Liebe Leser, am Ende der 37. Kalenderwoche, am 13. September, finden – parallel zu den Kommunalwahlen – die Bürgermeisterwahlen statt.
Das sind noch drei Wochen. Wir haben den vier Bürgermeisterkandidaten Timo Gätzschmann (Die PARTEI), Mike Rexforth (CDU), Klaus Roth (Bürger für Bürger = BfB) und Dr. Stefan Steinkühler (Bündnis 90/Die Grünen) angeboten, sich zu einzelnen Fragen zu äußern, die die Gemeinde Schermbeck betreffen.
Unsere Vorgaben waren:
1) Innerhalb von fünf Tagen auf zwei Fragen zu antworten. Die Antworten werden jeweils am Freitag bis 22 Uhr online gestellt. Sollte eine Antwort fehlen, so lag sie bis zum vorgegebenen Zeitpunkt (20 Uhr) nicht vor.
2) Es sollte nach Möglichkeit nicht mit Fehlern von Vorgängern gehadert werden, weil die Entwicklung Schermbecks in der Zukunft liegt.
3) Für diejenigen Leser, die Angriffe auf den politischen Gegner vermissen sollten, sei gesagt, dass die Redaktion daran Schuld ist. Wir haben nahe gelegt, davon Abstand zu nehmen, damit – ohne Ablenkung – die Sache absolut im Mittelpunkt steht.
4) Wir kürzen nicht ein einziges Wort.
Vier Kandidaten bewerben sich für das Amt des Bürgermeisters. Bei der ersten Frage haben wir die Antworten nach dem Alphabet der Nachnamen geordnet. Bei jeder folgenden Frage rutscht der Erstplatzierte ans Ende.
Frage 6: Mit den Herausforderungen des demografischen Wandels auf Kreis- und Kommunalebene befasst sich die regionale Gesellschaft schon seit längerer Zeit. Auch Schermbecker Ausschüsse haben sich bereits mehrfach mit diesem Thema befasst.
Dabei wurde deutlich, dass es höchste Zeit ist, Vorbereitungen für das Jahr 2030 zu treffen, um für die dann hohe Zahl älterer Menschen in Schermbeck gerüstet zu sein.
Welche Schritte hin zu diesem Ziel würden Sie beschreiten bzw. initiieren, wenn Sie am 13. September zum Bürgermeister gewählt würden?
Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth (CDU)
Grundsätzlich gilt, Schermbeck sollte seinen Charakter als liebens- und lebenswerte Gemeinde mit einer herausragenden Infrastruktur nicht verlieren. Daher ist es ganz wichtig, die bestehenden Strukturen soweit wie möglich zu erhalten. Viele ländliche Kommunen leiden heute bereits darunter, dass notwendige Strukturen wie die ärztliche Versorgung oder die Nahversorgung (Lebensmittel, etc.) wegbrechen, bzw. bereits weggebrochen sind.
In Schermbeck ist dies meiner Ansicht nach noch nicht der Fall. Dies hat viel auch damit zu, weil Schermbeck als Wohnort sehr attraktiv ist. Dafür sorgen die vielfältigen Angebote unserer Vereine und Organisationen, aber auch die kommunale Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Hallenbad etc. Dies muss unbedingt erhalten bleiben.
Natürlich werden sich auch die Bedarfe mit zunehmenden Alter verändern. Darauf ist zu achten. Beispielsweise das Wohnangebot. Uns fehlen aktuell Wohnraumangebote für die ältere Bevölkerung. Der Bau barrierefreier Wohnungen (kleinere Wohnungen) muss ausgeweitet werden. Vielen älteren Menschen ist ihre jetzige Wohnung oder das Haus zu groß. Sie würden sich gerne verändern, können es aber nicht. Der Vorteil wäre natürlich auch, dass junge Familien die Möglichkeit hätten die freiwerdenden Immobilien zu erwerben und eine neue Heimat in Schermbeck zu finden. Diese erhält und stärkt unsere Strukturen!
