Liebe Leser,
am Ende der 21. Kalenderwoche, am 25. Mai, finden – parallel zu den Kommunalwahlen – die Bürgermeisterwahlen statt. Das sind noch 2 Wochen. Wir haben den drei Bürgermeisterkandidaten Ralph Brodel (SPD), Mike Rexforth (CDU) und Klaus Roth (BfB) angeboten, sich zu einzelnen Fragen zu äußern, die die Gemeinde Schermbeck betreffen.
Unsere Vorgaben waren:
1) Innerhalb von sechs Tagen auf eine einzelne Frage zu antworten. Die Antwort wird am Freitag ( bis 22 Uhr) online gestellt. Sollte eine Antwort fehlen, so lag sie bis zum vorgegebenen Zeitpunkt (20 Uhr) nicht vor.
2) Es sollte nach Möglichkeit nicht mit Fehlern von Vorgängern gehadert werden, weil die Entwicklung Schermbecks in der Zukunft liegt.
3) Für diejenigen Leser, die Angriffe auf den politischen Gegner vermissen sollten, sei gesagt, dass die Redaktion daran Schuld ist. Wir haben nahe gelegt, davon Abstand zu nehmen, damit – ohne Ablenkung – die Sache absolut im Mittelpunkt steht.
4) Wir kürzen nicht ein einziges Wort.
Die 15. Frage steht bereits fest. Für die weiteren Fragen nimmt die Redaktion gerne Anregungen entgegen. Bitte teilen Sie unter [email protected] Themenfelder mit, auf die Sie ganz gerne Antworten von den Bürgermeister-Kandidaten hätten. Auf Wunsch wird absolute Verschwiegenheit garantiert.
Unser Online-Forum www.schermbeck-online.de bietet den Lesern die Möglichkeit, sich an der Diskussion aktiv zu beteiligen. Sie können dabei die einzelnen Kandidaten direkt ansprechen. Das war bislang noch bei keiner Bürgermeisterwahl möglich, weil es im Jahre 2009 noch kein größer angelegtes Online-Portal gab. Nutzen Sie das Kommentarfeld unter diesem Artikel. Veröffentlicht werden nur Kommentare, wenn der Name des Kommentators bekannt ist.
Frage 14:
Diese Frage wurde aus der Bürgerschaft an uns herangetragen. Sie kann dazu dienen aufzuzeigen, wie sehr sich die Bürgermeisterkandidaten bzw. die hinter ihnen stehenden Partein/Wählergemeinschaften für die Belange einzelner Bürgergruppen einsetzen. Die Initiative „Lärmschutz B 58“ lässt fragen: Wie waren Ihre Bemühungen zur Unterstützung der Initiative „Lärmschutz B 58“ in den letzten Monaten? Sind Ihrerseits weitere Bemühungen zu erwarten? Die Redaktion hängt einen allgemeinen Fragenteil an: Wie stehen Sie überhaupt zur Frage der Unterstützung von Bürgerinitiativen?
Bürgermeisterkandidat Klaus Roth (BfB)
Aus alten Protokollen habe ich entnommen, dass bereits Ende der 80er Jahre ein Lärmschutz auf der B 58 im Bereich Schollkamp beschlossen war. Das Rheinische Straßenbauamt lehnte jedoch die Baumaßnahme ab. Eine Verlängerung der Lärmschutzwand bis zur Landwehr mit geschätzten Kosten von 170.000 DM hätte ausschließlich durch die Gemeinde Schermbeck finanziert werden müssen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Kraftfahrzeugverkehr auf der B 58 stark zugenommen. Darüber hinaus wurde der Anschluss B 58 / Kapellenweg gebaut. Der Vorsitzende der Initiative „Lärmschutz B 58“ hat im Oktober 2012 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtages NRW gestellt. Sowohl aktive Lärmschutzmaßnahmen als auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung wurden abgelehnt. Kurz vor den Bundestagswahlen habe ich für unsere Fraktion „Bürger für Bürger“ mit Schreiben vom 01. August 2013 einen nochmaligen Versuch beim Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW, Herrn Michael Groschek, unternommen. Meine Vorschläge, bei einer späteren Straßensanierung Flüsterasphalt aufzubringen oder auf ca. 700 m eine 70 Km/h-Zone einzurichten, wurden ebenfalls negativ beschieden. Manchmal ist einfach ein langer Atem nötig und auch der richtige Zeitpunkt für einen erneuten Antrag wichtig, um seine Ziele zu erreichen. Seit 16 Jahren kämpfe ich für Querungshilfen auf der Weseler Straße (B 58) in Höhe Alte Poststraße und Zur Gietlingsmühle, damit die Anwohner sicherer die B 58 passieren und die Schulkinder gefahrloser die gegenüberliegende Bushaltestelle erreichen können. Im Sommer/Herbst dieses Jahres werden sie nun endlich gebaut. Ich biete dem Vorsitzenden der Initiative „Lärmschutz B 58“ zu jeder Zeit Gespräche an, wie in der Sache weiter verfahren werden sollte.
