Das Präsidium des Deutschen Landkreistages begrüßte auf seiner heutigen Sitzung im Hohenlohekreis die Überlegungen der Länder zur Ausgestaltung des neuen Bundesleistungsgesetzes für behinderte Menschen. Sie greifen eine Reihe von Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Die Landkreise versprechen sich davon sowohl eine inhaltliche Weiterentwicklung als auch eine finanzielle Entlastung. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Insbesondere bedarf es einer klaren Zusage des Bundes zur Finanzierung. Das Ausgabevolumen beträgt derzeit ca. 14,4 Mrd. Euro jährlich.“ Zugleich sei sicherzustellen, dass die Landkreise die Aufgabe weiter selbstbestimmt und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ausführen können und nicht zu bloßen Ausführungsgehilfen des Bundes werden.
Zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behindere Menschen hat der Deutsche Landkreistag bereits im Jahr 2007 ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Im Zuge der Verabredungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes haben Bund und Länder nun 2012 vereinbart, unter Berücksichtigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen zu erarbeiten. Dies wird derzeit vorbereitet. „Der Deutsche Landkreistag fordert, dass per Saldo eine Entlastung der Kommunen auch tatsächlich erfolgt. Ein gangbarer Weg hierfür ist die Erhöhung der kommunalen Beteiligung am Steueraufkommen in Deutschland“, sagte Duppré. Jedenfalls würden die Landkreise eine inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ohne Lösung des Finanzproblems strikt ablehnen.
Wichtig sei, dass die Landkreise hierbei nicht zu bloßen Ausführungsstellen des Bundes werden. „Daher ist der Finanzierungsweg besonders bedeutsam, weil sonst möglicherweise eine Bundesauftragsverwaltung droht, die den Kommunen die vor Ort erforderlichen Handlungs- und Entscheidungsspielräume empfindlich einengen würde. Wichtig ist uns, die Eingliederungshilfe im Interesse der höchst individuellen Lebenssituation der Menschen kommunal zu verantworten. Das hat sich bewährt, dabei sollten wir bleiben“, so Duppré.
Edith Keller, Pressestelle, Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus, Lennéstraße 11, 10785 Berlin
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