Heutige Pressemitteilungen des Kreis Wesel zur Herausgabe des sog. ahu-Gutachtens – Das Gahlener BürgerForum ist schon sehr überrascht, wie schnell der Kreis Wesel auf einmal interne Prüfungsvorgänge abschließen kann. 

Nachdem es der Kreis Sesel heute geschafft hatte, ein Gutachten zum Thema Ölpellets innerhalb von 105 Minuten dahingehend zu überprüfen, ob es veröffentlicht werden kann, und um 17.46 Uhr mitteilte, dass es am morgigen Donnerstag auf der Homepage des Kreises Wesel stehen soll, hat das Gahlener Bürgerforum umgehend reagiert.

Hier das Schreiben im Wortlaut:

Schermbeck-Gahlen, 13. Juni 2018

Das Gahlener BürgerForum ist schon sehr überrascht, wie schnell der Kreis Wesel auf einmal interne Prüfungsvorgänge abschließen kann. Zwischen den heutigen Meldungen, dass man die Herausgabe des Gutachtens prüft (16:01h) und dass man die Gutachten herausgibt (17:46h) lagen nicht einmal zwei Stunden.

Woran lag dieser schnelle Meinungswandel?

Lag es wirklich nur an dem in der Pressemitteilung genannten Schreiben des LG Bochum vom 05.06.2018, in dem das Gericht angeblich mitteilt, dass aufgrund der Aussage des Sachverständigen Borchardt kein Grund mehr bestehe, das ahu-Gutachten nicht herauszugeben?

Wie bereits der interessierte Leser in den Medien entnehmen konnte, hat der Sachverständige Borchardt bereits am 17.04.2018 öffentlich ausgesagt. Dies haben wir in Emails vom 20.04.2018 auch dem Kreis Wesel mit Beschreibung der selben Rechtsfolge mitgeteilt.

Und trotzdem – einen Monat später – begründete der Kreis Wesel seinen Ablehnungsbescheid vom 24.05.2018 an uns damit, dass das LG Bochum es „ausdrücklich begrüßt, wenn eine Veröffentlichung der Gutachten bis zur Vernehmung des Sachverständigen Borchardt in der öffentlichen Hauptverhandlung gewartet würde.“ Das Gahlener BürgerForum würde es auch ausdrücklich begrüßen, wenn der Kreis seiner Rolle als Aufsichtsbehörde endlich nachkommt.

Um das Kuriositätenkabinett abzurunden: In besagtem Schreiben bezog sich der Kreis als Versagungsgrund auf ein Strafverfahren gegen einen Herrn Müller („Strafsache gegen Müller, Az II-2 Kls-441 Js 208/14-3/18“).

Uns war aufgrund der Namensgleichheit mit unserem Landrat erst einmal sehr mulmig, aber letztlich konnte schnell festgestellt werden, dass Herr Dr. Müller nichts mit dem o.g. Verfahren zu tun hatte, da es insgesamt nichts mit unserem Umweltskandal zu tun hatte, sondern mit irgendwelchem ebay-Betrug eines Herners!

Bis zu den heutigen Pressemitteilungen des Kreises hatten wir einen Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.05.2018 vorbereitet, den wir mit zwei Dienstaufsichtsbeschwerden verbinden wollten. Das GBF wird aufgrund der jüngsten Ereignisse beraten, wie wir damit weiter umgehen.

Wir möchten aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht nur die Veröffentlichung des ahu-Gutachtens fordern, sondern auch das der Fa. Asmus und Prabucki Ingenieure Beratungsgesellschaft mbH aus Essen.

Zudem hatten wir um Überlassung des zwischen der Fa. Nottenkämper und dem Kreis Wesel geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags gebeten, welche ebenfalls mit Hinweis auf das LG Bochum abgelehnt wurde. Da das ahu-Gutachten öffentlich wird, muss selbiges auch für den Vertrag gelten.

Um auf die obige Frage zurückzukommen: Die massive Berichterstattung in diversen Medien in den letzten Tagen und Wochen hat sicherlich auch zur Prüfungsgeschwindigkeit des Kreises beigetragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hamlet Schöpgens, Matthias Rittmann (Ansprechpartner des GBF)

 

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

1 KOMMENTAR

  1. Unterstützende Grüße aus Gelsenkirchen, von einem interessierten Bürger. Meine Frage: Gibt es denn eine Fristsetzung zu den beiden ausstehenden Veröffentlichungsforderungen? Wenn eine IFG-Anfrage mit einer Frist von einem Monat gesetzt wurde, habe ich in Gelsenkirchen, nach Ablauf der Frist gute Erfahrungen mit den Damen vom LDI NRW gemacht. Sie haben dann direkt Kontakt mit denjenigen aufgenommen, die Dokumente veröffentlichen sollten, was schließlich in allen Fällen (Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne) auch geklappt hat.

    Wünsche euch weiterhin viel Erfolg!

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