Für mich hat die Beteiligung der Bürger bei bedeutenden Angelegenheiten per Umfrage oder Unterschriftenaktion einen hohen Stellenwert. Diese Zielsetzung praktiziere ich seit 20 Jahren. Schließlich mache ich Politik nicht für mich, sondern für die in Schermbeck lebenden Menschen. Als ich 1994 in den Rat gewählt wurde, habe ich als erstes eine Fragebogenaktion in Bricht zum Thema: Verbesserte Spielmöglichkeiten für Kinder in Bricht durchgeführt. 32 Haushalte beteiligten sich, wovon sich 31 Haushalte mit 47 Kindern für die Einrichtung eines Klein-Kinderspielplatze aussprachen. 25 Haushalte waren bereit, bei der Gestaltung und Anlegung mitzuwirken. Dies habe ich dann zum Anlass genommen, die entsprechenden Anträge zu stellen. Noch heute säubert unsere Elterngemeinschaft zusammen mit den Mitgliedern des Schützenvereins Bricht einmal im Jahr den Spielplatz.
Seit mehr als 20 Jahren setze ich mich für eine Entschärfung des Kreuzungsbereichs Alte Poststraße / Maassenstraße ein. Im Jahre 2000 haben sich 200 Bürger in eine von mir ausgelegten Unterschriftenliste für die Errichtung eines Mini-Kreisels im Kreuzungsbereich eingetragen. Antwort des damaligen Ministerpräsidenten des Landes NRW, Wolfgang Clement: Seitens des Straßenverkehrsamtes besteht die Bereitschaft, den fließenden Verkehr zu überwachen. Vom Ergebnis der Überwachung hängt es ab, ob ein Mini-Kreisverkehr im Kreuzungsbereich gebaut wird. Bis heute hat sich nichts getan, obwohl sich alle Bürgermeisterkandidaten in 1998 für den Bau ausgesprochen hatten. Ich bleibe natürlich weiterhin am Ball.
Wie oben bereits ausgeführt, habe ich für den Bau von Querungshilfen auf der Weseler Straße (B 58), für eine Änderung der Straßenmarkierung zwischen der Malberger Straße bis hinter der Buswartehalle gegenüber der Gaststätte Wortelkamp gemeinsam mit einem Anlieger zur Unterstützung der Anträge um Unterschriften in einer Haus-zu-Haus Befragung gebeten. Diese Aufzählung könnte ich um etliche weitere Vorgänge erweitern.
Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass ich in der ersten Jahreshälfte 2008 eine Umfrage zu den Wünschen der älterwerdenden Generation in der Gemeinde Schermbeck durchgeführt habe. Insgesamt habe ich 150 Fragebögen gezielt an Haushalte der Altersgruppe 50plus sowie an Personen, die sich auf Nachfrage für diese Umfrage interessierten, verteilt. 92 Bögen kamen zurück. Die Ergebnisse habe ich seinerzeit veröffentlicht und können auch noch heute auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.
Im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck werde ich auch weiterhin bei bedeutenden Vorgängen die Bürger einbeziehen und befragen. Die Gründungen von Bürgerinitiativen wird dadurch nicht erforderlich. Schließlich steht im Wahlprogramm der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ an erster Stelle: Größtmögliche Offenheit und Informationsfluss gegenüber dem Bürger unter anderen durch Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Angelegenheiten.
Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth (CDU)
Liebe Schermbeckerinnen und Schermbecker,
Wie stehe ich zur Frage der Unterstützung von Bürgerinitiativen?
Was ist denn überhaupt eine Bürgerinitiative?
Eine Bürgerinitiative ist basisdemokratisch, weil sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert.
Sie können sich auf Belange/Themen innerhalb einer Gemeinde oder übergeordnete Belange/Themen stützen.
