Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im März beschloss der Kreistag einen Runden Tisch Salzbergbau. Dieser sollte im 2. Sitzungs-zug organisiert werden und im 3. Sitzungszug im Kreishaus stattfinden. Dieser Sitzungszug ist nun vorbei.
Bislang hat sich allerdings noch nichts getan. Auf Nachfrage hat nun die Verwaltung reagiert und auf enorme Arbeitsbelastung und krankheitsbedingte Ausfälle hingewiesen, weswegen Prioritäten zugunsten von Pflichtaufgaben und zulasten der freiwilligen Aufgabe Runder Tisch hätten gesetzt werden müssen.
Hubert Kück hält dennoch fest: „Wenn ein Kreistagsbeschluss aus sicher triftigen Gründen nicht umgesetzt werden kann, so ist zumindest erwartbar, dass sowohl die Bürgerinitiative, die für die Betroffenen steht, als auch die Politik darüber in Kenntnis gesetzt werden. Ein kurzes Informationsschreiben über die zeitlichen Verzögerungen hätte dafür gesorgt, dass erst gar keine Irritationen aufkommen.
Es ist unserer Fraktion ein hohes Anliegen, dass die Betroffenen vor Ort ein Forum erhalten, um ihre Anliegen aufzugreifen und zu bearbeiten. Die Einrichtung des Runden Tisches ist also wichtig und sollte so schnell wie möglich angegangen werden.“
Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender)