Mit der Umwandlung des alten Rathauses in ein sozio-kulturelles-caritatives Leistungszentrum haben wir auch einen wichtigen Schritt hin zur demographischen Veränderung der Gesellschaft gemacht. Hier entsteht ein Servicezentrum für die Gesamtbevölkerung, gerade auch für die ältere Bevölkerung mit zahlreichen Beratungs- und Hilfsangeboten wie der Altenberatung, Freiwilligenzentrale, Demenzcafé und Demenztagespflege und der Sozialstation, welches Hilfestellung in vielen Fragen bieten wird.
Schermbeck ist damit vielen ländlichen Kommunen weit voraus!
Bürgermeisterkandidat Klaus Roth (Bürger für Bürger = BfB)
Ich habe meine Partnerin, mit der ich 43 Jahre zusammengelebt habe und die vor zwei Jahren verstorben ist, die letzten 7 Jahre ganztägig gepflegt. Lediglich morgens war ein Pflegedienst für die Körperreinigung da. Keine Minute möchte ich missen, diesen Dienst an einen lieben Menschen geleistet zu haben.
Oftmals waren die Belastungen so groß, dass Zweifel aufkamen, ob ich es weiterhin schaffe. Es ging jedoch immer wieder weiter. Daher glaube ich zu wissen, wo teilweise der Schuh in der Pflege drückt. Ursprünglich hatte ich vor, meine Erfahrungen niederzuschreiben. Aber wen interessiert es? Es gibt bereits viel Schrifttum darüber. Die Gesunden schauen oder schleichen sich weg, die Betroffenen haben eine schlechte Lobby.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gesundheitsminister, der diese Erfahrungen noch nicht gemacht hat und der in einer Fernsehsendung sagte: „Ich würde meine Eltern nicht selbst pflegen.“ positive Veränderungen herbeiführen wird. Wo bleiben die versprochenen 13.000 Pflegekräfte, die er vor seinem Amtsantritt angekündigt hat.
Seit 2018 setze ich mich mit einigen Briefen für den Umbau des Marienheims in Schermbeck ein. Ursprünglich war der Baubeginn für Ende 2017 geplant. Die Bauzeit soll drei bis vier Jahre dauern. Durch die Neuregelung des Wohn- und Teilhabegesetzes müssen bis 2018 80 % der Zimmer in Pflegeheimen als Einzelzimmer angeboten werden. Heute schreiben wir das Jahr 2020.
Vor wenigen Tagen wurde der erste Spartenstich gemacht. Was würde der Finanzminister sagen, wenn wir unsere Steuererklärung 2020 erst in sechs Jahren abgeben? Meine Anfrage an den Caritas-Verband, mit welcher Miete pro qm Wohnfläche und mit welchen Nebenkosten die Bewohner und mit welchem Gesamtheimentgelt im Pflegegrad III die zu Pflegenden rechnen müssen, blieb unbeantwortet. Der Normalbürger kann bereits heute seinen Eigenanteil im Pflegeheim nicht mehr leisten. Das vorhandene Vermögen ist schnell aufgebraucht. Die Zukunft verheißt nichts Gutes.
Vor einigen Jahren wurde ein Entlastungsbetrag eingeführt. Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von bis zu 125 € monatlich. Die Betreuungs- und Entlastungsleistung darf nur über einen zugelassenen Pflegedienst erfolgen. Der verrechnet pro Stunde incl. Fahrtkosten bis zu 30 € die Stunde. Die vom Pflegedienst beschäftigte Person erhält lediglich Mindestlohn. Die Entlastung für den Angehörigen beträgt dann lediglich 4 bis 5 Stunden im Monat. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Warum darf der Betrag nicht auch für nachbarschaftliche Betreuung verwandt werden?