Mein Bestreben als Bürgermeister muss es natürlich sein, Entscheidungen der Politik so vorzubereiten, dass sie die höchstmögliche Akzeptanz in unserem Schermbeck finden. Einfach gesprochen, die Bildung von Bürgerinitiativen sollte zu Schermbecker Themen eigentlich überflüssig werden. Dafür werde ich mich stark machen.
Daneben gibt es natürlich auch Bürgerinitiativen, die sich gegen Belange richten, die von der Schermbecker Kommunalpolitik nicht beeinflussbar sind.
Für diese Fälle gilt:
Grundsätzlich würde ich immer dann Bürgerinitiativen unterstützen, wenn sie aus meiner Sicht sinnvoll, also ein konkretes, realistisches Ziel verfolgen, mit dem ich mich identifizieren kann.
Genauso muss ich aber zugeben, dass ich auch die Unterstützung von Bürgerinitiativen ablehnen würde, wenn sie unrealistische oder rechtswidrige Ziele verfolgen würde.
Die Bürgerinitiative Lärmschutz B 58 hat zum Ziel, den Lärmschutz an der B58 zu verbessern. Mögliche Maßnahmen könnten hier
1. der Bau einer Lärmschutzwand,
2. die Geschwindigkeitsreduzierung von 100 km/h auf 70 km/h oder
3. der Einbau eines Flüsterasphalts sein.
Als erste Maßnahme schaltete die Bürgerinitiative den Petitionsausschuss (Vermittlungsausschuss) des Landtages des Landes NRW als höchstes Entscheidungsgremium in NRW am 16.10.2012 ein.
Der Petitionsausschuss lehnte den Antrag am 12.03.2013 ab.
Als zweite Maßnahme wurde die Gemeindeverwaltung in das Verfahren mit einbezogen. Dieser gehöre ich seit über 20 Jahren an. Darauf hin folgt am 06.06.2013 zusammen mit der Verwaltung ein Gespräch mit
1. der FDP Landtagsfraktion, Landesminister Herrn Dietmar Brockes ,
2. der CDU Landtagsfraktion, Landesministerin Frau Marie-Luise Fasse
3. der SPD Landtagsfraktion, Landesminster Herrn Norbert Meesters und
4. den Fraktionsvorsitzenden aller Schermbecker Ratsfraktionen
Alle waren sich einig, das Ansinnen der Bürgerinitiative voll zu unterstützen und sich für sie bei den entscheidenden Gremien stark zu machen um eine der geforderten Lärmschutzmaßnahmen an der B58 umzusetzen.
Was Sie, liebe Schermbeckinnen und Schermbecker wissen müssen ist, dass es sich um eine Bundesstraße handelt, die NICHT in der Zuständigkeit der Gemeinde Schermbeck liegt, also auch nicht mit Schermbecker Steuergeldern zu bezahlen wäre.
Zuständig für die Entscheidung in der Sache ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW, der von oben genannten 4 Personengruppen am 12.06.2013 schriftlich gebeten wurde, die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen.
Am 01.08.2013 wurde dieser Antrag aus folgenden Gründen abgelehnt, weil
1. Die maßgebenden Lärmschutzwerte für Wohngebiete tags und nachts an fast allen Gebäuden eingehalten werden und daher aktive Lärmschutzmaßnahmen aufgrund der geringen Betroffenheit aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage kommen.
2. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen aus Lärmschutzgründen auch nicht in Betracht kommen, da die Lärmrichtwerte (z.B. für reine und allgemeine Wohngebiete 70/60 dB(A) tags/nachts) nicht überschritten werden.
3. auf dem Streckenabschnitt keine besondere Gefahrenlage vorliegt und auch die Richtwerte eingehalten werden. Deshalb wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung unverhältnismäßig.
4. Da sich bereits auf der Fahrbahn ein lärmarmer Splittmastixasphalt befindet und dieser in einem guten Zustand ist, wäre mittelfristig keine Fahrbahnsanierung in dem Bereich vorgesehen. Der Einbau eines Flüsterasphaltes wird ebenfalls aus Wirtschaftlichkeitsgründen in diesem Bereich nicht in Betracht kommen, da er nur in Sonderfällen, nämlich bei einem gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz, eingebaut wird.
Hierüber wurde die Öffentlichkeit in einer öffentlicher Sitzung informiert.
