Liebe Leser, am Ende der 37. Kalenderwoche, am 13. September, finden – parallel zu den Kommunalwahlen – die Bürgermeisterwahlen statt.
Das sind noch 2 Wochen. Wir haben den vier Bürgermeisterkandidaten Timo Gätzschmann (Die PARTEI), Mike Rexforth (CDU), Klaus Roth (Bürger für Bürger = BfB) und Dr. Stefan Steinkühler (Bündnis 90/Die Grünen) angeboten, sich zu einzelnen Fragen zu äußern, die die Gemeinde Schermbeck betreffen.
Unsere Vorgaben waren:
1) Innerhalb von fünf Tagen auf zwei Fragen zu antworten. Die Antworten werden jeweils am Freitag bis 22 Uhr online gestellt. Sollte eine Antwort fehlen, so lag sie bis zum vorgegebenen Zeitpunkt (20 Uhr) nicht vor.
2) Es sollte nach Möglichkeit nicht mit Fehlern von Vorgängern gehadert werden, weil die Entwicklung Schermbecks in der Zukunft liegt.
3) Für diejenigen Leser, die Angriffe auf den politischen Gegner vermissen sollten, sei gesagt, dass die Redaktion daran Schuld ist. Wir haben nahe gelegt, davon Abstand zu nehmen, damit – ohne Ablenkung – die Sache absolut im Mittelpunkt steht.
4) Wir kürzen nicht ein einziges Wort.
Vier Kandidaten bewerben sich für das Amt des Bürgermeisters. Bei der ersten Frage haben wir die Antworten nach dem Alphabet der Nachnamen geordnet. Bei jeder folgenden Frage rutscht der Erstplatzierte ans Ende.
Frage 8:
Das Coronavirus hat die Wirtschaft in vielen Bereichen belastet. Zurückgehende Gewerbesteuern führen zu geringeren Erträgen im kommunalen Haushalt. Auch der Schermbecker Kämmerer hat schon von einem leichten Rückgang der Gewerbesteuern gesprochen, die aber noch nicht besorgniserregend sei.
Das kann sich bei einer Verlängerung der Corona-Zeit ändern. Dann rücken – in Ihrer Amtszeit als Bürgermeister – Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen als Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierungen in den Fokus. Beide Entscheidungen sind nicht besonders populär. Als Bürgermeister werden Sie nicht umhin kommen, sich auch für eine unpopuläre Maßnahme zu entscheiden. Für welche Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung würden Sie sich stark machen?
Bürgermeisterkandidat Dr. Stefan Steinkühler (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Frage lässt sich pauschal nicht beantworten, da die zu treffenden Maßnahmen an der konkreten Defizithöhe festzumachen sind. Wir befinden uns immer noch und schon seit langem in der Haushaltssicherung, d.h. wir haben in den letzten Jahren schon erhebliche Einsparungen vornehmen müssen.
Das Potential für neue Einsparungen sehe ich als gering an. Diese würden auch nicht in der Summe ausreichen, um das zu erwartende Defizit auszugleichen. Je nachdem, wie hoch das Defizit ist, müsste man gegebenenfalls auch auf das eine oder andere, bereits beschlossene Großprojekt verzichten. Gleiches würde für die Aufstockung von Personal, z.B. mit weiteren Stabsstellen, gelten. Machen wir uns nichts vor, eine Erhöhung von Gemeindesteuern wäre in dem beschriebenen Szenario sehr wahrscheinlich.
Bürgermeisterkandidat Timo Gätzschmann (Die PARTEI)
Ich glaube, auf diese Frage gibt es keine einfache A oder B Antwort. Es reicht auch nicht aus, das Ganze auf die Gewerbesteuer zu reduzieren. Denn sollte es nach der Kurzarbeit zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen, dann wirkt sich das ebenso auf den kommunalen Haushalt aus.
Die Steuereinkünfte aus der Einkommensteuer (ca. 8 Mio.) liegen über denen der Gewerbesteuer (ca. 6 Mio.). Zusammen machen diese Steuern mit ca. 14 Mio. Euro aber fast 50 % der Gesamteinkünfte der Gemeinde aus. Es ist wenig sinnvoll, genau den Unternehmen höhere Steuern aufzubürden, denen es auf Grund der wirtschaftlichen Situation generell bereits schlechter geht als zuvor.
Die Höhe der Gewerbesteuer entspricht in Schermbeck mit 460 % im Vergleich zum Kreis Wesel relativ genau dem Durchschnitt (etwa 458 %). Eine Erhöhung würde also dazu führen, dass wir für Unternehmen unattraktiver werden.
