Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat im Ölpelletskandal jetzt das Verfahren an sich genommen. Geprüft werden soll nun eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte nach der Anzeige vom Juni 2018 zwar gegen ihre vier beschuldigten Mitarbeiter im Ölpellet-Skandal ermittelt, das Verfahren jedoch nach wenigen Wochen wieder eingestellt (wir berichteten).
Monatelang hat der Schermbecker Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zwei Prozesse am Bochumer Landgericht verfolgt, die sich mit dem Ölpellets-Skandal befassen (siehe hier).
Nun stehen die vier Staatsanwälte der Bochumer Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm prüft derzeit eine entsprechende Strafanzeige.
Potenzielle Versäumnisse
Für Dr. Stefan Steinkühler ist es an der Zeit, wie er sagt, dass sich endlich in dieser Sache etwas tut und der „Stein ins Rollen“ kommt. „Wir hoffen, dass der Generalstaatsanwalt jetzt in alle Richtungen auf potenzielle Versäumnisse schaut, die es gegeben haben könnte und noch geben kann“, so Steinkühler.
Darüber hinaus betont Steinkühler, dass es schon frappierend gewesen sei, dass nach den damaligen Hinweisen des Gerichts die Staatsanwaltschaft nicht sofort aktiv geworden sei. „Die jetzt eingeleiteten Schritte sind ein gutes Zeichen in die richtige Richtung, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen“.
Rechtsanwältin erhofft sich volle Aufklärung
„Wir freuen uns sehr, dass in dieser Sache endlich etwas Bewegung gekommen ist“, sagt die Schermbecker Rechtsanwältin Britta Wegner. Sie stellte bereits im Juni 2018 als beauftragte Rechtsanwältin des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Strafanzeige gegen die vier Staatsanwälte. „Ich finde es gut und richtig, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich des Themas annimmt und sich nun mit den Feststellungen, die das Landgericht Bochum in seinem Urteil getroffen hat, auseinandersetzt. Ich erhoffe mir davon auch eine Aufklärung in Hinblick auf die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungsverfahren, die noch anhängig sind“.
Da die Strafanzeige derzeit schnell abgeschmettert worden sei, habe Wegner mit einem weiteren Ermittlungsverfahren nicht gerechnet, es aber doch sehr gehofft. „Ich denke, dass das Urteil vom Landgericht darauf Einfluss genommen hat. Allerdings haben wir bis heute noch nichts Weiteres von der Generalstaatsanwaltschaft gehört“, so Wegner.
Ulrike Trick, stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel, freut sich über den derzeitigen Stand: „Ich finde es sehr erfreulich, dass nun die Generalstaatsanwaltschaft Hamm gegen die vier Staatsanwälte ermittelt“.
Schuldhaftes Verhalten der BP
Ein Grund dafür könnte sein, so Trick, dass die Grünen sehr schnell nach der Einstellung des Verfahrens am Landgericht Bochum die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingereicht haben. „Darüber haben wir nur eine Bestätigung bekommen, aber weiter nichts mehr gehört. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt doch die Ermittlungen aufgenommen wurden. Ich denke, dass zwischen dem Urteil und gegen den angeklagten Abfallmakler ein Zusammenhang besteht“.
Hier habe das Gericht, ergänzt Ulrike Trick, bereits schon deutliche Hinweise dafür gegeben, dass in diesem Fall ein schuldhaftes Verhalten der BP vorliegen könne. Nun erwartet sie, dass die Ermittlungen in die richtige Richtung führen. „Ich hoffe, dass nun festgestellt wird, wie es überhaupt passieren konnte, dass die BP trotz Ermittlungen der Staatsanwälte nicht zur Rechenschaft gezogen wurden“.
Noch Anfang des Jahres zeigten die Mitglieder des Gahlener Bürgerforums und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Entschlossenheit, um die lahmende Bearbeitung des Gahlener Ölpellet-Skandals zu beschleunigen (wir berichteten).
Petra Bosse
