Konflikt um Mühlenteich: Verhandlungen zwischen Gemeinde und Pachtgemeinschaft ziehen sich hin
Heute lud die Pachtgemeinschaft Mühlenteich, bestehend aus Ralf Hendrich, Dirk Giehl und Arno Dworcak, zusammen mit der Grünen Ratsfraktion, vertreten durch Dr. Stefan Steinkühler und Ulrike Trick, zu einem Pressetermin vor Ort am Mühlenteich ein.
Der Grund für das Treffen ist die anhaltende Unsicherheit und die offenen Verhandlungen zwischen der Gemeinde und der Pachtgemeinschaft nach der Reinigung und Entschlammung des Teiches. Aktuell bestehen noch zahlreiche offene Fragen, die zu einer ungeklärten Situation führen.
Eigentumsübertragung an die Gemeinde Schermbeck
Vorausgegangen zu diesem gemeinsamen Termin ist die Übertragung der Eigentumsrechte der Anlage rund um den Mühlenteich von der Familie Prinz an die Gemeinde Schermbeck. Diese Übertragung mit Sonderkündigungsrecht für die Pachtgemeinschaft war erforderlich, um Fördermittel für die Reinigung des Gewässers zu erhalten. Die Pachtgemeinschaft besteht bereits seit rund 50 Jahren und hatte zuvor einen Pachtvertrag mit der Familie Prinz.
Der bisherige Pachtvertrag ist nun hinfällig geworden. Die Verwaltung besteht nun auf der Gründung eines Vereins, dem die Pachtgemeinschaft jedoch gerne nachkommen würde. Allerdings seien die Forderungen des Bürgermeisters laut Ralf Hendrich teilweise nicht umsetzbar.
Probleme infolge des schwebenden Verfahrens
Das schwebende Verfahren zwischen Gemeinde und Pachtgemeinschaft führt zu verschiedenen Problemen. Zum einem für die Pachtgemeinschaft, da derzeit keine Pflegemaßnahmen mehr am Gewässer und den Grünflächen durchgeführt werden. Darüber hinaus gebe es auch Probleme mit unkontrolliertem Angeln und Schwarzangeln. Auch sei eine dringende Sanierung des Uferbereichs erforderlich, und das Gewässer ist auch nach der Entschlammung nicht ausreichend durchlässig. Geschweige denn von den den zahlreichen Nutrias, die hier mittlerweile sesshaft geworden sind und streckenweise das Gelände durch ihre Bauten untertunnelt haben.
Die Pachtgemeinschaft besuche zwar das Gelände in unregelmäßigen Abständen, ist jedoch derzeit handlungsunfähig.
Schnelle Lösung ist wichtig
Dr. Stefan Steinkühler betont die Dringlichkeit einer schnellen Lösung. Alleine schon deshalb, um die Anlage rund um den Teich sauber zu halten und zu pflegen. „Das liegt auch daran, dass der Bürgermeister mit der Pachtgemeinschaft verhandelt, was schon ein längerer Prozess ist. Es wäre wichtig, dass wir hier schnell zu einer Lösung kommen“, so Stefan Steinkühler. Wichtig sei auch, dass der Mühlenteich wieder in bewährte Hände komme, so Steinkühler. „Das ist nicht ausgeschlossen, gestaltet sich aber momentan etwas schwierig“.
Dr. Stefan Steinkühler begleitet derzeit den Prozess, da, so betont er, dass alles auch ein fairer und transparenter Prozess sein soll. „Deshalb haben wir die Hilferufe auch mit aufgenommen und den gemeinsamen Termin heute gemacht“.
Ränder nicht ordentlich entschlammt
Kritik gibt es von Steinkühler, dass die Ränder nicht ordentlich entschlammt wurden. Das führe nun dazu, dass es weniger Pflanzen und somit weniger Kleintiere wie Muscheln oder kleine Krebse für die Fische gibt. Hendricks geht davon aus, dass 80 Prozent des Teiches entschlammt wurden und somit auch die gleiche Anzahl von Tieren. Gleichzeitig betont er auch, dass die Entschlammung eine notwendige Maßnahme gewesen sei. Fehlen würden auch die Pflanzen am Uferrand als Randbegrünung. Diese könnten jedoch nicht neu angepflanzt werden, da diese im Altschlamm sofort verfaulen würden.
Forderungen der Pachtgemeinschaft und Gemeinde
Mit Blick auf die Gründung eines neuen Pachtvertrags mit der Gemeinde, sei die Pachtgemeinschaft dazu zwar bereit, jedoch seien die Forderungen des Bürgermeisters teilweise nicht umsetzbar, betont Ralf Hendrich.
Laut Hendrich liege die durchschnittliche Pacht für einen Hektar Gewässerfläche bei cirka 400 Euro. Jetzt 3.000 Euro zu verlangen sei einfach zu hoch“, so Hendrich, zumal die Pachtgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten erfolgreich Umweltschutzmaßnahmen und die Reinigung des Geländes und Gewässers durchgeführt habe.
