Für das beantragte „Krematorium für Heimtiere und Pferde“ gibt es im Baurecht bislang keine Abstandsvorgaben
Schermbecker Verwaltung lässt Gründe für die justiziable Ablehnung eines Tierkrematoriums suchen
Schermbeck. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Krematorium für Heimtiere und Pferde am Hufenkampweg“ stand erneut im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung.
Etwa 70 Personen kamen am Montagabend ins Begegnungszentrum, um sich vom Bürgermeister Mike Rexforth, seinem Stellvertreter Herbert Tekaat, vom ehemaligen Bauamtsleiter Gerd Abelt, dem jetzigen Bauamtsleiter Rainer Eickelschulte und dem Bauamtsmitarbeiter Hans-Jürgen Schmeing über den Verfahrensstand und das weitere Vorgehen informieren zu lassen.
Mit dem Hinweis auf „viel Blödsinn in den sozialen Medien“ begann Bürgermeister Rexforth mit der ausführlichen Darstellung der Historie jener rechtlichen Rahmenbedingungen, die jetzt zur Absicht der Weseler Firma Cremare geführt haben, auf dem Gelände im Winkel zwischen Kapellenweg und Hufenkampweg das oben genannte Projekt zu verwirklichen.
Fehlentwicklungen
Im ersten Teil seiner Ausführungen schilderte Rexforth die Fehlentwicklungen, die sich im Gebiet des Bebauungsplanes Hufenkampweg im letzten Jahrzehnt ergaben. Das waren vor allem zu viele unbebaute Flächen und die Möglichkeit, zwei Betriebsleiterwohnungen zu errichten.
Um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren, läuft derzeit ein neues Bebauungsplanverfahren. Zwischenzeitlich verhindert eine verhängte Veränderungssperre die Fortsetzung der Fehlentwicklung.
Die Firma Cremare hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Genehmigung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beantragen. Im Vorfeld gab es Gespräche zwischen der Firma, der Gemeindeverwaltung und den Schermbecker Politikern.
Es habe von keiner Seite in diesem Gespräch einen Widerspruch zum Projekt gegeben. Auch in den nachfolgenden Gesprächen der Verwaltung mit den Genehmigungsbehörden sei, so Rexforth, von keinem eine Ablehnung des unternehmerischen Anliegens signalisiert worden.
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 4. Juli 2019 wurde vertagt.
Das Projekt an sich wurde begrüßt, aber nicht am geplanten Standort. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Investor Gespräche zu führen und ihm Möglichkeiten aufzuzeigen, auf einem anderen Grundstück im Außenbereich der Gemeinde das geplante Krematorium zu errichten.
Die Firma blieb beim vorgesehenen Standort und warb in einer Veranstaltung am 28. August im Ramirez für ihr Projekt am Hufenkampweg. Im Rahmen eines Tages der offenen Tür stellte die Firma Cremare am 31. August ihr Weseler Tierkrematorium vor.
Verständnis für die Emotionen
In seinen Ausführungen, für deren Sachlichkeit sich anschließend zwei Zuhörer beim Bürgermeister bedankten, zeigte Rexforth zwar viel Verständnis für die Emotionen der Anlieger, aber er machte deutlich, dass die Verwaltung die Aufgabe habe, Bauanliegen ausschließlich auf der Basis der rechtlichen Vorgaben zu bewerten. Die Vorgaben seien aber in diesem Falle lückenhaft. „Die Emissionen sind der Knackpunkt“, stellte Rexforth fest. Für Kleintierkrematorien betragen die Abstände zu Wohngebieten 100 Meter, für Tierkörperbeseitigungsanlagen 1000 Meter.
Umweltministerium befragt
Für das beantragte „Krematorium für Heimtiere und Pferde“ gibt es im Baurecht bislang keine Abstandsvorgaben und auch keine höchstrichterlichen Entscheidungen. Deshalb hat die Verwaltung das Umweltministerium befragt. Von dort gab es keine Antwort auf die Abstandsfrage, sondern einen Hinweis auf die Zuständigkeit des Kreises Wesel. Von dort kam am Donnerstag die Antwort, dass das Cremare-Vorhaben genehmigungsfähig sei, wenn die Firma nicht mehr als 150 Kilogramm pro Stunde im Jahresmittel kremiere.
Vergleichbar mit einem Kleintierkrematorium
Bevor auf dieser Schiene weiter verhandelt werden konnte, erreichte die Verwaltung kurz vor Beginn der Versammlung am Montag das Schreiben des juristischen Beistandes der Firma Cremare. Der stellte fest, dass das geplante Tierkrematorium in seinem Emissionsverhalten auf keinen Fall dem einer Tierkörperbeseitigungsanlage entspreche.
Die Anlage sei aber nach dem Grad der Emissionen vergleichbar mit einem Kleintierkrematorium. Die rechtliche Würdigung dieser Behauptung überlässt die Gemeinde dem Kreis Wesel. Bereits gestern wurde dem Kreis Wesel eine entsprechende Anfrage zugeleitet.
Planungsbüro mit Suche nach Antwort beauftragt
Parallel zu dieser Anfrage beschreitet die Gemeinde einen weiteren Weg. Sie will überprüfen, welche städtebaulichen Gründe man anführen kann, um baurechtlich das Projekt zu verhindern. „Uns ist nichts eingefallen“, bekannte Rexforth.
Deshalb habe man nun ein Planungsbüro mit der Suche nach einer Antwort beauftragt. So lange müsse man nun abwarten.
Rexforth hofft aber, dass die Antwort rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 1. Oktober eintrifft, um eine Entscheidung für die Ratssitzung am 9. Oktober treffen zu können. „Das ist für die Politiker keine leichte Aufgabe“, stellte Rexforth fest. Man müsse für eine Ablehnung gute und rechtlich nachvollziehbare Gründe finden, um das Projekt an dieser Stelle verhindern zu können.
Im letzten Teil des Informationsabends stellte die Verwaltung das neue gemeindliche Baulandmanagement vor. Außerdem wurde auf die Möglichkeiten der Anlieger, sich auf dem juristischen Weg gegen das Projekt zu wehren, verwiesen und auf die Möglichkeit anderer Bürger, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Einwände gegen das Projekt zu äußern. H.Scheffler
