CDU Schermbeck setzt Erfolgsreihe der Bürgersprechstunden mit Mike Rexforth fort – Nach einem intensiven Austausch in Schermbeck geht es am 23. September zum Ortsverband Damm-Dämmerwald-Weselerwald.
In einer anderthalbstündigen Sitzung wurden insgesamt 14 Themen intensiv diskutiert. Dabei standen zentrale Anliegen der Gemeinde Schermbeck im Fokus: Von der Grundwasserproblematik in der Goethestraße über den aktuellen Erschließungsstand des Baugebiets Spechort bis hin zum geplanten Neubau der Grundschule. Auch das Verkehrskonzept der Mittelstraße und der geplante Kreisverkehr am Rathaus wurden thematisiert.
Schwerpunkte
Weitere Schwerpunkte waren die Kommunalfinanzen, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Nachnutzung der Maxischule sowie die Baulandentwicklung. Zudem wurden Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen, zur politischen Situation in Schermbeck, zur Wohnbebauung und Architektur sowie zur Zukunft des Supermarkts an der Erler Straße erörtert. Abschließend kam auch die mögliche erneute Bürgermeisterkandidatur zur Sprache.
Kritik an Beschwerden und politischem Stil
Mike Rexforth berichtet, dass er vier Aufsichtsbeschwerden von einem Fraktionsvorsitzenden binnen weniger Monate erhalten habe, bei denen auch der Landrat involviert gewesen sei. Alle Beschwerden seien jedoch abgewiesen worden. Er stelle sich hier die Frage, ob dies der richtige politische Stil sei oder ob man nicht lieber auf eine konstruktive Zusammenarbeit und Ideenvielfalt setzen sollte.
Schwierige Zusammenarbeit im Gemeinderat – Politisches Klima in Schermbeck
Darüber hinaus gestalte sich die Zusammenarbeit mit zwei Fraktionen im Gemeinderat zunehmend schwieriger. Bürgermeister Mike Rexforth betont, dass er zu einer wichtigen Haushaltstagung gar nicht erst eingeladen werde, was die Arbeit insgesamt erschwere. Er kritisiert auch den wachsenden Hass im Internet, der jegliche sachliche Diskussionen behindere. Einige Fraktionen weigern sich, Argumente zu akzeptieren, um ihre Meinungen nicht überdenken zu müssen, was eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat erschwere. „Dieser Hass im Netz hat ganz viel damit zu tun, dass man sachlichen Argumenten gar nicht mehr gegenübersteht“, so Rexforth
Hohe Mehrkosten für die Gemeinde
Die Gemeinde Schermbeck sieht sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert, die sie nicht selbst beeinflussen kann. Insgesamt entstehen 2,2 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten, vor allem durch die Kreisumlage. Ein besonders großer Teil, 1 Mio. Euro, entfällt auf die gestiegenen Gas- und Heizkosten. In der Summe nicht enthalten sind die Kosten für Flüchtlinge. Trotz dieser Herausforderungen hat die Gemeinde bisher keine Kassenkredite aufgenommen.
Was ist ein Kassenkredit?
Kassenkredite sind kurzfristige Kredite, die von Kommunen oder Gemeindeverwaltungen aufgenommen werden, um vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Sie dienen der Deckung laufender Ausgaben, wenn die Einnahmen der Gemeinde (z. B. aus Steuern oder Zuschüssen) nicht ausreichen, um die aktuellen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Kassenkredite können mit dem Dispokredit für Privatpersonen verglichen werden.
Grundsteuer B
Unter anderem deutete Mike Rexforth an, dass – wenn nicht äußere Einflüsse dies verhindern würden – die Gemeinde in den kommenden drei Jahren die Grundsteuer B nicht erhöhen müsse. Ein gute Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2023 helfe dabei.
Diskussion um Hebesätze
Der Haushalt der Gemeinde Schermbeck hat beschlossen, die Grundsteuer A und B liegt bei der Politik. Bisher gibt es hierzu keine konkreten Beschlüsse.
Baulandentwicklung in der Gemeinde und Gahlen
In der Gemeinde Schermbeck, wie auch im Ortsteil Gahlen, werde die Baulandentwicklung streng reguliert. Der Ruhrverband blockiere neue Bauflächen, um die Städteflucht einzudämmen. Neue Bauprojekte sind nur noch für Einwohner von Gahlen möglich, die vor Ort bleiben und bauen wollen.
Beschwerden über Flüchtlinge
Ein Bürger beschwert sich über das Verhalten von Flüchtlingen, die Abfälle und Essensreste über Zäune werfen, anstatt die Müllcontainer zu nutzen. Er fragt, warum die Flüchtlinge nicht in die Reinigung von Straßen und Anlagen eingebunden werden. Die Gemeinde erklärt, dass dies schwierig umzusetzen sei, da dafür Mitarbeiter des Bauhofs extra abgestellt werden müssten.
Rexforth erklärt, dass dies schwierig umzusetzen sei, da dafür Mitarbeiter des Bauhofs extra abgestellt werden müssten. Allerding seien es nicht nur „die Flüchtlinge“, die Müll in die Anlagen werfen, so Rexforth.
Und: Wenn 120, 100 Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, weil dort Krieg herrsche, auf engem Raum zusammen wohnen, und überhaupt nicht das Thema Gelber Sack und Blaue Tonne gelernt haben, sei es natürlich schwierig, sich in einem solchen Umfeld umzugewöhnen und auch zu lernen, dass hier Mülltrennung herrscht.
Busbahnhof und Kreisverkehr
Die Pläne, was Busbahnhof und Kreisverkehr betrifft, seien so Rexforth, trotz Fördergeld erste erst einmal hintenangestellt worden. Der Grund: Erst soll die Mittelstraße und die darunterliegenden Kanalisationen erneut werden. Erst danach mache es Sinn, den Rest im Rahmen der Mittelstraßensanierung neu zu gestalten.
REWE Konrad
Der Inhaber von REWE Udo Konrad geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Einen neuen Betreiber gibt es noch nicht. Fakt jedoch sei, dass alles erst einmal so weiter gehe und kommissarisch, wenn sich in Kürze kein neuer Pächter findet, sollte, geführt werden soll. In dieser Sache werden mittlerweile Gespräche mit der REWE geführt, so Rexforth.
EDEKA Erler Straße
Auch in dieser Angelegenheit habe die Gemeindeverwaltung wieder neue Gespräche mit der EDEKA Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH, aufgenommen.
Bürgermeisterwahl 2025
Mike Rexforth erklärte, dass es noch offen sei, ob er im kommenden Jahr erneut als Bürgermeister kandidieren wird. Diese Entscheidung werde er in den nächsten Wochen gemeinsam mit seiner Familie und einige politischen Vertretern der Gemeinde besprechen.
Nächste Bürgersprechstunde
Eine weitere Bürgersprechstunde mit Mike Rexforth wird vom Ortsverband Damm-Dämmerwald-Weselerwald mit organisiert und findet am Montag, 23. September, ab 18 Uhr in Damm in der Gasthof „Zum Fuchsbau“ statt. Geplant ist auch dann eine offene Diskussionsrunde, in der Mike Rexforth Rede und Antwort stehen und Anregungen entgegen nehmen wird. „Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen. Sie müssen nicht Mitglied der CDU sein“, betont die Ortsverbandsvorsitzende Friederike Venohr. „Im Mittelpunkt stehen werden natürlich die Belange und Anliegen des Außenbereiches.“