Für mich ist hier der Zeitpunkt gekommen, wo ich aus heutiger Sicht als Bürgermeister auch keinerlei realistische Erfolgschancen für das Anliegen der Bürgerinitiative Lärmschutz B 58 sehe.
Und ich denke, da muss ich ehrlich genug sein zu sagen, so lange sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ändern, ist es unfair, hier den betroffenen Anwohnern unrealistische Hoffnungen auf Besserung zu machen. Sämtliche rechtlichen Mittel wurden mit breiter Unterstützung durch Verwaltung und aller Fraktionen des Rates der Gemeinde Schermbeck ausgeschöpft.
Der Landtag des Landes NRW hat Nein gesagt !
Und das ist aus heutiger Sicht zu akzeptieren und zu respektieren.
Leider kann dem Bürger hier aus den vorgenannten Gründen nicht geholfen werden.
Für falsche Versprechungen in der Angelegenheit bin ich nicht zu haben !
Bürgermeisterkandidat Ralph Brodel (SPD)
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
als aller Erstes: ich werde mich als Bürgermeister persönlich und mit allem Nachdruck für einen effektiven Lärmschutz einsetzen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zunahme des Verkehrs auf der B58 (LKW-Mautvermeidung) ist die Ablehnung des Petitionsausschuss des Landtags vom März des letzten Jahres nicht hinnehmbar. Auch wenn diese Ablehnung sicher eine sehr hohe Hürde für weitere Verhandlungen mit Straßen NRW und dem Land darstellt, werde ich hier nicht locker lassen. Ich setze hier auf die Strategie des steten Tropfens, der noch immer einen Stein ausgehöhlt hat.
Die Anwohner haben hier mein Wort, ebenso wie die Bürgerinitiative.
Mit solchen Auseinandersetzungen habe ich die nötige Erfahrung, die ich insbesondere in meinem Engagement der Anti-AKW-Bewegung gesammelt habe. Auch hier stand man ja scheinbar auf verlorenem Posten, bis auch die CDU und Frau Merkel eingesehen haben, dass ein AKW nicht nur in Tschernobyl unsicher ist, sondern auch im Hochtechnologieland Japan mit Fukushima.
Konkret werde ich folgende Dinge angehen:
1. Ortstermin mit unseren Landtagsabgeordneten
2. Forderung nach einem erweiterten Lärmgutachten
3. Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative
4. Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit
Warum dieses Engagement?
Der Lärmschutz ist nicht nur für die betroffenen Anwohner wichtig, sondern ist auch für die Attraktivität der Gemeinde von einem erheblichen Wert. Er ist also nicht nur Gesundheitsschutz, sondern auch Schutz der wirtschaftlichen Interessen unserer Gemeinde.
Darüber hinaus wird sich der Verkehr auf der B58 wahrscheinlich weiter erhöhen, so dass der Lärm weiter zunehmen wird. Schon jetzt sind ja nicht nur die Anwohner der Straßen Am Scherenbach, An der Voßkuhle, Maassenstraße, Hoher Weg, Peter-Gypken-Weg, Landwehr, Adolf-von-Kleve-Straße, Heinrich von Gemenstraße, Derik-Baegert-Weg, Hoher Weg sowie Feldmark betroffen, sondern auch das Neubaugebiet am Hallenbad.
Erst in den letzten Tagen habe ich mit Anwohnern des Scherenbachs und auch mit den Anwohnern am Hallenbad auch hierüber ein Gespräch und konnte mich selber davon überzeugen, dass die Lärmbelästigung erheblich ist. Trotz der gerade eingerichteten Baustelle.
Wie stehe ich zur Unterstützung von sinnvollen Bürgerinitiativen?
Ich war selber mehrmals Teil oder Motor einer Bürgerbewegung. Für mich sind diese das Salz in der Suppe einer wachsamen Demokratie. Hier wird deutlich, was unsere Gesellschaft, aber vor allem unsere Kommune braucht: gelebte politische Teilnahme. Das ist genau einer der Kernaussagen meines politischen Programms. Sie können also sicher sein, dass ich als Bürgermeister nicht irgendwie dazu stehe, sondern sie jeder Zeit begrüße.
Auch hier kann ich auf meinen politischen Lebensweg und mein Programm verweisen: es geht in Zukunft vor allem um die Gestaltung unserer Kommune und nicht so sehr um die Verwaltung. Vor dieser entscheidenden Wahl stehen wir alle.