Eine Zunahme der Grundsteuer A und B, die mit etwa 2,5 Mio. nur einen kleinen Teil der Einnahmen der Kommune ausmacht, wird kaum ausreichen, um ein mögliches Defizit auszugleichen. Aufgrund der steigenden Mieten würde dieses Vorgehen vor allem die Mieter in Schermbeck treffen, die unter dieser Tendenz ohnehin bereits leiden.
Ich glaube, wir dürfen in dieser Frage nicht reagieren, sondern wir müssen agieren. Der beste Weg, die Einkünfte zu erhöhen, wäre, mehr Gewerbetreibende nach Schermbeck zu locken. Wir müssen es Unternehmen einfach machen, sich in Schermbeck anzusiedeln. Hierzu zählen natürlich auch Unternehmen wie Cremare. Diese schaffen nicht nur Arbeitsplätze, die bei steigenden Arbeitslosenzahlen wichtig sind, sondern sie generieren auch wichtige Gewerbesteuereinnahmen. Sollte uns das nicht gelingen, werden wir wohl nicht nur den Rotstift ansetzen, sondern auch Steuern wie die Grundsteuer erhöhen müssen. Es ist also wenig hilfreich, wenn immer nur Gründe gegen die Ansiedlung eines Unternehmens gesucht werden und sich im Gegenzug darüber beschwert wird, dass die Steuerabgaben steigen.
Wir haben eine geografisch gute Lage, die die Ansiedlung von Unternehmen begünstigen kann. Die Anbindung an die Autobahnen ist gegeben, ohne dass ein einziger LKW durch stark bewohntes Gebiet fahren muss. Dies gilt im Übrigen bei unserem Gewerbegebiet nicht nur für die A31, sondern ebenso für die A3. Das sollten wir nutzen.
Eine Ausgabenkürzung hat fast immer den Nachteil, dass die Kosten meist nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sind. Wenn wir Dinge nur flicken, anstatt sie richtig zu machen, fällt uns das in ein paar Jahren wieder auf die Füße. Dieser Umstand führt auch unweigerlich dazu, dass sich die Finanzplanung in den kommenden Jahrzehnten immer schwieriger gestaltet. Wenn wir allerdings den Rotstift ansetzen müssen, dann sollten wir dies zumindest nicht auf Kosten der kommenden Generationen machen und bei Bildung und Klimaschutz sparen.
Grundsätzlich wäre es schön, wenn der Bund und das Land einen deutlich höheren Anteil ihrer Einnahmen für kommunale Zwecke zur Verfügung stellen, dass würde Schermbeck das Leben in jedem Fall deutlich erleichtern.
Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth (CDU)
Wir befinden uns seit vielen Jahren in der Haushaltssicherung und führen ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, das uns verpflichtet, sämtliche Ausgaben Jahr für Jahr auf den Prüfstand zu stellen. Nach jahrelanger Konsolidierung, ohne gravierende Steuererhöhungen, sind wir an einem Punkt angekommen, wo es nur noch wenige Ausgaben gibt, die rein rechtlich betrachtet hinterfragt und die damit verbundenen Ausgaben gekürzt werden könnten.
Ein Beispiel:
Die Gemeinde Schermbeck ist nicht verpflichtet, ihre Schermbecker Schülerinnen und Schüler der Gesamt- und Grundschulen mit einem Schulbus in der Nähe ihres Wohnortes abzuholen, zur Schule zu fahren und sie nach Schulschluss wieder nach Hause zu bringen. Die Kosten im Haushalt belaufen sich hierfür auf ca. 200.000 € nur für die Schermbecker Kinder und nochmals 200.000 € für auswärtige Schüler. Rechtlich verpflichtet wäre man, den Schermbecker Eltern für den Transport der Kinder eine Wegstreckenentschädigung je gefahrenen Kilometer zu erstatten.
Hier wären natürlich Ausgabeeinsparungen möglich, aber zu welchem Preis? Wie sollen Familien den täglichen Transport Ihrer Kinder zur Schule organisieren, teilweise sind sie zeitlich wegen beruflicher Verpflichtungen hierzu überhaupt nicht in der Lage. Familienpolitisch wäre der Wegfall der Schülerbeförderung eine Katastrophe.
Sollten daher die Einnahmen aus Zuweisungen des Landes und anderen Steuereinnahmen sinken und die politischen Entscheidungsträger wie in dem angeführten Beispiel weitere Ausgabeeinsparungen nicht beschließen, wozu ich in diesem Beispielfall nicht raten würde, verpflichtet uns der Gesetzgeber, die fehlenden Mittel für den Haushaltsausgleich selbst zu beschaffen. Das wäre nur möglich, wenn wir die gemeindlichen Hebesätze erhöhen würden.
