Schermbecker Grünen-Politiker klagen die BP und die Bezirksregierung Münster an

Monatelang hat der Schermbecker Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zwei Prozesse am Bochumer Landgericht verfolgt, die sich mit dem Ölpellets-Skandal befassen (wir berichteten).

Im Verlauf dieser Prozesse gegen einen ehemaligen Prokuristen der Firma Nottenkämper und einen Gahlener Abfallmakler wurde den Prozessbeobachtern deutlich, dass auf dem langen Weg von der BP als dem Erzeuger der Ölpellets bis hin zur Firma Nottenkämper, auf deren Ablagerung im Gahlener Heisterkamp die Ölpellets mit zahlreichen Giftstoffen landeten, massive Fehler von beteiligten Behörden begangen wurden.

Versagen der Kontrollbehörde

Weil die Grünen den Eindruck haben, dass die Kontrollbehörden versagt haben und die BP als Verursacher des Ölpellets-Skandals von der Staatsanwaltschaft geschont wird, haben sie ihren Sprecher Holger Schoel bevollmächtigt, gegen elf Beschäftigte der zur BP gehörenden Ruhr Oel GmbH, gegen einen Mitarbeiter der Bezirksregierung und gegen vier Staatsanwälte Strafanträge zu stellen.

Pflichtwidrig

Den BP-Mitarbeitern wird vorgeworfen, bewusst daran gearbeitet zu haben, durch Umbenennungen in der Abfallklassifizierung zu erreichen, dass die Ölpellets auf der zur Deponie umfunktionierten Ablagerung in Gahlen landeten. Die BP-Mitarbeiter hätten es nicht nur pflichtwidrig unterlassen, ihre Geschäftspartner darauf hinzuweisen, dass Ölpellets nicht deponiert werden dürfen, sondern die Ölpellets unter einem falschen Abfallschlüssel gehandelt und beseitigt.

Deklarierung

Der zuständigen Dezernentin der Bezirksregierung Münster wird vorgeworfen, „trotz besseren Wissens in den zurückliegenden Jahren bis heute“ versäumt zu haben, „durch eindeutige Deklarierungen dafür zu sorgen, die unzulässige Deponierung der Ölpellets zu verhindern.“

Der Strafantrag gegen vier Staatsanwälte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt nach den Paragrafen 258 und 258a des Strafgesetzbuches gestellt.

Obwohl der zuständige Richter wiederholt empfohlen hatte, auch in Richtung BP zu ermitteln, machten die Staatsanwälte davon keinen Gebrauch und schritten auch nicht ein, als BP-Mitarbeiter gleich serienweise von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten.

Wissentliche Unterlassung

Die Grünen werfen den Staatsanwälten eine „dauerhafte und wissentliche Unterlassung der gebotenen Anklageerhebung“ vor. Es sei zudem zu befürchten, „dass aufgrund der laufenden Verjährungsfrist keine Strafverfolgung mehr erfolgen kann, wenn nicht alsbald eine Anklageerhebung erfolgt.“ H. Scheffler

Die kompletten Strafanzeigen der Rechtsanwälte Horst Redel a. D. und Britta Wegner hier zum download

Strafanzeige – Ruhr Öl GmbH

Strafanzeige gegen vier Staatsanwälte des Bochumer Landgerichts

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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