Staatsanwaltschaft und Bezirksregierung teilen Ansicht des Kreises im Fall Nottenkämper
Die Staatsanwaltschaft Bochum beschuldigt in einem Strafverfahren zwei Personen illegal Ölpellets auf der Deponie Mühlenberg der Firma Nottenkämper entsorgt zu haben. Der Schermbecker Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zusätzlich Anzeige gegen die Firma Nottenkämper gestellt und eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung gegen den Kreis Wesel wegen Untätigkeit eingereicht.
Bereits Ende März hatte die Staatsanwaltschaft Bochum dem Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgeteilt, dass in der Thematik der illegal entsorgten Ölpellets nach umfangreichen Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat gegen die Verantwortlichen der Firma Nottenkämper vorliegt und auch für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens keine Veranlassung besteht. Damit wird die Einschätzung der Kreisverwaltung Wesel bestätigt. Dennoch erfolgte im Mai die Fachaufsichtsbeschwerde. Die Bezirksregierung Düsseldorf kommt nach Prüfung der Beschwerde zu dem Ergebnis, dass der Kreis rechtmäßig gehandelt hat und sein Vorgehen nicht zu beanstanden ist.
Landrat Dr. Ansgar Müller äußerte sich im Kreisausschuss in Richtung von Ulrike Trick, Kreistagsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Schermbeck: „Dieses Verbrechen an der Schermbecker Bevölkerung muss mit der notwendigen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wer glaubwürdig öffentliche Aufklärung betreiben will, muss alle Informationen, deren Weitergabe erlaubt ist, veröffentlichen, unabhängig davon, ob sie die ursprüngliche Auffassung bestätigen oder nicht.“
Ulrike Trick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geht davon aus, dass der Fall Nottenkämper noch nicht abgeschlossen ist: „Die Nichtherausgabe von Gutachten, wie der Kreis Wesel es zuvor praktiziert hat, betrachte ich auch als Nichtherausgabe von Informationen. Aus unserer Sicht hat die Staatsanwaltschaft wichtige Informationen nicht verarbeitet, die wir aber für wichtig erachten.“
Gabriele Wegner (SPD) kritisierte daraufhin die von den Schermbecker Grünen gestellte Strafanzeige gegen vier Staatsanwälte: „Es geht um die Aufklärung von Straftaten, nicht um Skandalisierung oder Vorwürfe. Es werden Anmaßungen angestellt, besser Bescheid zu wissen als die Staatsanwaltschaft und die Gerichte.“