Aktuell stellt sich unsere Situation bei der Grundsteuer B im Vergleich zu kreisangehörigen Kommunen wie Hünxe (600 %) und Hamminkeln (650%) mit 460 % deutlich günstiger dar. Und meiner Meinung nach sollten wir versuchen die zukünftige Belastung auch verträglich zu gestalten.
Daher habe ich auch eine klare Forderung an BUND und LAND. Es kann nicht sein, dass die Kommunen übergeordnete Aufgaben des Bundes und Landes, und dazu zählen für mich beispielsweise alle Sozialleistungen, aus eigenen Steuermitteln mitfinanzieren muss, ohne auch nur eine politische Einflussnahmemöglichkeit zu haben. Diese Gelder fehlen uns für wichtige Schermbecker Themen. Also, lieber Bund und liebes Land, kommt endlich eurem Konnexitätsprinzip nach. Wer bestellt, muss auch bezahlen!
Bürgermeisterkandidat Klaus Roth (Bürger für Bürger = BfB)
Ein Patentrezept gibt es nicht. Es sind viele Einzelmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Alle Einnahmen und Ausgaben (Produkte, Kostenarten) gehören auf den Prüfstand. Einnahmeerhöhungen lassen sich nur im begrenzten Umfang realisieren und bergen das Risiko, Standortnachteile gegenüber den angrenzenden Kommunen zu erleiden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer erschwert die Neuansiedlung von Unternehmen.
Hauptsächlich haben die Kommunen ein Ausgabeproblem. Alle Möglichkeiten für Einsparungen müssen daher restlos ausgeschöpft werden. Sehen wir uns zum Beispiel die Personalkosten an. Der Kreis Wesel hat 2016 die Gemeinde Schermbeck darauf hingewiesen, dass man die Kosten für Personalaufwendungen im Auge behalten müsse.
Die Personalkosten betrugen im Jahre 2016 4,917 Mio. €. Für 2020 rechnet die Verwaltung mit 6,121 Mio. €. Für uns überraschend wird im Nachtrag zusätzlich eine Stelle im Bereich Digitalisierung ausgewiesen. Dadurch steigen die Personalkosten um weitere 51.750 € auf jetzt 6,173 Mio. € zuzüglich 14.880 € Sozialaufwendungen an.
Gegenüber 2016 ergibt dies eine Steigerung der Personalkosten um 1,256 Mio. € = + 25,5 %. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass darüber hinaus Aufgabenbereiche (Zahlungsverkehr und Vollstreckung) für 206.000 € an die Stadt Hamminkeln übertragen wurden. Diese Aufwendungen werden nicht unter den Personalkosten, sondern unter den Sonstigen Aufwendungen verbucht.
Jeder Einwohner der Gemeinde Schermbeck (Bezugsgröße 14.000 EW) muss 441 € für das Personal aufbringen. Zum Vergleich die Gemeinde Raesfeld: Es werden für das Jahr 2020 3,710 Mio. € (2,463 Mio. € weniger als in Schermbeck) geplant, ergibt für jeden Bürger in Raesfeld 329 €.
Einhergehen muss auch eine konsequente Überprüfung der investiven Ausgaben sowie der Organisationsstruktur. Oftmals werden Projekte beschlossen, weil Bund, Land und EU Zuschüsse gewähren. An die Folgekosten (u. a. auch an die zu erwirtschaftende Abschreibung) wird nicht gedacht.
Auf Dauer wird der Konsolidierungskurs nur durchzusetzen sein, wenn größtmögliche Transparenz und Offenheit gegenüber der Bürgerschaft besteht. Schließlich ist die Verwaltung Dienstleister für die Bürger. Eine transparentere Haushaltsplanung ist dringend erforderlich, um sich im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen zu vergleichen, sowie ein vierteljährlich zu veröffentlichter Controllingbericht mit den wesentlichen Eckdaten.
Die Einführung eines Ideenmanagements im Rathaus, wobei die Mitarbeiter am Erfolg ihrer Vorschläge zu beteiligen sind, die Förderung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements, die Einbeziehung der Bürger, Einsparvorschläge zu benennen. Die Verantwortlichen in Bund und Land werden im Falle meiner Wahl, als Unabhängiger losgelöst von allen Parteizwängen, in regelmäßigen Abständen daran erinnert, dass die von ihnen beschlossenen sozialen Wohltaten nach dem Grundsatz finanziert werden müssen: „Wer die Musik bestellt, soll sie gefälligst auch bezahlen.“
