In der heutigen Ratssitzung hat die Fraktion BfB gegen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 votiert. Hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Klaus Roth:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie aus den Medien zu erfahren war, haben unsere beiden großen Fraktionen im Rat der Gemeinde Schermbeck auf ihren internen Klausurtagungen bereits beschlossen, unserer Verwaltung, und damit insbesondere den Herren Bürgermeister und Kämmerer, nicht in den Rücken zu fallen. CDU und SPD haben dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2017 bereits im Vorfeld dieser heutigen Ratssitzung ihre uneingeschränkte Zustimmung erteilt.
Mit dieser schwarz-roten Zustimmung erhält die Verwaltung eine uneingeschränkte Legitimation für ein „immer weiter so“. Zu dieser Vorgehensweise sagen wir „NEIN“ und damit auch nein zum vorliegenden Haushaltsentwurf für 2017. Wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“ wollen endlich raus aus der Umklammerung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Die Gemeinde Schermbeck hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Der Schermbecker Steuerzahler wird durch die von Schwarz-Rot im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Steuererhöhung mit 593.000 € belastet. Ohne diese Steuererhöhungen wurde bereits bei den Grundsteuern und bei der Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2017 ein Steuerplus von 300.000 € eingeplant (2016 = 6,233 Mill. €, 2017 = 6,533 Mill. €). Nachfolgend einige Mehrausgaben, die zu unserer Entscheidung „NEIN“ geführt haben:
· Im letzten Jahr hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde
Schermbeck die Personalaufwendungen im Auge behalten muss. Was stört eine solche Weisung die schwarz-rote Koalition im Rat der Gemeinde Schermbeck? Die geplanten Personalaufwendungen steigen in 2017 gegenüber dem Vorjahr um weitere 200.000 € auf 5,2 Mill. €.
Zum Vergleich: Die Gemeinde Raesfeld kommt mit 3,4 Mill. Personalkosten aus. Im Veränderungsdienst zum Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurden zusätzliche 223.000 € für Pensionsverpflichtungen der Beamten ausgewiesen. Im Dezember 2016 haben sich mit Ausnahme des Bürgermeisters noch alle Fraktionen gegen die Anstellung eines Klimaschutzmanagers ausgesprochen. Inzwischen ist bei CDU/SPD eine 180° Kehrtwendung eingetreten.
Im HFA stimmten CDU/SPD dafür ohne dass dafür neue Fakten dokumentiert wurden. Auch wenn es zu einer vorübergehenden 90 %-igen Förderung dieser Stelle kommen sollte, muss zuzüglich der Personalnebenkosten mit einem weiteren Anstieg der Personalkosten in fünfstelliger Höhe gerechnet werden.
Der neue Mitarbeiter soll in den kommenden fünf Jahren zunächst die gemeindlichen Gebäude und Liegenschaften kennenlernen, um dann das Gebäudemanagement zu übernehmen. Ob die geförderte Stelle für spätere interne Stellenbesetzungen benutzt werden darf, ist aus unserer BfB-Sicht schon heute zweifelhaft. Insgesamt ergeben sich in 2017 gegenüber 2016
Mehrbelastungen im Personalsektor von ca. 500.000 € (= 37 € pro Bürger).
· Die Gemeinde Schermbeck hat vor einiger Zeit die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs auf die Stadt Hamminkeln übertragen. Für diese Dienstleistung zahlt Schermbeck zurzeit 100.700 € im Jahr. Zusätzlich hat der Rat, mit Ausnahme der BfB-Stimmen, im November letzten Jahres die Stadt Hamminkeln mit den Aufgaben der Vollstreckung betreut. Hierfür sind in jedem Jahr 78.000 € fällig. Die freigesetzten Mitarbeiter werden für andere Aufgaben eingesetzt. Indirekt eine anteilige Personalkostenbelastung von sicherlich 180.000 € x 50 % = 90.000 €. Die Verbuchung erfolgt nicht unter den Personalkosten, sondern bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
· Bereits im letzten Jahr hatten wir den Bürgermeister gebeten, uns eine Gegenüberstellung (Deckungsbeitragsrechnung) aller getätigten Ausgaben abzüglich zugeflossener Einnahmen für die Betreuung der Flüchtlinge zuzüglich der Aufwendungen anderer Dienststellen (Leistungsverrechnung) zur Verfügung zu stellen. Antwort der Verwaltung: Eine Aufstellung dieser Art besteht gegenwärtig nicht. Der Wirtschaftsprüfer hat mir im Rechnungsprüfungsausschuss
bestätigt, dass eine derartige Aufstellung von Interesse wäre. An dieser Forderung hat sich auch in 2017 nichts geändert. Wir haben aus dem Haushaltsentwurf
2017 alle Einzelkosten addiert. Nach Abzug der Landeszuweisungen NRW ergeben sich vor Einbeziehung der Leistungsverrechnungen Aufwendungen von ca. 650.000 €. Darin enthalten sind die Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung durch die Caritas i. H. v. 296.500 €. Unter Einbeziehung der internen Leistungsverrechnungen, kann sicherlich davon ausgegangen werden, dass Aufwendungen zur Flüchtlingsbetreuung von sicherlich 900.000
€ entstehen.
