Dr. Stefan Steinkühler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, könnte sich einen Ratsbürgerentscheid zum Grundschulneubau in Schermbeck vorstellen.
Wie bereits bekannt, verzögerte sich der Neubau oder Umbau der Schermbecker Grundschule. „Es sind bereits drei Jahre vergangen, seit die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mittels eines Ratsbürgerentscheids über eine Variante des geplanten Grundschulneubaus mit integriertem Bildungszentrum abgestimmt haben. 74,77 % haben diesen Plan abgelehnt, ein Ergebnis, das zwei Jahre lang bindend für den Gemeinderat war“, so Steinkühler.
Grobkostenansätze für die einzelnen Varianten
Am 20.6. könnte nun der Rat aus drei möglichen Varianten eine auswählen und die Verwaltung mit den Planungsaufgaben für die Umsetzung beauftragen. Die Grobkostenansätze für die einzelnen Varianten belaufen sich von 26,2 Mio. € (Variante 1a) über 28,3 Mio. € € (Variante 1.b) bis hin zu 32,0 Mio. € (Variante 2) erstrecken.
Die Unterschiede zwischen den Varianten 1a und 1b könnten in dem unterschiedlichen Erhalt der einzelnen Gebäude liegen, wie etwa des Hauptgebäudes und des Pavillons (1a), oder im Erhalt des Hauptgebäudes und dem Abriss des Pavillons (1b), bis hin zur teuersten Variante (2 ), dem Abriss aller vorhandenen Gebäude und dem vollständigen Neubau auf dem Ackerland neben der Schule.
Grund- und Gewerbesteuern 2023
Erst in diesem Jahr habe die Gemeinde die Grund- und Gewerbesteuern erhöht, um aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Angesichts der anstehenden Aufgaben, wie der Erneuerung der Mittelstraße, der Umstellung der Energieversorgung und der Unterbringung von Geflüchteten etc., befürchtet der Fraktionsvorsitzende der Grünen Schermbeck, dass weitere Steuererhöhungen beschlossen werden müssen.
Steinkühler weiter: „Die Grundsteuern sind die einzige nennenswerte Einnahmequelle, deren Umfang die Gemeinde selbst bestimmt. Es ist ein direkter Zulauf von Geld aus der Tasche der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindekasse. Von daher sind wir der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade bei so einem gewaltigen Investitionsvolumen mitentscheiden sollten, wie ihre Gelder letztendlich verwendet werden sollen.“
Deshalb könne nun fraktionsübergreifend über einen Ratsbürgerentscheid nachgedacht werden.
