Kein Winterdienst für Schulbuswege im Außenbereich: CDU-Antrag abgelehnt
In Schermbeck sorgte ein Antrag der CDU und der Grünen für Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss am 22. Februar. Die Parteien fordern in dem Antrag, Schulbuswege im Außenbereich prioritär zu streuen und ausreichende Mittel für den Winterdienst bereitzustellen (wir berichteten). Vorausgegangen zum Antrag der CDU-Gahlen war ein Schulbusunfall auf dem Bruchmühlenweg in Gahlen, der wegen plötzlich auftretender Glätte von der Fahrbahn abkam.
CDU zieht Antrag zurück
Die CDU zog ihren Antrag jedoch kurz vor der Abstimmung zurück, während der Antrag der Grünen gegen die Stimmen der Antragssteller und einer Gahlener CDU-Ratsmitglieds abgelehnt wurde.
In ihrer Pressemitteilung schrieb die CDU Anfang Februar: „Unserer Auffassung nach kann es dazu keine Meinungen geben. Wir gehen davon aus, dass sich auch die unterschiedlichen Parteien entsprechend anschließen und eine schnelle Lösung ermöglichen.“ Doch nahm die Diskussion im Ausschuss einen unerwarteten Verlauf.
Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass es einen weiteren Mitarbeiter beim Bauhof und den Einsatz eines Streufahrzeugs bräuchte, um auch die Schulbuswege im Außenbereich zu streuen.
Dazu Rainer Gardeman, CDU-Fraktionsvorsitzender: Wir können niemanden für eine, zwei oder drei Wochen Winterdienst in der Verwaltung anstellen. Wenn, dann geht das nur als Festangestellter und die Personalkosten für einen weiteren Mitarbeiter werden sich auf geschätzte 60.000 Euro belaufen. Hinzu kommen die Material- und Sachkosten u. a. für ein Schneeschild (rund 12.000 Euro), einen Feuchtsalzstreuer (33.000 Euro), Bereitschaftsgelder für Mitarbeitende (7.000 Euro jährlich) sowie die Anschaffung eines zweiten Salzsilos“, so Gardemann.
Diese zusätzlichen Kosten können sich die Gemeinde bei der derzeitigen Haushaltslage nicht leisten, so die CDU. Die Politik muss auch in der Lage sein, Sachargumenten zu folgen. „Wir können jemanden schlecht einstellen, nur weil man ihn an drei Tagen im Jahr braucht“, sagt Rainer Gardemann, Fraktionsvorsitzender der CDU. „So sind sind wir, auch vor der aktuellen Haushaltsituation, zu dem Entschluss gekommen, dass wir das wir gegen den Antrag stimmen“. fügt Gardemann auf Nachfrage hinzu.
Somit bleibt es in Schermbeck vorerst bei der bisherigen Praxis: Die Schulbuswege im Außenbereich werden nicht prioritär gestreut.
Dazu teilt in einer Pressemitteilung die Schermbecker GRÜNEN Fraktion zum Winterdienst auf Schulbusstrecken folgendes mit:
Schermbecker CDU verweigert Gahlener CDU die Gefolgschaft
Als die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion in der Pressemitteilung der Gahlener CDU lasen, dass auch die CDU einen Winterdienst für die Schulbusstrecke im Außenbereich forderte (Antrag vom 5.2.), waren sie bzgl. der Erfolgschancen ihres Antrags vom 3.2. für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses optimistisch.
Die Stellungnahme der Verwaltung ließ vermuten, dass der CDU-Bürgermeister damit wohl nicht einverstanden war: Man müsse u.a. ein neues Schneeschild für EUR 12.000 kaufen, einen Feuchtsalzstreuer für EUR 33.000 und ein zweites Silo für EUR 45.000 – EUR 65.000.
Und das Bereitschaftsgeld für Mitarbeitende müsste man auch noch bedenken.So die Stellungnahme der Verwaltung.
Nur so viel: Bis zum Jahr 2010 wurden neben dem innerörtlichen Straßennetz auch der Außenbereich, insbesondere vorrangig auf Schulbusstrecken bereits durchgeführt, aber dann abgeschafft.
Die CDU-Gahlen führte in ihrer Pressemitteilung aus: „Unserer Auffassung nach kann es dazu keine unterschiedlichen Meinungen geben. Wir gehen davon aus, dass sich auch die anderen Parteien entsprechend anschließen und eine schnelle Lösung ermöglichen.“
Leider hat sich die eigene Partei dem Antrag nicht angeschlossen und ihn sogar zurückgezogen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat ihren Antrag dennoch zur Abstimmung gebracht und sich darüber gefreut, dass wenigstens der Gahlener CDÚ Vertreter ihn unterstützt hat.
Wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister nach dem derzeitigen Haushaltsentwurf das Rathaus auf jeder Etage mit Konferenztechnik ausstatten und dafür insgesamt EUR 55.800 ausgeben möchte, dann fragen wir GRÜNEN uns, wer welche Prioritäten verfolgt.
Alleine die Medienausstattung in der Cafeteria des Rathauses soll EUR 17.100 kosten. Dafür bekäme man schon ein Schneeschild.
