Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat in seiner Sitzung am 17.12.2013 beschlossen, die Bezirksregierung Arnsberg und den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass
1. die Rechtswirksamkeit des bisherigen Vorgehens bei der Erlaubniserteilung zum Aufsuchungsfeld „Saxon l West“ ohne Berücksichtigung der Kommunen nach derzeitigem Kenntnisstand zumindest fraglich ist und dass
2. die Kommunen für den Fall eines Antrags auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Erlaubnis zum Aufsuchungsfeld „Saxon l West“ den Anspruch geltend machen, beteiligt und gehört zu werden um ggf. auf entgegenstehende öffentliche Interessen in ihrem Hoheitsgebiet hinweisen zu können. Gleiches gilt für den Fall einer Rechtsübertragung auf eine nachfolgende Firma.
Der vorgenannte Beschluss wurde umgesetzt und sowohl der Bezirksregierung Arnsberg als auch dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen übersandt. Das vorg. Ministerium hat die Bezirksregierung Arnsberg per Erlass aufgefordert, die Kommunen zu informieren und Gelegenheit zur ‚Stellungnahme zu geben.
Die Bezirksregierung Arnsberg kommt hiermit dem Erlass nach (siehe Anlage-Nr. 00031’1). Dem Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg ist zu entnehmen, dass die Dart Energy (Europe) Limited Inhaberin einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gem. § 6 ff Bundesberggesetz (BBergG) in dem Feld Saxon1 West ist (siehe Anlage-Nr. 00031.2). Die derzeitige Laufzeit der Erlaubnis Saxon 1 West endet mit Ablauf des 13.03.2014. Es wurde ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit um 3 Jahre gestellt. Die Erlaubnis gewährt dem Antragsteller das Recht, Kohlenwasserstoffe aufsuchen zu dürfen. Sie berechtigt noch nicht, konkrete Aufsuchungsarbeiten in dem Erlaubnisfeld zu beginnen. Hierzu bedarf es eines zugelassenen Betriebsplans. In dem entsprechenden bergrechtlichen Betriebsplanverfahren werden die in ihren Aufgabenbereichen betroffenen Behörden und Gemeinden beteiligt. Da die Erlaubnis erst der Aufsuchung von Rohstoffen dient, ist derzeit weder bekannt, ob überhaupt innerhalb des Erlaubnisfelds gewinnbare Vorkommen vorhanden sind, noch an welchen Orten weiterführende Aufsuchungsmaßnahmen (z. B. Explorationsbohrungen) in Betracht kommen.
Den Unterlagen ist ein Arbeitsplan der Exploration (ist Bestandteil des Antrags auf Erlaubnis zur Aufsuchung) zu dem Gebiet Saxon 1 West beigefügt. In einer Explorationsphase sollen Bereiche mit den mächtigsten und am besten zugänglichen Kohleflözenidentifiziert werden. Diese liegen wahrscheinlich in der Region von Borken in der Nähe der Stadt Bocholt. Parallel sollen jedoch auch übrige Bereiche »des Projektgebietes geologisch untersucht werden, um weitere Bohrplätze für laufende Kernbohrungen und/oder Untersuchungen im Rahmen der Potentialabschätzungen zu definieren. Zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (unkonventionelles Erdgas) zu gewerblichen Zwecken zum Aufsuchungsfeld „WeselGas“ ist seinerzeit (26.01.2012, TOP 6, Vorlagen-Nr. OOOOä PLUMA) im Planungs- und Umweltausschuss der Beschluss gefasst worden, Bedenken im Hinblick auf Auswirkungen auf den Grundwasserschutz allgemein insbesondere hinsichtlich des bestehenden Wasserschutzgebietes Holsterhausen/Üfter Mark auf dem Gebiet der Gemeinde zu erheben. Ein Wasserschutzgebiet besteht in dem nun beantragten Feld auf dem Gebiet der GemeindeSchermbeck nicht.
