Bürgersprechstunde der CDU Schermbeck mit Bürgermeister Mike Rexforth
Am Donnerstag lud die CDU Schermbeck zu einer Bürgersprechstunde bei Overkämping ein. Die Besucherzahl war überschaubar, dennoch wurden zahlreiche lokale Themen besprochen. Bürgermeister Mike Rexforth beantwortete die Fragen der Bürger ausführlich und betonte die Wichtigkeit solcher Formate, um Missverständnisse aufzuklären.
Die Bürgersprechstunde mit Bürgermeister Mike Rexforth dreht sich um mehrere zentrale Themen, darunter die Verkehrsplanung der Mittelstraße, den Grundschulneubau und ein innovatives Baugebiet in Schermbeck. Besonders im Fokus stehen die Notwendigkeit, wichtige Entscheidungen rasch zu treffen, um Projekte voranzutreiben. Einige Punkten haben wir zusammengefasst.
Neugestaltung der Mittelstraße
Bürgermeister Rexforth erläuterte den aktuellen Stand der Planungen zur Mittelstraße. Nach jahrelangen Diskussionen und Verkehrsversuchen liegen nun alle relevanten Daten vor, basierend auf Simulationen und realen Tests. Der Rat hat eine Planung erarbeitet, die den Anforderungen der Bürger und der Politik gerecht wird. Rexforth sprach sich klar gegen weitere Verzögerungen durch Bürgerentscheide aus und forderte den Gemeinderat auf, mutig die endgültige Entscheidung zu treffen.
Mike Rexforth: „Wir haben das Thema Mittelstraße nun seit vielen Jahrzehnten ausführlich diskutiert. Im aktuellen Verfahren haben wir auch Verkehrsversuche durchgeführt. Modelle wurden getestet, Simulationen und echte Versuche gemacht.
Bewerbungsprozess und Beteiligung des Planungsbüros
Auf dieser Grundlage konnten sich Planungsbüros bewerben, um ihre Vorschläge einzubringen. Insgesamt meldeten sich 15 Büros, von denen 12 aktiv am Planungsprozess teilgenommen haben. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden am 24. des Monats in einer Fachstudie vorgestellt. Diese Fachstudie wird von einer Gruppe aus zwei politischen Vertretern sowie überwiegend Fachplanern aus den Bereichen Landschafts- und Verkehrsplanung. Wir verfügen über alle nötigen Informationen und wissen, wie sich der Verkehr entwickeln wird, je nachdem, welche Entscheidungen wir treffen.
In der letzten Sitzung kam erneut der Vorschlag auf, einen Ratsbürgerentscheid zu fordern. Das würde das Verfahren nur unnötig verzögern. Aber der Rat könnte jetzt eine Entscheidung treffen: Wir haben eine Planung, die sich durchgesetzt hat und mit allen Meinungen verfeinert wurde. Der Rat der Gemeinde Schermbeck wurde von den Bürgern gewählt, um solche Entscheidungen zu treffen.
Nach einem so langen Prozess liegen alle Karten auf dem Tisch. Es ist Zeit, die Verantwortung zu übernehmen und die Entscheidung zu treffen, ohne weitere Verzögerungen. Noch eine Runde der Diskussion bringt uns nicht weiter. Demokratie und Mitbestimmung sind wichtig, und das haben wir bis zum Erbrechen in diesem Prozess berücksichtigt. Jetzt ist der Rat am Zug.
Sollte sich daraus ein Bürgerentscheid entwickeln, dann ist das eben so. Aber ich würde davon abraten, das Thema erneut zur Abstimmung zu bringen. Man findet immer wieder Pro und Kontra. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir die Konsequenzen unserer Entscheidungen tragen müssen.
Ziel der Neugestaltung sei es, die Aufenthaltsqualität in der Mittelstraße zu verbessern und den Verkehr effizient zu organisieren. Ein Planungsbüro, das aus einer Vielzahl von Bewerbern ausgewählt wurde, wird bald konkrete Vorschläge präsentieren. Die Bauarbeiten sollen frühestens 2025 beginnen, wobei der Abschluss des Projekts für 2026 erwartet wird. Die Finanzierung hängt zum Teil von Fördergeldern aus dem Städtebauprogramm ab.
