Norbert Meesters (Foto): „Hygieneampel stärkt die Interessen der Verbraucher und der Betriebe“
Der Landtag hat jetzt (15.02.17) mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen ein Qualitätssiegel für die Lebensmittelbetriebe in NRW eingeführt. Mit einer dreijährigen Übergangsphase, in der die Veröffentlichung freiwillig ist, sollen in Zukunft alle Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrollen gut sichtbar zugänglich machen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zeigt sich von dem neuen System überzeugt: „Mit der sogenannten Hygiene-Ampel haben wir eine sichere Möglichkeit geschaffen, die Qualität von Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder anderen Lebensmittelbetrieben einzuschätzen. Das ist für jeden von uns eine wichtige Information, besonders aber für Familien mit Kindern oder Menschen mit angeschlagener Gesundheit. Für die Betriebe bietet das neue Ampelsystem zudem eine gute Chance, sich durch hervorragende Qualität aus der Masse abzuheben. Alles in allem stärkt das neue Kontrollbarometer die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die derjenigen Betriebe, die einwandfrei arbeiten. Bundesweit ist Nordrhein-Westfalen mit diesem Service wieder einmal den anderen Ländern eine Nase voraus.“
In der Einführungsphase werden die Erfahrungen mit dem Qualitätssiegel ausgewertet und auch die eventuellen Belastungen für die Kommunen berücksichtigt. Meesters dazu: „Die Ergebnisse liegen durch die regelmäßigen amtlichen Kontrollen ja bereits in jeder Kommune vor und werden durch das Kontrollbarometer lediglich für die Kundinnen und Kunden sichtbar gemacht. Wir als SPD-Fraktion haben den Kommunen dennoch zugesagt, Mehrkosten nach Maßgabe des Konnexitätsprinzips zu begleichen. Der Landkreistag NRW begrüßt unser Vorgehen und verdeutlicht das partnerschaftliche Miteinander bei der Umsetzung des Kontrollbarometers. Denn wer bestellt, der zahlt. Nicht nur an der Ladentheke, sondern auch in der Politik.“
