Die Caritas Dinslaken-Wesel ist mit im Boot
Bei der Ratsitzung am Donnerstagabend sprach sich der Rat der Gemeinde für einen Förderantrag für ein caritatives Soziokulturelles Zentrum in der ehemaligen Bücherei und im alten Rathaus aus
Der Förderantrag für das 1,1 Mill. Euro teure caritative Soziokulturelles- und Begegnungszentrum an der Weseler Straße kann nun auf den Weg gebracht werden.
SCHERMBECK. Dies wurde am Donnerstag in einer geheimen Abstimmung und einer hitzigen Debatte in der Ratssitzung mit 14 Ja-, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Ulrike Trick beantragt im Vorfeld die geheime Abstimmung.
Der Rat kann nun Fördermittel bis zum 31. Juli aus dem „Investitionspaket soziale Integration im Quartier NRW 2018“ beantragen.
Mit Blick auf den demografischen Wandel und eine nicht flächendeckende sowie chronische Unterversorgung in der Gemeinde Schermbeck von demenziell erkrankten Menschen, plant die Caritas ein niederschwelliges caritatives, Soziokulturelles Zentrum mit einem Café, Beratungsmöglichkeiten und einer Tages- und Nachtpflege (wir berichteten).
Anlaufpunkt für Seniorinnen und Senioren
„Wir ermöglichen mit großen Eigenmaßnahmen einen Anlaufpunkt für Seniorinnen und Senioren, der fußläufig – und schwellig ist, verbunden mit kurzen Wegen und Beratung auf Zukunft“, erklärte Michael van Meerbeck, Caritasdirektor Dinslaken/Wesel, im Vorfeld das Konzept der Caritas.
Dass damit für die Caritas kein Profit zu erzielen sei und die Caritas nicht erwarte, etwas zurückzubekommen, versuchte Meerbeck deutlich zu machen. „Wir wollen mit großen Eigenmaßnahmen das Projekt stemmen, um hier in unserer Gemeinde tätig sein zu können“.
Grüne forderten mehr Informationen
Hier kritisierten Die Grünen, als auch Klaus Roth von der BfB die viel zu kurzfristige Entscheidung, besonders für den anstehenden Verkauf des alten Rathauses, die fehlende Vorberatung im Fachausschuss, sowie die kaum vorhandenen Informationen und die wenig detaillierten Planungen.
Holger Schoel von den Grünen hätte gerne im Vorfeld, da es sich um eine größere Umbaumaßnahme handelt, vernünftige Pläne gehabt und als Bürger gewusst, welche Umbaumaßnahmen am alten Rathaus geplant sind.
Mehr Wettbewerb im Ort
So auch Klaus Roth, der gerne früher über die Pläne diskutiert hätte, da diese bereits, so Roth, im April erstellt worden seien. Darüber hinaus sprach sich Roth gegen eine Zusammenarbeit mit der Caritas aus. „Ich möchte Wettbewerb im Ort haben und nicht, dass das Ortsschild Gemeinde Schermbeck gegen ein Ortsschild Gemeinde Caritas ausgetauscht wird“.
Kritik
Die Kritik vonseiten der Grünen, als auch der BfB, hinsichtlich der kurzfristigen Ratsabstimmung auf den „letzten Drücker“, sahen sowohl Bürgermeister Rexforth, als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Schetter ein und bedauerten die Eile.
Allerdings habe es, so Schetter, bereits im Vorfeld interfraktionelle Gespräche gegeben. Es sei also kein neues Thema, so Schetter. „Ich denke aber, dass wir mit der Caritas einen guten Partner haben“.
Ulrike Trick bemängelte nicht nur den Zeitdruck. Sie setzte die hitzige Debatte fort. „Zum einen bin ich gespannt, ob die Fördergeber sich mit dieser dürftigen Planung zufriedengeben, zum anderen sehe ich die Caritas als ein Wirtschaftsunternehmen an“. Sie plädierte für eine Vielfalt von Angeboten neutraler Pflegeberatungen. Sie möchte sich nicht nur auf einen Anbieter festlegen. Viele Fragen zu dem geplanten Umbau habe auch die SPD, so Jörg Juppien. „Ich frage mich, wie soll Politik gemacht werden, wenn wir erst fünf Minuten vor der Ratssitzungen Informationen bekommen“.
Großer Schritt für die Bürger
Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Caritas und dem geplanten soziokulturellen Zentrum sagte Schetter: „Wir als Gemeinde sollten froh darüber sein, dass wir einen Partner gefunden haben, der sich Gedanken darüber macht in Schermbeck konzentriert so etwas anzubieten. Damit wird ein großer Schritt für die Bürger Richtung Zukunft gemacht“.
