Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter (Foto)beantragt die Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen für die zukünftige Bauleitplanung sowie Darstellung der erforderlichen örtlichen Maßnahmen aufgrund des aktuellen Klimaschutzpaketes der Bundesregierung.

Wir bitten die folgenden Beschlussvorschläge auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses zu setzen:

Beschlussvorschlag

1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Richtlinie in der die klimaschutzbezogenen Ziele und deren Umsetzung bei der Entwicklung neuer Baugebiete dargestellt werden.

2. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die für die Gemeinde Schermbeck relevanten Maßnahmen aus dem aktuellen Klimaschutzpaket der Bundesregierung herauszuarbeiten.

Begründung:

Nach der Verabschiedung des Baulandmanagements sind auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck diverse Flächen mit dem Gedanken der zeitnahen baulichen Nutzung entwickelt worden. Da sich diese Gedankenmodelle in absehbarer Zeit von der Verhandlungsposition hin zu einer konkreten Bauleitplanung bewegen werden, müssen wir vor der Beauftragung eines Städteplaners und vor der Aufstellung von Bebauungsplänen einen Rahmen festlegen, der die klimaschutzbezogenen Ziele der Gemeinde Schermbeck klar formuliert.

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete geht es aus energetischer Sicht im Kern um zwei Ziele. Zum einen muss der Wärmebedarf von Gebäuden minimiert werden und zum anderen muss der verbleibende Wärmeenergiebedarf möglichst C02-frei erzeugt werden. Bei der Minimierung stehen folgende Hauptargumente im Vordergrund. Kompakte Bauweise, technische Vorkehrungen gegen Wärmeverluste (Wärmedämmung) mit Regelungen zum energetischen Gebäudestandard analog zu den Standards der einschlägigen KfW-Förderprogramme, eine auf optimale passive Nutzung von Sonneneinstrahlung ausgerichtete Stellung der Baukörper sowie die Vermeidung von Verschattung.

Der verbleibende Wärmeenergiebedarf sollte durch die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (Solarthermie, Geothermie, etc.), durch C02-minimierte Heizsysteme oder durch die Schaffung und Nutzung von Wärmenetzen (z. B. Nahwärme aus KWK-Anlagen) erfolgen.

Allesamt Punkte, die erst dann ihre wahre Effektivität entfalten, wenn sie bereits von vornherein bei der Entwicklung von Baugebieten grundlegend beachtet werden. Hierzu ergänzend sollte auch das Thema, Möglichkeiten zur Schaffung eines energieschonenden Individualverkehrs aufzuzeigen, von Anfang an mit Priorität behandelt werden.

Hinsichtlich der Verabschiedung des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung im September 2019 können sich relevante Konsequenzen für die Bürger ergeben. Hier sehen wir insbesondere die eingeschränkten Möglichkeiten bei der Wahl des Energieträgers (ab 2026 soll es ein Verbot von Heizölanlagen geben) gerade in einer Flächengemeinde. Aus unserer Sicht sollten diese Veränderungen heruntergebrochen auf die Gemeinde Schermbeck rechtzeitig benannt und kommuniziert werden, um die Bürgerschaft von der Notwendigkeit zu überzeugen.

Wir bitten um Bearbeitung und stehen für ergänzende Auskünfte gern zur Verfügung.

Klaus Schetter (CDU-Fraktionsvorsitzender)

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

1 KOMMENTAR

  1. Jetzt ist die CDU auch der Hyperbel verfallen. Das nun angestrebte Konzept einer Richtlinie „klimaschutzbezogene Ziele und deren Umsetzung bei der Entwicklung neuer Baugebiete“ darzustellen, zeugt von wenig Verständnis der Bauleitplanung. Das Meiste was angesprochen wird, ist durch das Baugesetzbuch (BBauG) und die Bauordnung NRW (BauONRW) bereits geregelt. Das weiß jeder Städteplaner und jeder Architekt. Die BauONRW ist 2018 neu aufgelegt. Im Übrigen ist ein Bürgerantrag, sämtliche Bebauungspläne den aktuellen Bedürfnissen nach Art und Maß der baulichen Nutzung zeitlich anzupassen, von allen im Rat vertretenden Parteien ablehnt worden. Hier ging es darum, um die Geschossflächenzahl (GFZ) zu erhöhen. Die Wirkung wäre, mehr Wohnraum bei keinem neuen Flächenverbrauch. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Allen Ratsmitgiedern*innen kann man kann nur empfehlen, sich an den Gesetzgeber zu wenden um sinnvolle bindende Voraussetzungen zu schaffen um ein umweltfreundliches Bauen zu ermöglichen. Es wird ja alles Mögliche in Bebauungsplänen festgesetzt, warum nicht auch sinnvolle umweltfreundliche Maßnahmen. Die CDU hat aufgerufen und um Vorschläge aus der Bürgerschaft gebeten. Hier ist einer. Der Antrag auf „Klimaschutzmaßnahmen“ greift in der Gemeine zu kurz. Vielmehr sollten die Vorschläge beim Land und beim Bund platziert werden. Auch brauchen die Forderungen nicht neu definiert werden, es gibt einige Gemeinden die solche Gedanken schon in die Tat umgesetzt haben. „Umweltfreundliche Stadt“ Beim Bund und in NRW ist die CDU in der Verantwortung und somit Ansprechpartner für eine sinnvolle Umweltpolitik. Die Rücknahme von klimapolitischen Zielen ist, so die Wahrnehmung bei den Bürgern*innen, eingeleitet. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?

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