Die Pressestelle des Kreises Wesel schickte folgenden Eigenbericht von der Veranstaltung zum Ölpellets-Skandal am 19.9.2018 im Café Holtkamp
Am Mittwoch, 19. September 2018, fand in Schermbeck eine Informationsveranstal-tung des Kreises Wesel zur illegalen Entsorgung von Ölpellets in der Abgrabung Mühlenberg statt. Nach einer gemeinsamen Begrüßung des Schermbecker Bürgermeisters Mike Rexforth und des Hünxer Bürgermeisters Dirk Buschmann folgte ein Statement von Landrat Dr. Ansgar Müller.
Kriminelle Energie
Er machte klar: „Es ist nachvollziehbar, wenn die Medien von einem Umweltskandal sprechen und dass Bürgerinnen und Bürger sich um ihre Gesundheit und das Grundwasser sorgen. Mit erheblicher krimineller Energie wurden Ölpellets und andere Stoffe in der Abgrabung Mühlenberg illegal entsorgt.
Es ist erschreckend, in welchem Maße hier aus wirtschaftlichem Eigennutz gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich hoffe, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt nun in den Händen der Justiz und der dazu bestellten Gerichte.“
Anschließend gaben Experten aus der Verwaltung und der Gutachter Ulrich Lieser von der ahu AG einen Einblick, wie es zur illegalen Entsorgung in der Abgrabung Mühlenberg kam und wie die zuständigen Umweltbehörden damit umgehen. Der Kreis Wesel ist als Untere Umweltbehörde zuständig. In dieser Funktion beurteilt er eine Gefährdung für Mensch und Umwelt und setzt die darauf aufbauenden erforderlichen Maßnahmen durch.
Bodenbeschaffenheit nach unten hin dicht
Die Gefährdungsbeurteilung kommt zu dem Ergebnis, dass die Ölpellets in der Abgrabung Mühlenberg verbleiben. Nur auf diese Weise ist ein erneuter Kontakt mit der Umwelt ausgeschlossen – anders, als wenn sie ausgegraben, abtransportiert und an einem anderen Ort abgelagert werden würden. Die Abgrabung ist aufgrund der Bodenbeschaffenheit nach unten hin dicht.
Nach oben hin wird der Betreiber die Abgrabung sachgerecht abdichten und mit einer Drainage versehen, die das Niederschlagswasser über der Tondichtungsschicht ableitet. Die Abdeckung ist bereits zu 70 Prozent fertiggestellt und wird voraussichtlich Mitte 2019 beendet werden.
Hier kontrollieren Kreis Wesel und ein externer Gutachter das Vorgehen. Das auch trotz dieser Maßnahmen in den kommenden Jahren noch anfallende Sickerwasser wird dauerhaft kontrolliert, aufgefangen und fachgerecht entsorgt – aktuell über die Kläranlage Emschermündung und zukünftig über eine Sickerwasserreinigungsanlage der Deponie Eichenallee.
Darüber hinaus wird ein regelmäßiges Grundwasser-Monitoring durch die Betreiber der umliegenden Abgrabungen und Deponien stattfinden. Aufsicht führt hierüber die Bezirksregierung Düsseldorf in Abstimmung mit dem Kreis Wesel.
Konstruktive Diskussion
Die folgende Fragerunde für Bürgerinnen und Bürger mit dem zuständigen Kreis-Vorstandsmitglied Helmut Czichy, Michael Fastring (Fachdienstleiter Umwelt Kreis Wesel), Hauptdezernent Matthias Börger von der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde und dem Gutachter Lieser verlief durchaus kontrovers, aber konstruktiv, sodass die Teilnehmenden die Veranstaltung gut informiert verlassen haben.
Landrat Dr. Müller zog gemeinsam mit Helmut Czichy ein insgesamt positives Fazit.
„Wir verstehen natürlich, dass unsere Informationsveranstaltung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht vollständig ausräumen konnte. Wir haben uns heute bemüht, das bisherige und zukünftige Vorgehen von Kreis und Bezirksregierung nachvollziehbar darzustellen“, so Helmut Czichy. Landrat Dr. Ansgar Müller fügte hinzu: „Heute Abend haben wir allen Interessierten einen umfassenden Einblick in die Gefährdungsbeurteilung der beteiligten Behörden gegeben. Mit größtmöglicher Transparenz haben Kreis, Bezirksregierung und Fachgutachter den Teilnehmenden erläutert, warum das illegal abgelagerte Material in der demnächst rundum abgedichteten Verfüllung belassen wird.“
Der Landrat hob hervor: „Die heutige Veranstaltung hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine politische Initiative zur Rechtsoptimierung beim Abfallregime ist. Die Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt muss anhand der gesetzlichen Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes klarer werden. In meiner Funktion als Vizepräsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Landkreistages werde ich mich dafür einsetzen, dass es zu einer Gesetzesänderung kommt.“
Der Kreis sorgt auch nach der Veranstaltung weiterhin für Transparenz. Alle relevanten Gutachten sind bereits auf der Internetseite unter https://www.kreis-wesel.de/de/inhalt/abfall-boden-wasser/ verfügbar. Die Informationen aus der Veranstaltung werden nun aufgearbeitet und dann allen Bürgerinnen und Bürgern zeitnah auf der Homepage des Kreises Wesel zur Verfügung gestellt.
Auch die Antworten auf einen vom Gahlener BürgerForum übersendeten 15-seitigen Fragenkatalog werden dort veröffentlicht.
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Das Gahlener BürgerForum hat die Veranstaltung mit dem Landrat anders beurteilt. Sie können den Text <<<hier>>> lesen.