Auch habe er großes Vertrauen, aber kein blindes Vertrauen, wie Holger Schoel (Grüne) ihm vorwarf, auf eine gute Zusammenarbeit mit der Caritas, so Schetter.
Auf die Frage von Petra Felisiaks (SPD), was passiere, wenn der Rat nicht die Bewerbung beschließe, antwortete van Meerbeck. „Wenn die Gemeinde das Objekt veräußert, dann werden wir es auch machen und umsetzten, allerdings ohne Fördergelder und nur in abgespeckter Form“.
Zum Schluss sagte Rexforth: Es ist eine Sache für die Bevölkerung, auch wenn es zeitlich eng ist. Wir sind einer der ersten Kommunen und auf einem guten Weg mit diesem Konzept und wagen etwas, was andere noch nicht gemacht haben. Alles ist besser, zum Wohle der Bürger, als die Hände in den Schoß zu legen und gar nichts zu tun“.
Petra Bosse
Zitate:
Klaus Roth: Ich möchte Wettbewerb im Ort haben und nicht, dass das Ortsschild Gemeinde Schermbeck gegen ein Ortsschild Gemeinde Caritas ausgetauscht wird“.
Mike Rexforth: „Alles ist besser, zum Wohle der Bürger, als die Hände in den Schoß zu legen und gar nichts zu tun“.
Klaus Schetter: „Ich denke aber, dass wir mit der Caritas einen guten Partner haben“.
Michael van Meerbeck: „Wir wollen mit großen Eigenmaßnahmen das Projekt stemmen“.
Ulrike Trick: „Ich sehe die Caritas als ein Wirtschaftsunternehmen an“.
Zu diesem Ratsbeschluss teilte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Vorfeld in einer Presserklärung mit:
Weitreichende Entscheidungen-kurzfristig gefasst!
Am 26. Juli soll die Entscheidung über die weitere Nutzung des alten Rathauses und des Anbaus (ehemalige Bücherei und soziokulturelles Zentrum) gefasst werden.
Die Gemeindeverwaltung stellt in der Vorlage zur Ratssitzung ein Konzept vor, mit dem sie sich um Fördergelder beim „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2018“ für den Umbau bewerben möchte. Dieses Paket gibt es seit April dieses Jahres, die Bewerbungsfrist für die Fördermittel endet am 31. Juli.
Laut Zuständigkeitsordnung werden solche Projekte im Ausschuss vorberaten. Sollten dabei Fragen auftreten oder weitere Informationen eingefordert werden, z.B. auch im Benehmen mit einem Investor, hat die Verwaltung bis zur Ratssitzung Zeit, diese Aufgabe zu erledigen und das Ergebnis den Fraktionen mitzuteilen. Spätestens aber zur endgültig beschließenden Ratssitzung sollten alle Fragen geklärt sein.
Ohne Vorberatung im Planungsausschuss soll der Rat jetzt eine so weitreichende Entscheidung treffen. Nach Aussage des Bürgermeisters ein Baustein für die nächsten 20 Jahre. Der Bürgermeister selber ist nach unseren Informationen aber bereits seit zwei Jahren mit der Caritas im Gespräch!
In der Vorlage wird der Verkauf des alten Rathauses angekündigt. Sollte hier nicht den Bürgern ein Mitspracherecht eingeräumt werden? Schließlich handelt es sich dabei um ein historisches Gebäude von 1910. Aus der Vorlage wird nicht ersichtlich, ob z.B. das Trauzimmer (ehemaliger Ratssaal) mit den Buntglasscheiben erhalten bleibt. Der Bürgermeister verweist in einer Stellungnahme auf die Möglichkeit, Trauungen in der reformierten Kirche vorzunehmen. Wer oder was soll dann in das Trauzimmer einziehen?
Ebenso fehlen in der Vorlage Zahlen über die finanzielle Verpflichtung, die die Gemeinde eingeht.
Die Caritas ist sicher ein verlässlicher Partner, trotzdem fragen wir uns, ob nicht auch andere Sozialverbände angefragt wurden und ihre Ideen einbringen konnten. In der Vorlage steht jedenfalls nichts davon.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen steht dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber, aber wir sind der Ansicht, dass eine solch weitreichende Entscheidung nicht so kurzfristig und nicht auf der Basis von solch dünnen Informationen getroffen werden kann.
