Die Kreisverwaltung hatte in den ursprünglichen Entwurf des Nahverkehrsplans die noch eingegangenen Stellungnahmen der kreisangehörigen und angrenzenden Kommunen, der Verkehrsunternehmen und sonstigen Verbänden und Interessensgruppen ausgewertet und eingearbeitet.
Darüber hinaus hat die Verwaltung in den Entwurf mit aufgenommen, dass weitere Ergänzungen und Einwände auch nach dem Beschluss des Nahverkehrsplans mit eingearbeitet werden können, sofern diese weiterhin eine ÖPNV-Umlage vermeiden.
Dies thematisierten die Kreistagsmitglieder bei einer lebhaften Diskussion in ihrer Sitzung am 13. Juli.
Frank Berger (CDU): „Mit der Privatisierung der NIAG haben wir vor Jahren bereits den historisch richtigen Schachzug gemacht. Wir sollten nicht wieder in das Jahr 2006 zurück, als wir mit dem ÖPNV Millionen Verluste gemacht haben, wofür die Bürgerinnen und Bürger aufkommen mussten. Am Ende geht es darum, wer bezahlt. Die Kommunen können die Kosten nicht auf den gesamten Kreis verteilen. Ich verlasse mich auf die Experten, die den Nahverkehrsplan entworfen haben.“
Gerd Drüten (SPD): „Wir müssen den Nahverkehrsplan wegen des engen Zeitgerüstes auf den Weg bringen. Da die Verwaltung eine Öffnungsklausel eingefügt hat, um den Nahverkehrsplan bei Bedarf noch verändern zu können, stimmen wir dafür.“
Jürgen Bartsch (B’90 / DIE GRÜNEN): „Eine inhaltliche Debatte über ein Konvolut von 700 Seiten ist ein nahezu unmögliches Unterfangen hier im Kreistag. Wir müssen dem Prozess noch ein wenig Zeit einräumen. Es braucht noch Zeit zum Überdenken und um Kritikpunkte aufzuarbeiten.“
Martin Kuster (FDP/VWG): „Eine ÖPNV-Umlage muss vermieden werden. Viele Kritikpunkte sind sicherlich berechtigt, aber das schafft man auch nicht in drei weiteren Monaten bis zum nächsten Sitzungszug. Die Kommunen müssen sich vor Ort flexibel anpassen, das Geld haben die Kommunen dafür.“
Sascha H. Wagner (DIE LINKE): „Anhand der Stellungnahme, die die Seniorenvertretungen eingereicht haben, sieht man die ganze Misere des öffentlichen Personennahverkehrs. Der ÖPNV ist für Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, auf Individualverkehr zurückzugreifen, eine Katastrophe. Wir sehen hier keinen positiven Ansatz.“
Manfred Schramm (Piraten): „Die Frist für die Kommunen, um Kritik oder Fürsprache zum Ausdruck zu bringen, war viel zu gering. Das ist der wesentliche Grund, weswegen ich dem Nahverkehrsplan nicht zustimmen kann.“
Landrat Dr. Ansgar Müller wies noch einmal darauf hin, was ein Nahverkehrsplan beinhaltet: „Fahrpläne und Haltestellenausstattung werden nicht auf der Ebene des Nahverkehrsplans geregelt“.
Der Landrat erläuterte den Kreistagsmitgliedern auch noch einmal die notwendige Dringlichkeit des Beschlusses: „Wir müssen nicht nur den Nahverkehrsplan, sondern auf seiner Grundlage auch die Delegationsvereinbarungen mit den angrenzenden Gemeinden und Städten verhandeln. Diese Dinge bauen aufeinander auf.“
Nachdem der von B‘90/DIE GRÜNEN beantragten Vertagung mehrheitlich nicht zugestimmt wurde, wurde dem Nahverkehrsplan mit den Stimmen der CDU, der SPD (minus eine Stimme), der FDP/VWG, der AfD und des Landrates zugestimmt.
Dagegen stimmten die Fraktionen B‘90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, ein Kreistagsmitglied der SPD sowie Manfred Schramm (PIRATEN).
Mit seinem Nahverkehrsplan sichert der Kreis ein angemessenes Verkehrsangebot und beachtet zugleich die Wirtschaftlichkeit, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht über ihre örtlichen Steuern für Busse belastet werden müssen, die kaum jemand nutzt. „Wir gewährleisten damit einen bedarfsgerechten und zugleich zuschussfreien öffentlichen Personennahverkehr“, so der Landrat.
