Abgeschlossener Prozess ermöglicht Freigabe neuer Informationsquellen

Schermbeck. Für das Gahlener BürgerForum (GBF), das sich mit der illegalen Ablagerung von hochgradig giftigen Ölpellets befasst, wird jetzt eine neue Tür geöffnet.

Im Rahmen einer Fachaufsichtsbeschwerde hatte das GBF unter anderem die Nicht-Herausgabe zweier Gutachten bemängelt. Die Bezirksregierung hatte den Kreis Wesel am 16. April angewiesen, dem GBF gegenüber die Nicht-Herausgabe zu erläutern.

Am 24. Mai teilte Jürgen Brandtstaeter vom Fachdienst 66 Umwelt des Kreises Wesel dem GBF mit, dass die kompletten Gutachten des Ingenieurbüros Asmus und Prabucki Ingenieur Beratungsgesellschaft mbH in Essen und der Ahu AG aus Aachen nicht möglich sei, weil ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten Müller am Landgericht Bochum noch nicht abgeschlossen sei. Der Kreis Wesel teilte den Gahlenern das Aktenzeichen „Strafsache gegen Müller Az II-2 Kls 441 Js 208/14-3/18) mit.

Kein Zusammenhang erkennbar

„Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen“, teilte uns der Pressesprecher Volker Talarowski auf Anfrage mit. Der Angeklagte sei zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.

Der Pressesprecher konnte allerdings keinen Zusammenhang mit dem Ölpellets-Skandal erkennen. Bei dem vom Kreis angegebenen Aktenzeichen handelt es sich um einen Prozess gegen einen 35-jährigen D. Müller, der wegen Betruges und Urkundenfälschung im Herner Raum im Zeitraum zwischen dem 25.11.2013 und dem 31.05.2015 verurteilt wurde.

Mit dem Abschluss des Prozesses gegen einen D. Müller ist nun der Weg frei für die Herausgabe der Gutachten, von denen sich das GBF neue Erkenntnisse zur Deponierung der Ölpellets in der ehemaligen Nottenkämper-Abgrabung im Gahlener Heisterkamp erwartet.

Der Kreis gab dem Gahlener Bürgerforum noch einen zweiten Grund an, warum die Gutachten nicht herausgegeben werden können. Laut Mitteilung des Kreises Wesel legt das Landgericht Bochum Wert darauf, mit der Bekanntgabe des Gutachtens (Gutachten des Ingenieurbüros Asmus und Prabucki, Essen, und der Ahu AG in Aachen) so lange zu warten, bis der Sachverständige Borchardt in der öffentlichen Hauptverhandlung gehört worden sei.

Auf unsere entsprechende Nachfrage beim Landgericht antwortete der zuständige Pressesprecher Talarowski:

„Der Sachverständige Borchardt wurde schon gehört, sodass schon grundsätzlich eine Nicht-Herausgabe des Gutachtens nicht auf die laufende Hauptverhandlung gestützt werden kann.“

Damit sind die beiden vom Kreis genannten Hemmnisse zur Herausgabe der Gutachten endgültig beseitigt. Das Gahlener BürgerForum freut sich sehr darüber, weil man nun endlich exakt erfahren kann, wie gefährlich das im Gahlener Heisterkamp eingelagerte Material für die Umwelt ist.

Wir haben den Kreis Wesel am Dienstagmittag um 15 Uhr mit der Stellungnahme des Landgerichtes konfrontiert.

Die zuständige Pressesprecherin verwies darauf, dass eine Antwort am selben Tag nicht möglich sei, weil alle maßgebenden Personen um 16 Uhr zu einer Ausschusssitzung gehen müssten.

Da auch am heutigen Morgen keine Antwort erteilt wurde, haben wir um 12.40 Uhr telefonisch nachgefragt und um eine Beantwortung bis 15 Uhr gebeten.

Herausgabe der Gutachten

Um 14.17 Uhr teilte die stellvertretende Pressesprecherin zu der falschen Angabe des Aktenzeichens durch den Kreis Wesel mit: „Im Zuge unserer Recherchen zur Herausgabe der Gutachten hatten wir als Kreis Wesel regelmäßig Kontakt zum Landgericht Bochum und zur Staatsanwaltschaft Bochum. In diesem Zusammenhang verkehrten zwei unterschiedliche Aktenzeichen.

Wir haben jeweils mit dem Aktenzeichen gearbeitet bzw. geantwortet, welches uns zuvor zugeschickt wurde.“ [Eine Bitte um Stellungnahme zu dieser Aussage, die dem Landgericht ein fehlerhaftes Vorgehen unterstellt, haben wir dem Landgericht zugemailt. Die Antwort werden wir nachliefern.].

Da das keine zufriedenstellende Antwort war, hakten wir um 14.26 Uhr schriftlich nach: „Warum hat der Kreis Wesel dann dem Bürgerforum (Brief des Kreises Wesel vom 24.Mai 2018, Zeichen: 66-1-1 Dienststelle: Fachbereich 66 Umwelt; unterzeichnet von Helmut Czichy) nur ein einziges Aktenzeichen genannt, und dabei noch das falsche (Müller Az II-2 KLs-441 Js 208/14-3/18)? Der Name Müller musste doch deutlich machen, dass ein unbekannter Fall bezeichnet wurde.“

Die Frage konnte bis zum Dienstschluss um 16 Uhr nicht beantwortet werden. Wir werden sie nachliefern, sobald sich der Kreis Wesel meldet. H.Scheffler

Statt einer Antwort auf unsere Frage kam nach Dienstschluss um 17.46 Uhr vom Kreis Wesel an alle Medien folgende Mitteilung:

„Kreis Wesel veröffentlicht ahu-Gutachten

Der Kreis Wesel hat die Prüfung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Herausgabe des ahu-Gutachtens zur illegalen Entsorgung von Ölpellets kurzfristig abgeschlossen. Das Gutachten wird im Laufe des morgigen Tages, 14. Juni 2018, auf der Internetseite des Kreises Wesel veröffentlicht (www.kreis-wesel.de).“

Ob auch das andere Gutachten [Ingenieurbüro Asmus und Prabucki Ingenieur Beratungsgesellschaft mbH in Essen], das das GBF erbeten hat, herausgegeben wird, ließ der Kreis Wesel offen. Wir fragen morgen nach. Da beide Bedindungen [siehe oben] für die Herausgabe erfüllt sind, kann man von einer positiven Antwort ausgehen.

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Nachtrag:Zur o. g. Aktenezichen-Problematik teilte der Kreis Wesel am 14. Juni mit:

Der Kreis Wesel hatte im Zuge einer Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Bochum das Aktenzeichen II 2 KLs 1/17 erhalten. In seinem Schreiben am 18.01.2018 an das Landgericht Bochum zur Anfrage der Freigabe von Gutachten hat der Kreis dieses als Aktenfindungshilfe angegeben.

Das Landgericht Bochum hat unter dem Aktenzeichen II 2 KLs-441 JS 208/14/3/18 geantwortet und inhaltlich auf die Vernehmung des Sachverständigen Borchardt in der öffentlichen Hauptverhandlung hingewiesen. Dieses Aktenzeichen des Landgerichts Bochum hat der Kreis Wesel in seinem Schreiben vom 24.05.2018 verwendet.

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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