Grundschulneubau
Der Grundschulneubau war ebenfalls ein wichtiges Thema. Rexforth betonte, dass die Entscheidung für den Neubau endgültig sei und bereits hunderte von tausend Euro in die Planung investiert worden seien. „Der Zug ist abgefahren. Der Neubau der Grundschule ist beschlossene Sache.“
Die Planungen seien bereits weit fortgeschritten, und im nächsten Jahr soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. „Es gibt keine Möglichkeit, diese Entscheidung zu revidieren, auch wenn manche Kritiker dies behaupten. Wir befinden uns nun in der Phase der Baufreigabe“, so Rexforth. Der Architekt wird die Planung am 1. Oktober im Bau- und Liegenschaftsausschuss vorstellen, wo sie von der Politik genehmigt werden soll. Die Aufträge für die Architekten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro seien bereits erteilt, und die Entwurfsplanung sei weit fortgeschritten.
Nutzung von Klassenräumen für Flüchtlinge
Die Gemeinde plant, in den kommenden Jahren die leerstehenden Klassenräume der alten Schule an der Schienebergstege für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, sobald die neue Grundschule fertiggestellt ist. Die Turnhalle bleibt aufgrund ihres dringenden Bedarfs vorerst in Betrieb.
Die neue Schule wird dringend benötigt, um die unzureichenden Bedingungen der bestehenden Einrichtungen zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung.
Innovatives Baugebiet Spechort mit Kaltnahwärme
Ein weiteres zentrales Thema war das Baugebiet Spechort, das als eines der modernsten der Region gilt, wie Rexforth betont. Die dortigen Neubauten werden mit einer Kaltnahwärmeversorgung ausgestattet, die durch tiefe Bohrungen Wärme aus dem Boden gewinnt. Diese Technik ermöglicht es, die Häuser im Winter zu beheizen und im Sommer zu kühlen, ohne auf fossile Brennstoffe angewiesen zu sein. Ein Anschluss- und Benutzungszwang sorgt dafür, dass alle Neubauten an das zentrale System angeschlossen werden. Die Anschlussgebühren liegen zwischen 15.000 und 18.000 Euro.
Das Baugebiet bietet verschiedene Grundstücksarten, darunter Flächen für Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser. Die Grundstückspreise beginnen bei etwa 200 Euro pro Quadratmeter, zuzüglich Erschließungskosten von 60 bis 80 Euro pro Quadratmeter. Ein Informationsabend für Interessenten ist geplant.
Grundstücksarten und Größen
Das Baugebiet umfasst verschiedene Arten von Grundstücken:
- Fünf Mehrfamilienhäuser mit jeweils sechs Wohneinheiten
- Grundstücke für Reihenhäuser und Doppelhaushälften
- Grundstücke mit Größen zwischen 250 und 500 Quadratmetern
- Größere Grundstücke mit bis zu 1.100 Quadratmetern
Hintergrund und Kostensteigerung
Die Grundstückspreise sind gestiegen, insbesondere aufgrund des Grundstückskaufs und des notwendigen Umlegungsverfahrens. Ursprünglich waren alternative Pläne für das Baugebiet vorgesehen, jedoch führen die rechtlichen Vorgaben zu einem aufwendigen Verfahren, das die Erwerbs- und Erschließungskosten deutlich in die Höhe treibt.
Historische Ortsgestaltung
Frage eines Bürgers: Ich wohne noch nicht so lange hier und kann nicht nachvollziehen, wie das „komische“ Gebäude, in dem der Rossmann untergebracht ist, überhaupt entstanden ist. Es scheint ein fehlgeleitetes Bauprojekt zu sein. Kann man da und in Zukunft im Ortskern wirklich nichts mehr machen? Wenn ich in den Borkener Ostkreis schaue, sehe ich viele Neubauten, aber die Ästhetik bleibt dabei nicht auf der Strecke. Sind hier die Hände so gebunden, dass man keine gestalterischen Vorgaben machen kann, weil alles nur im Sinne privater Investoren genehmigt wird?
Mike Rexforth: Neue Häuser, wie beispielsweise ehemaliger Rheinisch-Westfälischen Hof oder weiteres geplantes Zehnfamilienhaus Freudenbergstraße, das sind weitere Häuser, die sich auf keine ästhetische Weise in die klassische Wohnbebauung an der Obstwiese einfügt. Der Ort verändert sich dadurch, leider nicht in der Weise, wie er es meiner Meinung nach nach sollte
Ein Beispiel ist das neue Wohnhaus an der Mittelstraße. „Für mich ist das ein städtebauliches Verbrechen. Es wäre sinnvoller gewesen, ein solches Wohngebäude in einem Wohngebiet zu errichten, aber nicht an dieser Stelle in der Mittelstraße. Gegenüber befindet sich eine Kneipe, und je nach Windrichtung und Veranstaltung wird der Ärger vorprogrammiert sein, wenn Menschen, die für 4.000 Euro pro Quadratmeter wohnen, ihre Ruhe fordern.
