Trotz eines Antrags der Grünen-Fraktion auf sofortigen Abbruch des laufenden Verkehrsversuchs in Schermbeck wird dieser bis zum 15. September fortgeführt. Der Verkehrsversuch, der zur Untersuchung der Auswirkungen verschiedener Verkehrslösungen ins Leben gerufen wurde, sorgt für Diskussionen unter den politischen Vertretern und Bürgern der Gemeinde.
Beendigung des Verkehrsversuchs in Schermbeck: Einen solchen Antrag haben die Grünen am 31. Juli an die Verwaltung gerichtet. Dies war Thema auf der Tagesordnung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses (PUMA) am Mittwoch.
Die Begründung der Grünen für die Beendigung des Versuchs liegt darin, dass das ursprüngliche Ziel, die CO2-Emissionen auf der Mittelstraße um 50 Prozent zu reduzieren, sicherlich erreicht wird, aber der Kollateralschaden bereits jetzt absehbar zu groß ist. Zudem beklagen Geschäftsleute auf der Mittelstraße durch die aktuelle Verkehrsführung rückläufige Kundenbesuche und Umsätze. Als Beispiel führen sie REWE Conrad an, der täglich 100 bis 150 Kunden weniger verzeichnet.
Subjektive Wahrnehmungen einzelner Gruppen und Personen
Entgegen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der hauptsächlich auf subjektiven Wahrnehmungen und Berichten Einzelner und bestimmter Bevölkerungsgruppen basiere, so Bürgermeister Rexforth, habe sich PUMA bewusst für eine Verkehrsdauer von vier Monate entschieden. Ziel des Verkehrsversuches sei es, die die politischen Vertreter der Gemeinde in die Lage zu versetzen, beurteilen zu können, ob die im Entwurf des Mobilitätskonzeptes vorgestellten, verkehrslenkenden Maßnahmen zum Verkehrsszenario 2b geeignet sind, um die Verkehrssituation im Ortskern auf Dauer zu entschärfen und eine Reduzierung der verkehrlichen Belastung in den gesamten verdichteten Ortsteilen von 50% zu erreichen.
Verkehrsversuch gescheitert
Ulrike Trick von der Grünen-Fraktion betonte, dass ihre Fraktion dem Verkehrsversuch zwar zugestimmt habe, fragte jedoch angesichts von 1431 unterzeichneten verärgerten Bürgern und weiteren 150 von Wolfgang Lensing von der Werbegemeinschaft Schermbeck, welche Fragen noch offen seien, wenn nicht bereits klar sei, dass der Verkehrsversuch gescheitert ist.
Trick zeigte Unverständnis bezüglich Rexforths Aussage, dass die Zahlen hauptsächlich subjektiven Wahrnehmungen entsprängen. „Geht es uns jetzt um Menschen oder um Zahlen?“, fragte sie und appellierte an die Verwaltung, den Verkehrsversuch im Interesse der Bürger zu beenden.
Unterschriften nicht aussagekräftig
Rexforth hielt die Unterschriften für nicht aussagekräftig, da auch Auswärtige darunter seine. Auch Manuel Schmidt von „Der Fraktion“ zweifelte an der Authentizität der Unterschriftenliste von Anwohnern der Marellenkämpe an. „Es wurden drei unterschiedliche Listen eingereicht: Eine gegen den Verkehrsversuch, eine gegen das gesamte Verkehrskonzept und eine allgemeine Ablehnung. Das sind drei verschiedene Standpunkte“, kritisierte Schmidt.
Er erinnert daran, dass am Anfang des Verkehrsversuches klar war: Ein Verkehrsversuch soll aufzeigen, wo die Probleme liegen und wie man die Situation auf der Mittelstraße verbessern kann. Alle Fraktionen stimmten einem Konzept zu, das die Mittelstraße offenließ. „Unser Ziel war, den Verkehr im Ortskern um 50 Prozent zu reduzieren“. Gleichzeitig verwies er auf den Ton, der an den Tag gelegt wird, auch online. Dieser sei weder angemessen noch korrekt.
PUMA kann keinen Ratsbeschluss aufheben
Hubert-Große-Ruiken (CDU) erinnerte daran, dass der Rat beschlossen hat, ein Konzept zu entwickeln, das den Verkehr in der Ortsmitte reduziert. Er betonte zudem, dass PUMA keinen Ratsschluss aufheben kann. „Momentan ist es wichtig zu beobachten, wie sich der Verkehr verändert und welche Straßen stärker oder weniger belastet werden. Aktuell liegen noch keine aussagekräftigen Daten vor, diese werden noch erhoben“, so Große-Ruiken.