Den Verkauf des alten Rathauses an die Caritas habe ich abgelehnt. Dieses Gebäude ist Bestandteil des Kulturerbes der Gemeinde Schermbeck und gehört nicht in Privathand. Ich hätte es als Bürgermeister als Ärztezentrum und Einrichtung für die ältere Generation genutzt. Die Caritas musste im alten Rathaus keine Raummiete zahlen. Eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Anbietern?
Viele ältere Menschen haben den Wunsch, unverheiratet das restliche Leben in einer gemeinsamen Wohnung zu verbringen. Vorteil: Eine Wohnung wird frei für den Wohnungsmarkt. Sie wissen oftmals nicht, dass sie dabei auf viel Ungerechtigkeit stoßen. Wird ein Teil zum Pflegefall, hat der andere Partner finanziell ggf. die Folgen mitzutragen. Er leistet, wenn er den anderen Partner pflegt, einen gesellschaftlichen Dienst, von den steuerlichen Vorteilen, wie höhere Freibeträge im Erbschaftssteuerrecht bei verheirateten Paaren, bleiben sie ausgeschlossen.
Ich würde mich als Bürgermeister aufgrund meiner Erfahrungen und meines Lebensalters für die Belange älterer und auch behinderter Menschen vehement einsetzen. Da das Rathaus ein Dienstleistungszentrum ist, würde ihnen Hilfestellung bei der Ausfüllung von Anträgen gewährt. Ich würde mich dafür einsetzen, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Ich würde – enger als bisher geschehen – mit Organisationen, die sich mit den Belangen der älteren Menschen beschäftigen, wie z. B. dem Seniorenbeirat, zusammenarbeiten.
Bürgermeisterkandidat Dr. Stefan Steinkühler (Bündnis 90/Die Grünen)
Für mich werden die Herausforderungen des demographischen Wandels ein Eckfeiler meiner politischen Tätigkeit sein, sollte ich am 13.9. von den Schermbecker Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Bürgermeister gewählt werden. Das Zusammenleben von Alt und Jung in attraktiven Lebensräumen zu gestalten ist neben der Förderung von regional produzierten Lebensmitteln das zentrale Wahlkampfthema für mich.
Angebote für generationenübergreifendes Wohnen sind in Schermbeck zu schaffen. Diese Woche habe ich das Mehrgenerationenhaus in Wesel besucht und interessante Anregungen mitgenommen. Inwieweit sie für Schermbeck alle umsetzbar sind, gilt es jetzt zu prüfen.
In den nächsten Jahren werden Dutzende Wohnungen aus der Sozialbindung fallen; es fehlen dann öffentlich geförderte Wohnungen auch für Senioren. Hier muss schnellstmöglich was passieren und nicht erst, wenn die Sozialbindung abgelaufen ist. Auch dafür möchte ich mich einsetzen.
Auch für die ältere Generation ist es wichtig, dass Schermbeck barrierefrei wird. Wo Orte, Räume oder Kommunikationsmittel nicht barrierefrei sind, bleibt Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und in der Freizeit verwehrt. Auch Inklusion funktioniert nicht ohne Barrierefreiheit. Barrierefrei bedeutet auch, dass nicht nur Stufen, sondern auch z.B. Formulare nicht in komplizierter Amtssprache vorhanden sind oder dass gehörlose oder blinde Menschen sich in unserer Umwelt leicht zurechtfinden können.
Bürgermeisterkandidat Timo Gätzschmann (Die PARTEI)
Der Altersdurchschnitt in Schermbeck liegt bereits jetzt über dem Durchschnitt des Kreises Wesel, noch deutlicher über dem von NRW. Die demografische Entwicklung trifft Schermbeck daher noch stärker als andere Regionen. Die zu lösenden Probleme sind vielschichtig. Bereits heute ist es gerade für alleinstehende ältere Menschen schwierig, einen einfachen Arzttermin außerhalb von Schermbeck wahrzunehmen. Der ÖPNV in Richtung Wesel oder Borken ist kaum vorhanden, die einzige Ausnahme bildet hier die Anbindung in Richtung Dorsten. Um nach Dorsten zu kommen, müssen ältere Menschen jedoch erstmal den Weg zur Bushaltestelle auf sich nehmen. Je nachdem wo man wohnt, kann auch das schnell zum Problem werden.