· Für den Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus muss der Schermbecker Steuerzahler in 2017 339.000 € aufbringen. Eine Zunahme gegenüber 2016 um 110.000 €. Das Haushaltsjahr 2015 ergab ein IST-Ergebnis von 154.525 €. Noch nicht eingerechnet sind dabei die Aufwendungen aus der internen Leistungsverrechnung. Sicherlich in einer Größenordnung um die 200.000 €. Die Kostenexplosion gegenüber 2015 auf mehr als das Doppelte ist auf die Einstellung einer Touristikmanagerin und der damit verbundenen Sachkosten zurückzuführen. Wir drücken hiermit unsere Hoffnung aus, dass sich die Einnahmen aus
Wirtschaftsförderung und Tourismus in einem ähnlichen Verhältnis explosionsartig und zeitnah vermehren werden wie die vorstehenden Kosten. An einem solchen Erfolg werden sie sich in den kommenden Jahren messen lassen müssen. Zur Information: Die Gemeinde Alpen (12.979 Einwohner) gibt für den Produktbereich „Wirtschaft und Tourismus“ 93.233 € aus.
· In diesem Jahr, im Jahr der Glasfaseranschlüsse, soll die EDV-Verkabelung aller Büros im Rathaus für ca. 200.000 € erneuert werden. Die derzeitige Verkabelung sei veraltet und reparaturanfällig. Im letzten Jahr war nach Rückfrage bei Herrn Hindricksen im HFA diese Maßnahme noch nicht eingeplant.
· Im April 2015 hat der Rat mehrheitlich das „Integrierte Handlungskonzept“ für die
Gemeinde Schermbeck als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen. Bei einer Förderung von 70 % hat die Gemeinde Schermbeck einen Eigenanteil von 750.000 € zu tragen. Herr Rexforth erklärte damals: „Um die etatbelastenden Auswirkungen aus dem zum Projekt geforderten Eigenanteil von ca. 750.000 € zu reduzieren, werde man ein hohes bürgerschaftliches Engagement anstreben.“ Herr Schetter, CDU-Fraktionsvorsitzender, bewertete die besondere Herausforderung darin, den festgelegten Eigenanteil von 750.000 € im Rahmen der weiteren Entscheidungen und Realisierungen zu erbringen.“ Auf Seite 120 des
Haushaltsplans 2017 erfährt der Bürger: „Insgesamt beinhaltet die Fördermaßnahme ein Investitionsvolumen von rd. 3.93 Mio. €. Die Förderung beträgt dabei etwa 2,73 Mio. €, der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf rd. 1,2 Mio. €. Eine Erhöhung des aufzubringenden Eigenanteils um 450.000 €.
· Wir, „Bürger für Bürger“ haben im Februar 2017 den Antrag gestellt, die Bücherei ab dem 01.01.2019 in eine private Rechtsform zu überführen. Ohne überhaupt die Bereitschaft zur Prüfung unseres Antrages erkennen zu lassen, hat die schwarz-rote Koalition unseren Antrag vom Tisch gefegt. Herr Rexforth erklärte noch 13 Wochen vor der Bürgermeisterwahl in 2014: „Ich habe weder die Absicht die Reformierte Kirche zu verkaufen, noch will ich das Büchereiangebot in Schermbeck aufgeben. Wäre ein Trägervereinsmodell auch für ein Büchereiangebot denkbar? Sind diese Gedanken es nicht wert weiterverfolgt zu werden, bevor man über die Aufgabe von Kultur- und Bildungsangeboten nachdenkt?“ Was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Ich bin schließlich Bürgermeister.
Diese Auflistung lässt sich noch um zahlreiche weitere Etatpositionen erweitern: 200.000 € höherer Aufwand im Bereich Sicherheit und Ordnung, 14.000 € für die Nachbarschaftsberatung, 10.000 € für den TC Grün-Weiß, 9.000 € Geschäftskostenanteil KDG Heiden; Nutzen offen, 9.500 € ggf. Mitgliedschaft Münsterland e. V. u. a..
Schermbeck, den 06. April 2017 Klaus Roth
Fraktionsvorsitzender
„Bürger für Bürger“
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