Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2019  zu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger!

Wie in den vergangenen Jahren hat sich die SPD-Fraktion der Gemeinde Schermbeck auch in diesen Jahr, am 17. November 2018, in der Gaststätte Nappenfeld, intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2019 unter Beteiligung des Bürgermeisters Mike Rexforth und des Kämmerers Frank Hindricksen, bei denen ich mich für die offenen Gespräche ausdrücklich bedanke, beschäftigt.

Unser Dank gilt selbstverständlich allen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung für die in diesem Jahr geleistete gute Arbeit und Aufgabenerfüllung.

Auch in diesem Jahr wird die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen!

ln diesem Jahr will ich einmal eine etwas andere Rede zum Haushalt 2019 halten und nicht speziell auf den eigentlichen Haushalt eingehen: Ratsarbeit lebt davon, unterschiedliche Ansätze der verschiedenen Fraktionen und des fraktionslosen Ratsmitgliedes zu diskutieren, um letztendlich mehrheitlich zu entscheiden, das möglichst Beste für Schermbeck und seine Einwohner/innen herauszuholen. Dabei ist es eher nebensächlich, welches Ratsmitglied/ welche Fraktion eine gute ldee für Schermbeck hat – solange es eben gut für Schermbeck ist.

Es gab in den letzten Jahrzehnten erhebliche Steuereinnahmen und doch ist unsere Gemeinde weiterhin nicht schuldenfrei – sie ist noch in der Haushaltssicherung – zwar auf einem guten Weg, aber noch nicht so gut, dass wir aus dem Vollen schöpfen könnten. Gut, dass die Steuermehreinnahmen geflossen sind, dies hat gemeindliche Steuererhöhungen abgewendet.

Trotz der o. g. Steuereinnahmen des Bundes und des Landes wurde die sog. lnnere Sicherheit m. E. dermaßen vernachlässigt, als Beispiel will ich hier den Polizistenmangel aufführen, dass Rechtspopulismus und -radikalismus fröhlich auftrumpfen und versuchen, politisch dies auszuschlachten.

Da bin ich doch begeistert, dass einige junge Erwachsene das Heft hier in Schermbeck in die Hand genommen haben, um eine Gegendemonstration auf der Mittelstraße zu organisieren. So lebt die Demokratie hier in Schermbeck – vielen Dank Euch für dieses Zeichen!

Für die Zukunft muss es allerdings heißen, die Gemeinde hat kräftig in unterschiedlichen Handlungsfeldern zu investieren – auch in Kunst und Kultur.

Wir als Ratsvertreter der Gemeinde müssen den Bürgerinnen und Bürgern etwas bieten. Frei nach Willi Brandt: Kleine Schritte sind besser als keine oder als lauter große Worte.

Die Politik muss dazu beitragen, den Menschen das Leben leichter zu machen, statt es ihnen unnötig zu erschweren. Dazu gehört auch, dass wir mit unserer Wohnungspolitik auf einem guten Weg sind. Hier müssen wir weiter arbeiten, um einerseits junge Familien zu gewinnen – Stichwort: bezahlbarer Wohnraum –  und andererseits müssen wir an unsere ältere Bevölkerung denken wie betreutes Wohnen, altengerechtes Wohnen, bezahlbares Wohnen im Alter,etc.

Wir als Rat der Gemeinde Schermbeck haben den Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages für ein Wohnbaugebiet in Gahlen im PLUMA am 11.O7.2O17 gefasst.

Nach dem städtebaulichen Vertrag ist eindeutig die Schermbecker Boden GmbH verpflichtet, auf eigene Kosten den Entwurf eines Bebauungsplanes erstellen zu lassen und der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen. Diese Verpflichtung wurde bisher nicht erfüllt – mit der Konsequenz, dass sich schon einige Gahlener Bürger/innen anderweitig umgesehen haben.

Dies ist aus unserer Sicht äußerst ärgerlich. Denn gerade dieses Baugebiet sollte vordringlich Gahlener/innen dienen.

Weiter gehört für uns die Vermarktung neuer Gewerbeflächen dazu, hier mache ich keinen Hehl daraus, dass wir als SPD-Fraktion äußerst unzufrieden sind mit dem Entwurf des Regionalplanes hinsichtlich der zukünftigen Wohnbau- und Gewerbeflächenausweisung und kündigen hier erheblichen Widerstand an.

Unsere Schulen müssen zumindest baulich das Digitalzeitalter erreichen, daher hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Glasfaserverlegung innerhalb der Gebäude der Gesamtschule in erheblicher Höhe gestellt. Wie im vergangenen Jahr bereits ausgeführt, fordert die SPD-Fraktion, den eingeschlagenen Pfad der Digitalisierung innerhalb des Rathauses weiterzugehen.

Die SPD-Fraktion findet die Entwicklung des ehemaligen Standortes EDEKA richtig und wichtig und hofft, dass die diesbzgl. Wünsche der Bürger/innen erfüllt werden.

Wir haben schon einige Abteilungen in den letzten Jahren herausgehoben. ln diesem Jahr bedanken wir uns ausdrücklich bei Herbert Tekaat als ständigen Vertreter des Bürgermeisters. Herr Tekaat ist für uns immer ein kompetenter zuverlässiger Partner auf Augenhöhe, der lösungsorientiert arbeitet, hilfreich uns zur Seite steht und menschlich nicht zu ersetzen ist – Danke Dir, Herbert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion ist weiterhin bereit, auch unbequeme Wege mitzugehen, wenn es der Bevölkerung zugute kommt und die Handschrift der SPD-Fraktion sichtbar bleibt.

Michael Fastring (Fraktionsvorsitzender)

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

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