Zwei Themen sorgen in der letzten Schermbecker Ratssitzung des Jahres am 17. Dezember für lebhafte Diskussionen.
Der Rat beschäftigte sich unter anderem mit dem Antrag von CDU, SPD und der Fraktion, den Teilbeschluss des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 5. September 2023 zur Verkehrsführung auf der Mittelstraße aufzuheben. Der Beschluss war ursprünglich vorgesehen, nach Abschluss der Verkehrsversuche über Inhalt und Ausgestaltung eines Ratsbürgerentscheids zu entscheiden.
Begründung
Die Fraktionen begründen ihren Rückzieher damit, dass bei einem Bürgerentscheid nur eine einzige Variante zur Abstimmung gestellt werden könnte, auf die mit Ja oder Nein reagiert werden muss. Das würde der komplexen Situation nicht gerecht werden. Der Satz stimmt dem Rückholrecht einstimmig zu und hob den ursprünglichen Beschluss mehrheitlich auf. Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen scharf.
Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr gewürdigt
Für ungläubiges Kopfschütteln sorgte zudem die Reaktion der BfB auf den Vorschlag, Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr künftig mit einer Aufwandsentschädigung von maximal 5.000 Euro pro Lehrgang zu honorieren.
Der kritische Hinweis von Klaus Roth (BfB), der auf bereits bestehende Kosten hinwies und dazu einen Vergleich mit anderen Gemeinden heranzog, löste fraktionsübergreifendes Unverständnis aus. „Ich muss mich jetzt erst einmal sammeln!“, entgegnete Bürgermeister Mike Rexforth, bevor er die unverzichtbare Rolle der ehrenamtlichen Feuerwehrleute für die Gemeinde betonte. Hubert Große-Ruiken ergänzte, dass man 60 Feuerwehrleute einstellen müsste, wenn es die freiwillige Feuerwehr nicht geben würde. „Wir können froh sein, dass wir diese 120 freiwilligen Feuerwehrleute haben!“
