Für eine Null – Toleranz-Grenze und konsequentes Durchgreifgreifen: Dafür sprach sich Innenminister Norbert Reul beim Neujahrsempfang der CDU in Schermbeck aus.
Frei weg von der Leber machte Innenminister Herbert Reul seinen Unmut über die derzeitige Lage und über die immer noch schlechte Ausstattung der Polizeibeamten in NRW Luft.
Ein für ihn sehr wichtiger Aspekt sei die technische Ausstattung, wie beispielsweise in der EDV, in der Digitalisierung sowie bessere Fahndungsmöglichkeiten, auch bei Recherchen im Internet der Polizei.
Eine erstaunliche Tatsache sei laut Reul, dass trotz viel weniger Straftaten die Menschen heute viel verängstigter seien, als früher. Reul betonte, dass es eine zentrale Aufgabe unserer Zeit sei, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen.
Dies gehe aber nur, wenn die Polizei eine bessere Ausstattung habe, aber vor allem, dass die Polizeibeamten konsequent Handeln und Einschreiten bei Vergehen, auch bei kleineren Straftaten. Für Reul bedeute dies eine Null-Toleranz-Grenze, vor allem aber auch eine bessere Ausstattung der Polizeibeamten. Wichtig sei auch das Zusammenwirken zwischen Polizei und Kommunen, aber auch mit den Bürgern.
Reul zeigte eindrucksvoll, teils auch humorvoll, auf, wie er in den letzten Monaten, besonders seit Beginn seiner Amtszeit als Innenminister, den Polizeibeamten den Rücken stärke, sowohl bei organisatorischen, als auch bei personellen Fragen. Gleichzeitig appellierte Reul für mehr Wertschätzung für die gute, geleistete Arbeit der Polizei.
Mehr Respekt gegenüber Einsatzkräfte
Die Wertschätzung vermisse er in letzter Zeit besonders von Seiten der Bevölkerung. Dies solle aber nicht bedeuten, dass, so Reul, sich jetzt die Bürger Polizeibeamten mit Beifall auf den Straßen begrüßen müssen. Er verwies auch auf die immer häufig stattfinden Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei, die täglich ihren Kopf für die Allgemeinheit hinhalten. Sein Appell geht dahin, dass die Bevölkerung ihnen deutlich mehr Respekt zollen müsse.
In seinem Vortrag war die Haltung des Innenministers klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Für Reul sei es wichtig, und das müsse in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass es in Nordrhein-Westfalen keinen Platz für Gewalt gebe. Das gelte für Gewalttäter im Hambacher Forst ebenso, wie für rechtsradikale Demos oder kriminelle Clans im Ruhrgebiet: „Dafür gibt es keine Toleranz“, stellte Herbert Reul klar.
Gleiches Recht für alle
Recht und Gesetz gelte in Deutschland für alle. Daran ließ Reul in seiner gut einstündigen launigen Rede kein Zweifel. Gemeint damit waren unteranderem kriminelle Clans, aber auch Demonstranten im Hambacher Forst. „Sie vertreten die Ansicht, dass sie für eine gute Sache einstehen. Allerdings überschreiten sie dabei auch Grenzen, auch wenn sie glauben, nur, weil sie in einer großen Menge sind, hätten sie Recht. Stimmt aber nicht. Recht ist Recht“. Zusammengefasst bedeute dies: Wer sich nicht an die Regeln hält, ist schuldig.
Wenn das niemand verstehe, dass Recht gleich Recht ist, dann bedarf es keinerlei weiteren Debatten mehr, und unsere Gesellschaft sei damit am Ende.
Gegenseitig mehr Wertschätzung und Miteinander
„Mit solchen Fragen müssen wir uns weiterhin ausgiebig befassen und haben da noch ganz schön Aufholbedarf an Debatten. Wenn das Thema nicht mehr Konsens ist, dann können wir den Laden schließen und dann brauche ich auch keine Polizei mehr raus zu schicken. Warum sollen sie sich verprügeln lassen?“
Eine Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn solche Fragen geklärt werden. Dazu gehöre auch ein anständiges Miteinander und gegenseitige Wertschätzung. Wenn dies nicht funktioniere, dann sei das auch nicht die Idee, wie sich Reul ein friedliches, ordentliches Zusammenleben vorstelle. „Da ist einiges ins Rutschen gekommen“.
Nach seiner Rede würdigten die Zuhörer seine Rede mit langanhaltendem Beifall.
Petra Bosse
