9. Sitzung Bau-, Liegenschafts-, Wirtschaftsförderungs- und Tourismusförderungsausschuss. „Wenn wir etwas machen wollen, dann jetzt“. Antrag der Grünen abgelehnt
Am 24. August traf der Bau-, Liegenschafts-, Wirtschaftsförderungs- und Tourismusförderungsausschuss der Gemeinde Schermbeck unter dem Vorsitz von Hubert Große-Ruiken zu seiner 9. Sitzung zusammen.
Antrag der Ratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“
„Wenn wir etwas machen wollen, dann jetzt“, leitete Dr. Stefan Steinkühler den Antrag der Grünen ein. Der sieht vor, „beim Verkauf gemeindlicher Grundstücke sowie beim Verkauf von Grundstücken durch den von der Gemeinde beauftragten Entwicklungsträger zur Errichtung neuer Gebäude“ Photovoltaik-Anlagen auf deren Dächern vorzuschreiben.
Alternativ könne die Dachfläche auch zur Pacht an Dritte freigegeben werden, die dann ihrerseits die Anlagen aufstellen müssen. Entfallen solle die Verpflichtung, wenn wichtige Gründe dagegensprechen, z. B. Denkmalschutz, technische Hindernisse oder wenn die Wärmeversorgung bereits über eine solarthermische Anlage zumindest teilweise gesichert ist.
Mehr Anreize zur Eigeninitiative
Der Antrag der Grünen orientiert sich an dem Krefelder Modell. Dort hat der Stadtrat die Verpflichtung zu Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten bereits Anfang Mai beschlossen.
Zwar schlossen sich auch die anderen Fraktionen der Forderung an, dass etwas getan werden müsse. Sie setzen allerdings auf verstärkte Anreize zur Eigeninitiative, statt auf Zwang. Zudem sei eine Regelung durch das Land, die mehr Sicherheit bei der Umsetzung bringen würde, spätestens 2025 zu erwarten. Außerdem stelle sich die Frage, ob derzeit überhaupt ausreichend Anlagen und Handwerker zur Verfügung stehen würde. Gegen die beiden Stimmen der Grünen wurde der Antrag abgelehnt.
Antrag der CDU-Ratsfraktion
Der Antrag der CDU beschäftigte sich mit dem westlichen Teilstück des Gemeindeweges „Fuhlenbeek“, der im Wirtschaftswegekonzept „als Weg zur Binnenerschließung und dem Zustand In Ordnung“ aufgeführt ist.
Da dem zugewachsenen Weg keine Bedeutung zukommen würde und er auch keine Erschließungsfunktion hätte, beantragte die CDU-Fraktion, das westliche Teilstück als „entbehrlich“ einzustufen und aus dem Wirtschaftswegekonzept herauszunehmen, zumal ein Landwirt bereits Interesse gezeigt hat, das Teilstück zu erwerben.
