Die SPD-Fraktion der Gemeinde Schermbeck hat den Haushalt 2017 beraten.
Die SPD-Fraktion hat sich auf einer Klausurtagung hat mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 befasst. Ins Auge stechen gleich zwei Ergebnisse:
Klimaschutzmanager
Anders als bisher geschehen setzt sich jetzt auch die SPD für den von Bürgermeister Mike Reforth geforderten Klimaschutzmanager ein.
Darüber hinaus regt die Fraktion eine Pferdesteuer an. Bei einem Pressegespräch erläuterten der Fraktionsvorsitzende Michael Fastring und Petra Felisiak die Vorschläge.
Ihr Fazit: Die SPD wird dem Etatentwurf zustimmen.
Wirtschaftswegekonzept
Mit der Landwirtschaft und den Betroffenen soll ein Wirtschaftswegekonzept erstellt werden. Dabei soll ein externer Gutachter helfen, einen gerechten Schlüssel zur Aufteilung der Kosten zu finden. „Das muss es uns wert sein“, sagte Fastring mit Blick auf den Hochwasserschutz. Hier möchte die SPD ein Stück des Dellbachs naturnah ausbauen und hierfür Fördermittel nutzen.
Drei statt fünf Jahre
Zum Klimaschutzmanager: Die Verwaltung habe nachträglich weitere Argumente dafür geliefert. Anders als die CDU möchte die SPD die Stelle nur für drei statt fünf Jahre mit einer 90-prozentigen Förderung einrichten.
Pferde sollen steuerpflichtig werden
Unangenehmes Neues, so sagte Fastring, als er von der Pferdesteuer sprach. Hierbei erwartet die Fraktion bei rund 900 Tieren im Ort bis zu 90.000 Euro, bei einem Steuersatz von 100 Euro im Jahr pro Pferd. Für „Gnadenbrotpferde“ könnte es Ausnahmen geben.
Deutliche Kritik kam in der Klausurtagung am Landesbetrieb Straßen.NRW auf.
Fastring nannte als Forderungen die Ampelanlage an der Kreuzung am Hohen Ufer, die Querungshilfe an der Maassenstraße und den nach wie vor fehlenden Radweg zwischen Gahlen und Kirchhellen. Zu Norbert Meesters (MdL) habe die Fraktion gesagt, „dass er sich zu kümmern hat“, betonte Fastring.
Auf der Mittelstraße muss sich was ändern
Dauerthema Straßen und Infrastruktur: „Auf der Mittelstraße muss sich deutlich etwas verändern“, sagte Petra Felisiak. Ein erster Schritt sei es, ergänzte Fastring, die Busse dort herauszunehmen, Letztlich gehe es der SPD darum, die Mittelstraße für den Verkehr zu schließen. Dieser Prozess soll aber zusammen mit den Bürgern erfolgen.
Neuer Wohnmobilstellplatz
Zudem macht sich die Fraktion für einen Wohnmobilstellplatz zum Beispiel auf einer Wiese an der Fußballhalle stark. Das sei ein Baustein für das touristische Angebot der Kommune, so Fastring. Zu den privaten Flächen sagte Fastring, dass die ersten Gespräche laufen.
Mehreinnahmen durch Vergnügungssteuer
Den Etat-Ansatz von 14.000 Euro für die Nachbarschaftsberatung lehnt die SPD ab. „Wir stehen hinter dem Projekt“, versicherte der Fraktionsvorsitzende. Aber nun müsse es sich selbst tragen. Rund 15.000 Euro Einnahmen verspricht sich die SPD von einer um zwei Prozent erhöhten Vergnügungssteuer.
Kurze Wege – Schülerbeförderung
„Das sind Gedankenspiele, mit denen man sich beschäftigen muss“, sage Fastring zur Schülerbeförderung, die derzeit mehr als 300.000 Euro im Jahr kostet. Hier gelte es nachzusteuern und zu optimieren. Zwischen Grund- und Gesamtschule könnte differenziert werden. Voraussichtlich ablehnen wird die SPD ferner eine Erhöhung der Sitzungsgelder für Ausschussvorsitzende. Zudem fordert die Fraktion, dass die Gemeinde ihre Grundstücke künftig selbst vermarktet.
Aus für Gemeindebücherei?
Zur Gemeindebücherei: „Das ist ein schwerer Schlag für die Ehrenamtlichen“, bilanzierten unisono Fastring und Felisiak mögliche Folgen ihres Vorschlags. 2010 hatte der Rat entschieden, dort kein Personal einzustellen. Daran möchte auch jetzt noch die SPD festhalten.
Nur 500 Nutzer pro Jahr
Ein Grund: Aber ab 2018 wird eine hauptamtliche Kraft in Rente gehen. Angesichts von nur 500 Einwohnern als Nutzer pro Jahr, schlägt die SPD die Schließung der Bücherei zum Jahresende vor, falls sich kein privater Träger finden lässt. Die zu erwartenden Kosten für neues Personal von rund 100.000 Euro seien zu hoch.
Zur Gemeindebücherei: „Das ist ein schwerer Schlag für die Ehrenamtlichen“, bilanzierten Fastring und Felisiak mögliche Folgen ihres Vorschlags. 2010 hatte der Rat entschieden, dort kein Personal einzustellen. Daran möchte die SPD festhalten. Aber ab 2018 wird eine hauptamtliche Kraft in Rente gehen. Angesichts von nur 500 Einwohnern als Nutzer pro Jahr, schlägt die SPD die Schließung der Bücherei zum Jahresende vor, falls sich kein privater Träger finden lässt.
