Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Schermbeck am Dienstag, 17.12. 2024 verabschiedet
Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan für 2025 mehrheitlich verabschiedet. Die gute Nachricht für die Bürger: Die Grund- und Gewerbesteuern bleiben stabil. Dies wird durch eine positive Entwicklung der Gemeindefinanzen in den vergangenen Jahren ermöglicht – die Ausgleichsrücklage konnte auf rund 9,7 Millionen Euro anwachsen.
Differenzen in der Bewertung der finanziellen Zukunft
Dennoch zeigen die Haushaltsreden der Fraktionen deutliche Differenzen in der Bewertung der finanziellen Zukunft. Während CDU, SPD und „Die FRAKTION“ den Haushalt unterstützten und besonders die Investitionen in Infrastruktur und Tourismusförderung betonten, äußerten Grüne, FDP und die Wählergemeinschaft „Zukunft Schermbeck“ erhebliche Bedenken.
Streitpunkt Grundschulneubau
Im Zentrum der Kritik steht vor allem der geplante Grundschulneubau. Die Opposition warnt vor einer jahrzehntelangen Belastung des Gemeindehaushalts und plädiert stattdessen für eine kostengünstigere Sanierung der bestehenden Schulstandorte. Auch die Verkehrsplanung, insbesondere an der Mittelstraße, sorgt nach wie vor für kontroverse Diskussionen.
Notwendige Zukunftsinvestitionen
Die Befürworter des Haushalts verwiesen dagegen auf notwendige Zukunftsinvestitionen, etwa in die Infrastruktur und die Entwicklung Schermbecks zum Luftkurort. Die Gemeindeprüfanstalt hatte in ihrem letzten Bericht auf erheblichen Sanierungsbedarf bei Verkehrsnetzen, Schulen und Sporthallen hingewiesen.
Reserve für Flüchtlingsunterkunft
Ein weiterer Diskussionspunkt war die im Haushalt eingeplante Reserve von 2,5 Millionen Euro für eine mögliche weitere Flüchtlingsunterkunft. Die Wählergemeinschaft #ZUKUNFT Schermbeck forderte, diese Mittel für andere Investitionen zu verwenden, da sie von sinkenden Flüchtlingszahlen ausgeht.
Haushaltsreden online einsehbar
Fast alle Fraktionen verzichteten darauf, ihre vorbereiteten Haushaltsreden in der Sitzung zu verlesen – einzig die Vertreterin der Grünen, Ulrike Trick, trug ihre Rede vor. Die schriftlich eingereichten Reden wurden stattdessen zu Protokoll gegeben und sind auch auf Schermbeck-Online einsehbar.
Weiterführende Berichterstattung zur Mittelstraße
Dem nach wie vor heiß diskutierten Thema Mittelstraße, das auch im Zentrum der „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ stand, werden wir uns in einem gesonderten Artikel widmen.
Haushaltsreden als PDF zum Download