Schermbeck Elf Jahre nach der letzten Haushaltssatzung der Gemeinde Schermbeck wurde in der heutigen Ratssitzung der Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 vom Kämmerei Frank Hindricksen vorgelegt und vom Rat einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung überwiesen. Weitere Ausschüsse sind nicht betroffen.
Bereits in seiner Haushaltsrede zum Rat für das Jahr 2015 hatte der Kämmerer betont, dass die Hilfe für Menschen, die ihr Land verlassen müssen, absolut notwendig sei. „Seit der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2015 am 14. April hat sich der Zustrom von Flüchtlingen noch einmal deutlich verstärkt“, teilte Hindricksen heute mit. Die gemeindlichen Gemeinschaftsunterkünfte hätten ihre Kapazitätsgrenzen inzwischen erreicht. Die Verwaltung habe zusätzlich Wohnraum in Form von Privatwohnungen angemietet.
Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, plane die Gemeinde, ein Objekt käuflich zu erwerben, das noch umgebaut werden müsse. Die Kostenschätzung liege bei 330 000 Euro. Der Finanzbedarf solle durch einen Investitionskredit in Höhe von 330 000 Euro aus dem Förderprogramm „NRW.BANK.Flüchtlingsunterkünfte“ gedeckt werden. Der Kredit sei zehn Jahre lang zinsfrei und in den ersten drei Jahren tilgungsfrei.
Für die Anmietung weiterer Privatwohnungen geht der Kämmerer bis zum Jahresende von einem zusätzlichen Aufwand in Höhe von rund 16 000 Euro aus. Die Mittel für die ambulante und stationäre Krankenhilfe werden um 30 000 Euro aufgestockt.
Allerdings erhält die Gemeinde 175 000 Euro aus höheren Erstattungen durch Land und Bund. Weitere Einnahmen verspricht sich die Gemeinde aus der gegenwärtig erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuererträge.
In den Nachtragshaushalt fließen auch 506 000 Euro vom Bund in die Gemeindekasse. Diese Mittel können für bestimmte Maßnahmen bis zum Jahre 2018 verwendet werden. Die Verwaltung wird im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahre 2016 eine Liste von Maßnahmen vorschlagen.
Unter dem Strich ergibt sich im Ergebnisplan des Haushalts 2015 eine Verbesserung in Höhe von etwa 349 000 Euro. Entsprechend kann die geplante Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um 250 000 Euro auf nun 2,14 Millionen Euro zurückgefahren werden.
Falls noch Platz:
Um den bereits seit einigen Jahren eingeschlagenen Weg einer konsequenten Entschuldung weiterhin zu verfolgen, plant der Kämmerer, das Darlehen in Höhe von 330 000 Euro innerhalb von zehn Jahren zu tilgen.