Ausbau der Mittelstraße
Er wies auf den geplanten Ausbau der Mittelstraße in den nächsten zwei bis drei Jahren mit voraussichtlicher Sperrung hin. „Wir müssen wissen, wie wir damit umgehen und wie die Mittelstraße gestaltet werden soll, wenn sie ohnehin erneuert wird.“ Die gesamte Ausbauplanung der Mittelstraße hänge davon ab und sollte nicht nur von einzelnen Meinungen beeinflusst werden. „Es geht um eine wegweisende Entscheidung für die nächsten 30 Jahre. Mit diesem Ergebnis werden wir dann lange leben müssen. Wir sollten uns auch die Zeit nehmen, um über die Zukunft nachzudenken, nicht voreilig zu handeln und die Meinung der Bürgerschaft miteinbeziehen. Dabei gilt es, nicht nur die lautstarken Stimmen zu berücksichtigen, sondern auch die anderen 8000 Bürger zu befragen. Es ist wichtig, bis zum 15.9. Zu warten, die Ergebnisse dann sorgfältig zu analysieren und zu bewerten“, ergänzt Große-Ruiken.
Einstimmiger Beschluss
Rainer Gardemann (CDU) wies darauf hin, dass sich alle – sowohl im Ausschuss als auch im Rat – für den Verkehrsversuch ausgesprochen haben. „Wir haben diese auf vier Monate begrenzt. Die Verkehrsplaner können nun anhand der Daten von vor, während und nach den Ferien konkrete Zahlen liefern.“
Ulrike Trick bemerkte: „Wenn dieser Versuch wie geplant nach vier Monaten beendet wird, wird nichts mehr sein wie zuvor. Menschen, die sich an ein anderes Geschäft gewöhnt haben, werden nur schwer nach Schermbeck zurückkehren.“
Für Günther Beck (CDU) sei es nachvollziehbar, dass Geschäftsleute klagen, da viele Kunden mittlerweile auf andere Geschäfte in der Umgebung ausweichen würden. Auch er sehe, dass der verkehrsberuhigte Bereich an der Marellenkämpe nicht funktioniert.
Ergebnisse abwarten
Thomas Nübel von der Gemeinde Schermbeck betont, dass am Ende alle Untersuchungsergebnisse und gesammelten Daten veröffentlicht werden. „Bislang liegen noch keine konkreten Zahlen vor.“
Große-Ruiken ist der Ansicht, dass der Verkehrsversuch bis zum geplanten Ende fortgesetzt werden sollte, um neue Erkenntnisse vom Ingenieur zu erhalten. Er argumentierte nach dem Motto: „Wir wissen das besser und setzen es nun durch.“ Er fügte hinzu: „Das halte ich für völlig falsch. Wir wollen Ergebnisse, und daher betrachte ich den Antrag der Grünen als populistisch.“
Schmidt wies darauf hin, dass die Grünen im Vorfeld die Möglichkeit gehabt hätten, den Verkehrsversuch abzulehnen. Trick entgegnete daraufhin, dass die Grünen bereits im Arbeitskreis darauf hingewiesen hatten, dass die Apotheke Stege geöffnet bleiben sollte. „Jedoch konnte sie nicht geöffnet werden, da sie noch im Bau erkennbar“, so Trick.
Wie geht es weiter?
Neben einer Verkehrsdatenerhebung und einer Messung der Passantenfrequenz wird das Einzelhandels- und Innenstadtkonzept fortgeschrieben. Bei einer sofortigen Beendigung des Verkehrsversuchs wären laut Verwaltung die bislang gesammelten Verkehrsdaten hinsichtlich der Auswirkungen des Verkehrsversuchs nicht mehr aussagekräftig. Dies liege daran, dass die Verkehrserhebung nach dem Ende der Sommerferien nur noch für einen zu kurzen Zeitraum durchgeführt werden könnte. Dies betrifft auch Daten und Informationen des Einzelhandels.
Finanzielle Auswirkungen bei Abbruch
Zudem könnten bei einem sofortigen Abbruch des Verkehrsversuchs finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Förderung des Gestaltungswettbewerbs „Mittelstraße“ entstehen. Die Verwaltung schätzt die Kosten auf etwa 90.000 Euro. Die beantragte Förderung in Höhe von 60.000 Euro könnte dann verloren gehen. Auch die Kosten, die der Gemeinde durch den Einsatz für die Beseitigung von Vandalismus (Schranken) und Diebstahl (Schilder) entstanden sind, belaufen sich auf rund 3.000 Euro.
