Neue Wege müssen rechtssicher sein, sagt Ultrike Trick von den Grünen.

Die Corona Krise verlangt in vielen Bereichen Flexibilität und Kreativität von Bürgern, Politikern und Verwaltungen.

Aber jede Maßnahme muss eine gesetzliche Grundlage haben, sei es auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene. Dazu gehört die demokratische Mitwirkung in Form von verkleinerten Ratssitzungen, in denen die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder ein Abbild des Stimmverhältnisses abgibt, ebenso, wie der Verzicht auf die Weitergabe personenbezogener Daten von Behörden an Dritte.

Auch noch so gutgemeinte Hilfsaktionen müssen rechtssicher sein. Da kann es nicht sein, dass der Kandidat einer Partei für die kommende Kommunalwahl im Auftrag einer Gemeindeverwaltung  Mund-und Nasenmasken verteilt und vielleicht an der Haustür noch ein „Schwätzchen“ hält.

In Zeiten, wo von Bundes- und Landesregierung zur Vermeidung von Kontakten aufgerufen wird, ein Skandal. Da die Hilfsmittel zunächst nur an eine bestimmte Altersgruppe verteilt werden, wird hier nicht nur dem Kontaktverbot, sondern auch dem Datenschutz zuwider gehandelt. Auch eine Pandemie rechtfertigt solche Handlungsweisen nicht.  

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celawie
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2 KOMMENTARE

  1. Wie muss man ticken Frau Trick, wenn man solche Gedanken – wie Sie sie bei dieser Aktion äußern – kommuniziert und einem nichts anderes in den Sinn kommt, als dahinter eine politische Motivation zu vermuten. Schämen Sie sich!

  2. Wenn der Datenschutz ihr einziges Problem in dieser Coronakrise ist – Hut ab Frau Trick!!!

    Wo sind denn selbst auf Bundesebene die Parteien, die alles besser wissen, können, machen?
    Warum hört man seit über 3 Wochen NICHTS mehr von den Grünen, der FDP, den Linken und der AfD? Weil ihnen keiner zuhört, weil sie kein Konzept haben! Also alles unverändert…

    Und wenn die Krise überstanden ist dann kommen diese Besserwisser wieder um die Ecke – SIE hätten alles ganz anders gemacht, sie hätten früher und besser reagiert, weniger Infizierte, weniger Tote – und der Haushalt hätte auch nicht so überstrapaziert werden müssen…weil sie alle mit einer ganz großen Weisheit gesegnet sind!

    Gut das es in Schermbeck noch MACHER gibt, gut das es in Schermbeck noch MENSCHEN FÜR MENSCHEN gibt!

    Frau Trick – und das sogar ganz ohne politische Hintergründe und Vorteilsnahme!

    Und genau deshalb lässt es sich in Schermbeck auch so gut leben!!! Weiter so!!!

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