Unter Leitung von Holger Schoel und Britta Wegner (Foto) haben die Mitglieder des Schermbecker Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstagabend in der Gaststätte Overkämping den Bundestagswahlkampf 2013 eingeläutet. In der heißen Phase des Wahlkampfes wird der Ortsverband am 7., 14. und 21. September mit Straßenständen auf der Mittelstraße präsent sein. Die inhaltlichen Schwerpunkte werden noch festgelegt.
Ulrike Trick berichtete über die Arbeit in der Kreistagsfraktion. Dabei kritisierte sie die lasche Lebensmittelkontrolle im Kreis. In immer kürzeren Abständen jage ein Lebensmittelskandal den anderen. Den zuständigen Behörden sei es nicht gelungen, so viel Kontrolle auszuüben, dass der Verbraucher sicher sein könne, zusammengesetzte Produkte auch wirklich nur mit jenen Betsandteilen erhalten zu können, die auf der Verpackung ausgewiesen seien.
Erfreut nahmen die Grünen einen neuen Erlass des Umweltministeriums vom 20. Februar zur Kenntnis, wonach bei Neubauten von stärker emittierenden Tierhaltungsanlagen Abluftreinigungsanlagen unbedingt eingebaut werden müssen und für bestehende Anlagen innerhalb eines Übergangszeitraums nachgerüstet werden müssen.
Mit einem aktuellen Anliegen der Bürgerinitiative Lärmschutz B 58 beschäftigte sich die Versammlung. Die Initiative hatte für die begonnene Erneuerung der Asphaltdecke der B 58 die Verwendung von „Flüsterasphalt“ erbeten. Davon halten die Grünen wegen der geringeren Haltbarkeitsdauer wenig. Aber sie wollen in einem Antrag erreichen, dass die Geschwindigkeit auf der gesamten Strecke zwischen Maassenstraße und Freudenbergstraße auf 70 hm/h reduziert wird. Außerdem werden schärfere Polizeikontrolle gefordert, um nächtliche „Rennen“ mit überhöhten Geschwindigkeiten und einem gewaltigen Lärmpegel zu beenden. Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass das Anliegen der Initiative laut Mitteilung von Straßen NRW inzwischen beim Petitionsausschuss des Landtags angekommen ist. Deshalb dürfe Straßen NRW jetzt keine Auskünfte mehr erteilen. „Sie werden“, so Frau Bretschneider von Straßen NRW, „seitens des Petitionsausschusses einen Bescheid erhalten.“
Dr. Christian Winterberg berichtete von seiner Teilnahme an der bundesweiten Aktion „Bioenergie nutzen – aber richtig“. Dabei zeigte er sich enttäuscht über die Doppelgleisigkeit der Argumentation grüner Vertreter, insbesondere über die Stellungnahme der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen, die sich kritiklos für jede Form der Nutzung von Bioenergie ausgesprochen habe. Viel sympathischer fand er die Ausführungen eines anderen grünen Konferenzteilnehmers, weil dieser deutlich auf den zu großen Flächenverbrauch bei der Maisnutzung in Energieanlagen verwies, ebenso auf die Reduzierung der Artenvielfalt und auf zu starke Nitratbelastungen des Grundwassers.
Die Grünen werden die dreiwöchigen Ferienspiele, welche von den Jugendlichen der Evangelischen Kirchengemeinde Schermbeck für alle Schermbecker Kinder durchgeführt werden, mit 150 Euro unterstützen.
Mit Interesse verfolgen die Grünen eine geplante Änderung des Landesjagdgesetzes. Bislang wurden die Eigentumsrechte stets außer Kraft gesetzt. Es durfte also auf allen Flächen innerhalb des Jagdbezirkes gejagt werden. Das soll nach einer entsprechenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nun geändert werden, derart, dass ein Eigentümer einer Fläche sich gegen eine Jagd auf dieser Fläche wehren kann. H.Sch.