Wir haben versucht, Einfluss zu nehmen, weil die Mittelstraße eine wichtige Geschäftsstraße ist. In fast jedem Gebäude im Erdgeschoss befindet sich Gewerbe. Dienstleistungen sind zwar auch vertreten, was ich kritisch sehe, aber der Fokus sollte teilweise auf gewerblichen Nutzungen liegen. Wir haben klar gesagt, dass der Ortscharakter erhalten bleiben muss, und dafür braucht es Gewerbe. Der Kreis Wesel entschied jedoch, dass die grundsätzliche Ausrichtung der Mittelstraße gewahrt bleibt, solange ein bestimmter Grenzwert der Objekte gewerblich genutzt wird. Unsere Einwände wurden überquert, und das Bauprojekt wurde umgesetzt.
Das ist keine Entscheidung der Gemeinschaft, sondern eine, die von außen entschieden wurde.
Politische Uneinigkeit
Es gibt Situationen, in denen ich nicht mit meiner Fraktion oder dem Rat übereinstimme. Das ist schon vorgekommen, und manchmal steht man auch mal allein mit seiner Meinung. Aber das gehört zur Politik.
Wir hatten einen anderen Vorschlag als Verwaltung. Wir wollten barrierefreien Wohnraum im Zentrum schaffen, weil ältere Menschen kurze Wege brauchen. Allerdings musste man hier zwischen zwei Dingen wählen: dem städtebaulichen Charakter oder dem Bedarf an Wohnraum. Am Ende musste man Kompromisse eingehen. Letztlich wurde jedoch ein einstimmiger Beschluss gefasst – so funktioniert Politik.
Warum ist das Gütesiegel „Erholungsort“ für Schermbeck wichtig?
Mike Rexforth: Von den 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen tragen nur 37 das Siegel „Erholungsort“. Schermbeck gehört zu diesem exklusiven Kreis. Doch anstatt diese Errungenschaften in den Vordergrund zu stellen, wird in der Tageszeitung hauptsächlich darüber berichtet, dass der Bürgermeister und der Allgemeine Vertreter kein zusätzliches Geld bekommen. Dabei sollte die eigentliche Nachricht sein, dass Schermbeck als eine von nur 37 Gemeinden dieses Gütesiegel erhalten hat. Verantwortlich dafür sind unsere Schermbecker Gastronomie- und Hotelbetriebe, der Campingplatz und touristische Angebote, die unser Erholungsgebiet, die Wälder und die ausgebauten Radwege attraktiv machen.
Gastronomie, Übernachtungsmöglichkeiten, touristische Infrastruktur
Diese Leistungen – Gastronomie, Übernachtungsmöglichkeiten und touristische Infrastruktur – werden kaum erwähnt. Stattdessen konzentrieren sich viele auf nebensächliche Diskussionen, wie die Bezahlung des Bürgermeisters. Dabei wird oft übersehen, welche langfristige Bedeutung das Gütesiegel für die Gastronomie, Hotellerie und die lokale Wirtschaft hat.
Die wachsenden Touristenzahlen zeigen, wie viel Geld durch Besucher in die Region fließt. Wenn Schermbeck zum „Luftkurort“ wird, gehört es zu den wenigen in Nordrhein-Westfalen – ein Status, der erhebliche Vorteile für die Region mit sich bringt, trotz der damit verbundenen Kosten.
In Schermbeck bestehen traditionsreiche Gastronomie- und Hotelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und zur lokalen Wirtschaft beitragen, bzw. wie Nappenfeld, wo Clemens das Zepter an seinen Sohn weitergegeben hat, oder der Campingplatzt. Diese Betriebe schaffen hunderte Arbeitsplätze, von denen viele Menschen leben und ihre Steuern zahlen, was der Gemeinde zugutekommt.
Statt über die Erhöhung des Bürgermeistergehalts um 500 Euro zu diskutieren – diese Diskussion ist irreführend – sollte der Fokus auf den positiven wirtschaftlichen Effekt von Investitionen liegen, wie die 10.000 Euro, die sinnvoll investiert wurden. Es geht um die langfristige Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Standorten.
Fazit: Es ist notwendig, 10.000 bis 20.000 Euro zu investieren, um das Gütesiegel zu erhalten und die Zukunft der regionalen Gastronomie zu sichern. Wer dies ablehnt, verkennt die wirtschaftlichen Risiken für die Region. (Weiterer Bericht folgt)
