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Stellungnahme der Grünen Kreisfraktion zu: Zusammenarbeit mit der AfD – Ein Schlag ins Gesicht

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Stellungnahme von Hubert Kück, GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel, zum ZDF-Sommerinterview von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Ansicht zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Dazu schreibt das Straubinger Tageblatt: Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein erklärter „Hauptgegner“ die Grünen sind. Ein Rechtsradikaler bleibt rechtsradikal, auch wenn er „nur“ ein Landrat ist und die AfD wird vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ beobachtet.

Und die Frankfurter Rundschau ist der Meinung, dass Merz‘ Auftritt nun der AfD abermals Auftrieb gegeben hat. Erst vorige Woche hat er behauptet, die CDU sei die Alternative für Deutschland, aber eben mit Substanz. Er musste die Erfahrung machen, dass die große Volkspartei CDU keine Wortspiele mit dem Namen einer kleinen, in Teilen rechtsextremen Partei machen sollte. Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union.

Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion: Ein Schlag ins Gesicht

Wesel (pd). Die jüngste Äußerung von CDU Chef Friedrich Merz, die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zuzulassen, ist nach Ansicht von Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, „ein Schlag ins Gesicht für alle demokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.“ Merz habe offenkundig erneut die Kontrolle über seine Rhetorik und schon lange über seine Haltung zur AfD verloren.

Es gibt keine „guten oder schlechten“ Faschisten

Kück in seiner Stellungnahme weiter: „Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Gerade hier ist es angesagt, klare Kante zu zeigen und die kruden, politischen Ansätze von Faschisten nicht auch noch mehrheitsfähig zu machen.“ Faschisten wollten nur eins: Hass und Angst schüren, die Gesellschaft spalten und mit einfachen Lösungen ihre vermeintlich bürgerliche Politik vorantreiben. Jeder „aufrechte und anständige Demokrat“ müsse solche Tendenzen im Keim ersticken, denn mit einer Akzeptanz solcher Ansätze gefährde man den demokratischen Konsens der Politik. Dies gelte für alle staatlichen Ebenen. „Differenzierungen darf es hier nicht geben, denn es gibt keine „guten oder schlechten Faschisten auf unterschiedlichen Ebenen“, so Kück.

Brandmauer darf nicht löchrig werden

Das halbherzige und zu erwartende Zurückrudern des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mag nach Meinung von Kück „nicht verbergen, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner eigenen Partei und Basis mit Füßen tritt. Wenn die Brandmauer gegen rechts gerade auf kommunaler Ebene löchrig wird, steht sie auch auf Landes- und Bundesebene nicht mehr stabil. Die Kommunalpolitik wird zum Einfallstor für die AfD – eine Zusammenarbeit muss die rote Linie bleiben, die von den demokratischen Parteien nicht überschritten werden darf – weder in Sachfragen, noch in Personalfragen!“

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