Ist das eine gute Idee? Jetzt soll es also ein Bürgerentscheid richten.
Auf den ersten Blick erscheint so eine basisdemokratische Entscheidung ja als geeignet, die unterschiedlichen Meinungen/Absichten zur künftigen Gestaltung der Mittelstraße friedlich zu lösen.
Für Politik und Verwaltung ist es natürlich die optimale Lösung, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Das Chaos, das sie durch ihren Verkehrsversuch verursacht haben, sollen jetzt die Bürger selbst lösen. Bei genauerem Hinsehen wird einem aber bewusst, was das konkret bedeutet.
Alle Bürger, also die große Mehrheit, soll jetzt über die Gestaltung der Mittelstraße entscheiden und damit das Umfeld der Minderheit der Anwohner und Gewerbetreibenden der Mittelstraße und näherer Umgebung maßgeblich beeinflussen.
Das kann es doch nicht sein!
Das würde man sich doch auch nicht für die eigene Straße wünschen. Das kann keinesfalls zu einer ausgewogenen Entscheidung führen!
Für die Gestaltung der Mittelstraße muss das Interesse der dort lebenden Anwohner Gewerbetreibenden und Dienstleister im Vordergrund stehen. Diese tragen maßgeblich zum Funktionieren unseres Ortes bei. Sie bieten Waren und Dienstleistungen an, auf die man nicht verzichten will.
Beeinträchtigungen der Betriebe durch für sie ungünstige Verkehrsgestaltungen (wie der laufende Verkehrsversuch) könnten zu Umsatz- und Kundenverlusten führen, evtl. sogar zu Betriebseinstellungen, die dem Ortsleben nachhaltig schaden.
Was haben wir Bürger dann von einer verkehrsberuhigten Mittelstraße? Genau nichts! Also ist ein Bürgerentscheid in diesem speziellen Fall ein höchst gefährliches Ding. Darauf sollten wir uns als Bürger nicht einlassen!
Es liegt in der Verantwortung der Politik und der Verwaltung, die Interessen aller Bürger zu berücksichtigen und eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Ein Bürgerentscheid kann das nicht leisten.
Politik und Verwaltung haben das Thema aufgegriffen und sollten es jetzt auch verträglich lösen. Das ist ihre Aufgabe! Ein Bürgerentscheid, bei dem eine Mehrheit über eine Minderheit entscheidet, ist kein Ausweg, sondern Flucht vor der Verantwortung.
Stattdessen sollte man nach Abschluss der erlittenen Verkehrsversuche eine Bürgerbefragung durchführen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Michel
(Schermbeck Bricht)