Der Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner, hat sich deutlich gegen den aktuellen Kreishaushalt ausgesprochen, trotz positiver Bewertung des Stellenplans.
In seiner Haushaltsrede legte er seine Kritikpunkte dar.
Kritik an steigenden Soziallasten und Bundespolitik
Wagner verweist auf die zunehmenden Soziallasten, die durch steigende Kosten für Unterkunft, Energiepreise und die marode Infrastruktur verschärft werden. Er kritisiert die Ausrichtung der Bundespolitik, insbesondere die Investitionen in ein Sondervermögen für militärische Zwecke, und stellt die Frage nach ähnlichen Investitionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr und Rentensicherung.
Soziale Lage und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus
Die soziale Situation im Kreis, mit langen Schlangen vor Tafeln und steigenden Lebenshaltungskosten, wird von Wagner hervorgehoben. Er sieht darin einen Grund für das Erstarken rechter Bewegungen in Deutschland.
Politik der Ampelregierung unter Beschuss
Wagner macht die Politik der aktuellen Ampelregierung für die zunehmende Distanz der Menschen zur Politik verantwortlich. Er beklagt das Fehlen von Entlastungsmaßnahmen seitens des Bundes für die Kommunen.
Kritik an der Zustimmungspolitik zu Förderanträgen
Wagner kritisiert scharf die mangelnde Zustimmung zu Förderanträgen der Sozialverbände durch die Parteien CDU, Grüne, FDP und rechte Gruppierungen. Er verurteilt auch die Äußerungen des Landrats zum Thema Wolfsschutz und dessen Auswirkungen auf die politische Debatte.
Stellungnahme zu Kreisbaugesellschaft und Stellenplan
Trotz seiner Zustimmung zum erhöhten Stellenanteil im Haushalt, stimmte Wagner gegen die Ausgliederung bei der Gründung der Kreisbaugesellschaft.
Wagner bringt in seiner Rede deutlich zum Ausdruck, dass die aktuelle sozial- und infrastrukturpolitische Ausrichtung auf Bundes- und Kreisebene eine wachsende Distanz zwischen der Politik und den Bürgern schafft. Seine Kritik unterstreicht die Notwendigkeit, die sozialen Bedürfnisse und die Infrastruktur in den Fokus politischer Entscheidungen zu rücken.
