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Mittwoch, Februar 21, 2024
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Rainer Gardemann (CDU): Falsches Spiel der Schermbecker Grünen

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schermbecker Rat, Rainer Gardemann, zeigt sich vom derzeitigen Verhalten der Schermbecker Grünen verwundert:

„Mit Überraschung habe ich festgestellt, dass die Grünen im Rat sich als Verteidiger gegen den Verkehrsversuch aufspielen. Das ist ein falsches Spiel und obendrein unrichtig. Grundlage für den Auftrag an den Verkehrsplaner waren zwei Anträge von der CDU und von den Grünen, Die Partei, der SPD und der FDP, in denen unter anderem im Grundsatz gefordert wurde, den gesamten Ortskern zu betrachten und den innerörtlichen Verkehr um 50 Prozent zu reduzieren. Dieser Beschluss wurde im Rat einstimmig – bei einer Enthaltung von Herrn Roth – gefasst.

Die Umsetzung des Verkehrsversuches fasste der Planungs- Umwelt- und Mobilitätsausschuss am 7. Februar 2023 einstimmig, auch mit den Stimmen der Grünen. Die Verkürzung des Probelaufes auf vier statt der ursprünglich einmal vorgesehenen sechs Monate ging auf die Anregung des CDU-Ratsmitgliedes Günther Beck zurück. Diese Sitzungen“, betont Rainer Gardemann, „waren wie alle Beschlüsse zum Verkehrsversuch öffentlich und wurden von zahlreichen Bürgern besucht, die Presse und Onlinemedien berichteten davon. Umso merkwürdiger ist es nun, dass die Grünen den Schermbecker Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, sie würden an der Spitze des ,Widerstandes‘ stehen. Durch ihre Intervention vor Gericht haben die Grünen und ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Steinkühler lediglich erreicht, dass es künftig keine Arbeitskreissitzungen mehr geben wird und somit der Lokalpolitik hier und in möglicherweise vielen Kommunen einen Bärendienst erwiesen.“

Am Dienstag, den 5. September, ab 16 Uhr, steht der Punkt „Verkehrsversuch“ erneut in der wieder öffentlichen Sitzung des Planungs- Umwelt- und Mobilitätsausschusses auf der Tagesordnung.

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