Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,, verehrte Kolleginnen und Kollegen,, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wohin soll sich Schermbeck entwickeln? Was müssen wir unseren Bürgern zumuten, um langfristig einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu erreichen?
Nach wie vor, sehen wir zunächst einmal Bund und Land in der Pflicht, die finanzielle Ver-antwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen und nicht alles auf die Gemeinden abzuschieben.
Die Verwaltung legte uns auch in diesem Jahr – auf noch mehr Papier – den Haushalts-entwurf vor. In einer Klausurtagung wurden unsere Fragen von der Verwaltung beant-wortet, damit wir anschließend in den Fraktionen ausführlich darüber beraten konnten. In den Fachausschüssen wurden dann die Beschlüsse gefaßt. Wir stellen uns daher verwundert die Frage, warum einige Fraktionen zur heutigen Ratssitzung weitere seitenlange Anträge stellen, die zum größten Teil bereits abgehandelt wurden.
Wir sehen es auch als unsere Pflicht an, einmal darauf hinzuweisen und darüber nachzu-denken, ob es nicht viel sinnvoller ist, die Mitarbeiter der Verwaltung zu unterstützen, als ihnen durch ständige Anträge immer mehr Arbeit aufzubürden.
Die Ratsmitglieder sind darauf angewiesen ausreichende Informationen von der Verwaltung zu erhalten. Dies kann ist aber nur möglich, wenn die Mitarbeiter sich nicht mit einer Flut von Anträgen beschäftigen müssen.
Unseren Bedenken zur und vor Gründung des Kommunalbetriebes wurden vom Kämmerer nicht geteilt und die Gründung wurde beschlossen.
Nicht nur die Eröffnungsbilanz hat dann sehr viel Geld gekostet, auch die Mitarbeiter des Kommunalbetriebes haben unzählige Arbeitsstunden geleistet. Heute, nur einige Jahre später, soll geprüft werden, ob die Gründung nicht evtl. ein Fehler war.
in Gutachter soll das wohl nur noch bestätigen. Ist die Auflösung des Kommunalbetriebes wirklich die richtige und kostengünstigste Lösung? Wir erwarten eine ehrliche Beantwortung dieser Frage.
Bevor wir uns über einzelne Haushaltsstellen unterhalten sollten wir – das ist die Meinung der SPD-Fraktion – zunächst einmal festlegen, wohin und wie sich Schermbeck entwickeln soll.
Wie wollen wir Gemeindestraßen und Wirtschaftswege sanieren und wie soll das bezahlt werden? Die Bürger müssen sich darauf einstellen können, was an finanziellen Belastungen in den nächsten Jahren auf sie zukommen kann.
Wie wollen wir mit unseren Schulen und öffentlichen Gebäuden umgehen?
Welche Anstrengungen sind erforderlich, damit diese nicht ebenfalls in einigen Jahren so marode sind wie die Turnhalle an der Gesamtschule.
Der Anteil der älteren Menschen wird auch in unsere Gemeinde immer größer. Entsprechende Konzepte sollten deshalb zügig entwickelt werden.
Was können wir unternehmen, damit auch junge Leute und Familien mit Kindern gerne in Schermbeck wohnen und sich hier wohlfühlen?
Das Löschwasserkonzept liegt vor – die Umsetzung eine Pflichtausgabe – und muß umgesetzt werden. Auch diese Kosten müssen wir bezahlen.
Alle Parteien und Wählergemeinschaften sind in der Verantwortung und müssen festlegen wohin die Reise gehen soll.
Wir haben viele freiwillige Leistungen streichen müssen und dennoch nicht die Lebens-qualität in unserer Gemeinde verloren. Auch für unsere Vereine gilt, Sparsamkeit, gepaart mit zukunftsfähigen Investitionen, das wird der Leitfaden auch für die nächsten Jahre sein müssen.
Eigenverantwortung, wie sie z. Bsp. der Trägerverein Hallenbad übernommen hat, ist auch ein Schritt in diese Richtung.
Unsere Bedenken zu einzelnen Haushaltsansätzen haben wir in den Ausschüssen zum Etat bereits vorgetragen. Wir werden dem Haushalt jedoch zustimmen und möchten uns bei Ihnen Herr Bürgermeister und bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, herzlich bedanken.
gez. Doris Schiewer (Foto)
(für die SPD – Fraktion)
