmittel erhalten muss.“ Die Forderung scheint bei der Politik angekommen zu sein, denn auch Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt sie.
Die Gespräche waren für beide Seiten wichtig und verliefen stets lösungsorientiert. Fazit des Landrates nach der Reise: „Es ist immer gut, wenn sich Entscheidungsträ-ger treffen und Probleme und Lösungsmöglichkeiten unmittelbar miteinander be-sprechen. Wenn jetzt das umgesetzt wird, was wir angesprochen haben, bedeutet das für unsere Städte und Gemeinden in Bezug auf die kritischen Haushaltssituatio-nen schon ein deutliches Signal in Richtung Entlastung und damit auch in Richtung Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft.“
Es ist vereinbart worden, den Dialog auch mit einem Besuch der Bundespolitiker in der Metropole Ruhr fortzusetzen.
Bekanntlich waren politische Spitzenvertreter der Metropole Ruhr zu Wochenbeginn in Berlin, um das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung zu suchen. Im Mittelpunkt wurden dabei die zentralen Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit des größten Ballungsraums in Deutschland beraten. Zu den Gesprächspartnern ge-hörten Vizekanzler Sigmar Gabriel und Parlamentarier aller Fraktionen. Eingeleitet wurde der Besuch in der Bundeshauptstadt durch das Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Bundesangelegenheiten Dr. Angelika Schwall-Düren.
Weiterhin standen Unterredungen mit Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Ar-beitsministerin Andrea Nahles und Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekre-tär im Bundesverkehrsministerium, an. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert empfing die Delegation im Bundestag.
Die gemeinschaftliche Reise nach Berlin ist innerhalb eines Jahres schon die zweite Gemeinschaftsaktion der kommunalen Spitzenvertreter. Im Januar des vergangenen Jahres waren die Oberbürgermeister und Landräte im Vorfeld der neuen EU-Förderphase zu Gesprächen mit Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission in Brüssel. Beide Reisen wurden vom Regionalverband Ruhr vorbereitet.