Gemeinde soll Pachtpreis nicht hochtreiben
Der neue jährlich Pachtpreis sollte nicht von der Gemeinde hochgefahren werden, so Ulrike Trick. „In Schermbeck gibt es viele Sportvereine, die Fördermittel oder Zuschüsse von der Gemeinde erhalten haben, und die Gemeinde sollte hier Zugeständnisse machen und sich freuen, einen neu gegründeten Verein aus etablierten Mitgliedern zu haben, statt in ein Ausschreibungsverfahren zu gehen, bei denen der Meistbietende den Zuschlag bekommt. Ob es unter der neuen Verwaltung weiterhin so reibungslos läuft, und ob es weiterhin Jugend- und Naturförderung mit Nistkästen gibt, weiß niemand“, sagt Trick.
Kritik an den Vorgaben der Gemeinde
Unverständlich sei für die Pachtgemeinschaft auch, dass die Gemeinde vorschreiben will, dass die Mitglieder des Vereins nur Einwohner von Schermbeck sein sollen. Dies widerspreche dem Vereinsrecht, insbesondere wenn die Gemeinnützigkeit angestrebt werde, so Hendrichs. Diese Forderung der Gemeindeverwaltung würde dazu führen, dass die Fischerei am Mühlenteich, dann nur einer elitären Gruppe vorbehalten bleibe und Jugendliche und Mitglieder mit geringerem Einkommen ausgeschlossen werden.
Mitgliederzahl auf 30 erhöhen
Der Pachtverein besteht derzeit aus elf Mitgliedern aus Schermbeck und zehn Mitgliedern aus anderen Städten. Darüber hinaus gebe es eine Warteliste. Aufgrund der Größe des Mühlenteichs sei jedoch die Zahl der aktiven Angler begrenzt. Daher könne auch der Verein die von der Gemeinde vorgeschlagene Erhöhung der Mitgliederzahl auf 30 für eine neue Vereinsgründung nicht akzeptieren.
Keine der Vorwürfe sind wahr
Und nun? Bürgermeister Mike Rexforth kann über die Vorwürfe der Interessenvertretung gegen die Verwaltung nur den Kopf schütteln. „Nichts davon ist wahr“, sagt Rexforth. Erstaunlich sei auch die Tatsache, dass Stefan Steinkühler nun so tue, als wüsste er von nichts. „Die Vorgaben der Politiker an den Bürgermeister waren eine gemeinsame politische Entscheidung, bei der auch die Grünen-Fraktion bei interfraktionellen Gesprächen mitgestimmt hat“, betont Rexforth.
Rexforth bestreitet auch die Behauptung, dass nur Einwohner von Schermbeck Fischereirechte ausüben dürften. Das würde definitiv nicht stimmen, so Rexforth.
Bürgermeister Rexforth dementiert Kritik
Besonders verärgert ist Rexforth über das Vorgehen der Pachtgemeinschaft, allen voran auf Ralf Hendrich. Auch der Vorwurf, die Gemeinde verlange heute eine extrem hohe Miete, treffe nicht zu, lag diese doch zuletzt bei rund 2.000 Euro, inclusive Nutzung der Burgmühle. „Das sei bei Weitem nicht das Zehnfachfache wie die Interessengemeinschaft behauptet. 400 Euro pro Hektar stehen jedoch nicht zur Diskussion, da wir jetzt ein ganz anderes Gewässer haben“, betont Rexforth mit Blick auf die Ausbaggerung des Teiches.
Gemeinde hat bis heute keine Antwort erhalten
Rexforth erklärte auch auf Nachfrage den Grund dafür, warum alles immer noch ein schwebender Prozess ist.
Während die Verwaltung in den letzten Wochen über Versicherungen, Eigentumsrechte und Vereinsgründungen nachdachte, habe sich Ralf Hendrich trotz des Schreibens der Gemeinde vom 23. Mai bis heute in Schweigen gehüllt. Daher sei der Vorwurf, dass die Gemeinde nichts unternimmt, schon allein aus diesem Grund hinfällig.
Angebot einer weiteren Interessengemeinschaft liegt vor
Nach der heutigen Kritik der Pachtgemeinschaft Mühlenteich betont Rexforth, dass die Verwaltung nichts vernachlässige und sich Pachtgemeinschaft mit ihrem Presseauftritt keinen Gefallen getan habe. „Unter ein ordentliches Miteinander verstehe ich etwas anderes und nicht, dass man als Vertragspartner auf die Gemeindeverwaltung rumhackt“, sagt Rexforth etwas genervt über die Vorwürfe.
Rexforth fügt hinzu, dass es inzwischen ein Angebot einer anderen Interessengruppe gibt, die sich beworben hat. Was die Instandhaltung betrifft, konnte laut Bürgermeister Rexforth aus diesem Grunde noch nichts unternommen werden, da die Verwaltung derzeit mit der Interessengruppe verhandelt, oder besser gesagt, versucht habe, zu verhandeln.
Info
Gefördert wurde die Entschlammung des Mühlenteichs durch die Landesregierung NRW im Rahmen des Städtebauförderprogramms 2022. Für die ökologische Aufwertung des Mühlenteichs erhielt die Gemeinde rund 900.000 Euro.