Eine Ausweitung des ÖPNV allein wird dieses Problem allerdings nicht lösen. Da die Busse im ÖPNV nicht ausreichend gefüllt sind, wird ein Ausbau aufgrund wirtschaftlicher Gründe vermutlich ohnehin nicht ernsthaft erfolgen. Die Zuständigkeit liegt schließlich beim VRR. Es bleibt uns daher nur die Möglichkeit eine Alternative zu suchen. Die Tatsache, dass in Schermbeck nur ein einziges Taxiunternehmen existiert, erschwert die Situation zusätzlich. Auch eine zweite Taxikonzession könnte Erleichterung schaffen, wird aber vermutlich am Personalnotstand der Branche scheitern.
Schermbeck benötigt in meinen Augen bereits heute ein Bürgertaxi, das gerade ältere Menschen bei Bedarf in Anspruch nehmen können. Die Umsetzung kann im Gegensatz zum ÖPNV durch die Gemeinde erfolgen.
Sollten die Mieten und Grundstückspreise in Schermbeck weiterhin steigen, dann bekommen wir auch damit ernsthafte Probleme. Teure Mehrfamilienhäuser mögen zwar schön aussehen, werden finanziell aber bei zunehmender Altersarmut zu einem immer größeren Problem. Auch die Menschen, die aktuell zur Miete in oberen Stockwerken wohnen, sind möglicherweise irgendwann nicht mehr mobil genug die Treppe zu nutzen. Ein Auszug aus der Wohnung wird aber bereits heute in vielen Fällen aufgrund der hohen Mieten zu einem finanziellen Desaster für die Betroffenen.
Natürlich werden bereits altersgerechte Wohnungen für ältere Menschen gebaut, aber selbst für nicht barrierefreie Wohnungen ist auf Grund des fehlenden Angebotes in Schermbeck nahezu kein Wohnungsmarkt existent. Ein altersgerechtes barrierefreies Wohnen ist bereits grundsätzlich, durch Fahrstühle und andere Vorrichtungen, mit höheren Kosten verbunden. Wenn der Mietspiegel dann zusätzlich noch weiter steigt, werden die Probleme dadurch mit Sicherheit nicht geringer. Wir sollten daher schleunigst dafür sorgen, dass die Preisentwicklung abflacht. Hierzu müssen Bauprojekte mit dem Ziel „bezahlbares Wohnen“ geschaffen werden, die dafür sorgen, dass ein freier Wohnungsmarkt wieder existiert. Dabei sollte das Angebot die Nachfrage leicht übersteigen oder zumindest die Nachfrage gedeckt sein. Erst dann wird es weniger interessant sein, immer mehr Gebäude mit hohen Kaltmieten zu bauen.
Außerdem sollten wir dafür sorgen, dass das Wohnen in Schermbeck auch für jüngere Menschen interessant wird. Eine Gemeinde benötigt schließlich auch Menschen, die Geschäfte betreiben und die Wirtschaft am Laufen halten. Wenn die Einkünfte der Kommune aus der Einkommen- und ggfs. Gewerbesteuer sinken, wird sich auch das wieder auf andere Steuern auswirken. Mit einem gesunden Wohnungs- bzw. Häusermarkt in Kombination mit besten Bildungsmöglichkeiten schaffen wir auch Familien eine Option nach Schermbeck zu kommen. Welche Wahl wird wohl ein junger Arzt bei dem Standort seiner Arztpraxis wählen, wenn nicht auch die Rahmenbedingungen für die eigene Familie passen?
