Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab folgende Presseerklärung heraus:
Sitzungen des Kreisausschusses/des Kreistages am 24. September/1. Oktober 2015
Sehr geehrter Herr Landrat,
namens der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG bitten wir für die o. g. Sitzungen um die Aufnahme eines TOP „Haushaltskonsolidierung“ und beantragen in diesem Zusammenhang:
Der Landrat wird beauftragt, zusätzlich zu den bereits vorgestellten „denkbaren Konsolidierungsmaßnahmen“ Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die in der Summe die Beibehaltung oder Unterschreitung eines Kreisumlagehebesatzes von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 ermöglichen.
Auf betriebsbedingte Kündigungen und die Veräußerung von Anlagevermögen ist weiterhin zu verzichten.
Mit den Vorschlägen wird rechtzeitig vor Beschlussfassung durch den Kreistag die AG Koso befasst.
Begründung:
Die Regierungspräsidentin hat in ihrer Verfügung vom 14.08. ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Konsolidierung mit Blick auf eine Entlastung der kreisangehörigen Kommunen fortgesetzt wird. Die Aufsichtsbehörde erwartet insbesondere, dass eine Konsolidierungsstrategie im Personalbereich erarbeitet wird, die voraussichtlich auch Leistungs- und Standardeinschränkungen beinhaltet. Sie erwartet eine „intensivierte strukturierte Haushaltskonsolidierung“. Die im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses 2015 seitens der Kreiskommunen angesprochenen Konsolidierungsansätze sind dabei einzubeziehen.
Schon bei überschlägiger Betrachtung wird deutlich, dass die bisher von Ihnen, Herr Landrat, der AG Koso unterbreiteten „denkbaren Konsolidierungsmaßnahmen“ nicht ausreichen werden, um dem Ziel einer wirksamen Entlastung der kreisangehörigen Kommunen gerecht zu werden. Diesem Ziel muss der Kreis unseres Erachtens im Sinne der Verfügung der Regierungspräsidentin aber auch schon im Jahre 2016 gerecht werden. Auf die erforderlichen Wirkungen bereits für 2016 haben wir in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen.
Hierzu werden aber die bislang im Wesentlichen diskutierten freiwilligen Leistungen nicht ausreichen. Als Chef der Verwaltung ist es Ihre Aufgabe, weitere konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die über die bisher eingebrachten deutlich hinausgehen. Dabei müssen insbesondere auch Standards, Geschäftsprozesse, Personalfluktuationen, Rückstellungen etc. einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Diese entscheidenden Vorschläge können nur von der Verwaltung selbst gegeben werden.
Zielrichtung muss dabei ein stabiler oder gar sinkender Hebesatz sein, denn nur das wird der angespannten Liquiditätssituation unserer kreisangehörigen Kommunen gerecht.
Die Antragsteller wissen um die Schwierigkeiten, Konsolidierungspotential zu erschließen, möchten aber noch einmal bekräftigen, dass betriebsbedingte Kündigungen sowie die Veräußerung von Anlagevermögen nach wie vor nicht der richtige Weg wären, um den Kreishaushalt zu konsolidieren. Zum einen muss auch der Kreis ein verlässlicher Arbeitgeber bleiben, zum anderen wurden und werden gerade aus dem Anlagevermögen immer wieder Mittel generiert, die mittel- und langfristig zugunsten der Kreisumlage eingesetzt werden konnten und können.
Die Zeit ist knapp. Durch Kreistagsbeschluss wurde die AG Koso eingesetzt. Daher sollen auch die zusätzlichen Einsparmöglichkeiten möglichst schnell dort vorgestellt und diskutiert werden, bevor der Kreistag auf dieser Basis Beschlüsse fasst.
Lassen Sie uns zügig im Sinne unserer kreisangehörigen Kommunen und mit Blick auf deren Handlungsfähigkeit tätig werden; hierzu bedarf es einer Änderung des bisherigen Vorgehens, für Verwaltung, aber auch für Politik. Wir alle stehen gemeinsam vor einer gewaltigen Herausforderung, die mutige Schritte, ggfs. auch Schnitte erfordert. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises werden das verstehen, weil es letztlich auch ihren Interessen dient.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Berger
gez. Hubert Kück
gez. Heinz Dams
