Die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und ihre eventuellen Auswirkungen auf die Kreisverwaltung Wesel dominierten auch die Kreistagssitzung am Donnerstag, 31.03.2017. In ihren Haushaltsreden nahmen alle Fraktionsvorsitzenden auf die Ergebnisse der Untersuchung Bezug.
Landrat Dr. Ansgar Müller stellte fest: „Beratungen und Beschlussfassung zeigen: Die Vorschläge, die die GPA aufgrund des Gutachtenauftrags des Kreistags vorgelegt hat, führen nicht zu kurzfristigen Einsparungen“. Er betonte, dass zwischen der GPA und der Kreisverwaltung schon während der Erarbeitungsphase Einigkeit bestand, dass der größere Teil des Aufwands nicht bei der GPA, sondern in der Kreisverwaltung entstehen würde.
Dieser Aufwand könne vorsichtig mit 300.000 € angesetzt werden. Dem stehen kaum wirksame Einsparungen für das Jahr 2017 gegenüber. Landrat Dr. Müller warb darum, wieder auf eine Sachebene zwischen Politik und Verwaltung zu gelangen, in der man eine „strategische, mittelfristig ausgerichtete, wirkungsorientierte Fortsetzung der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung“ fortsetzen könne. Er erklärte: „Die Bereitschaft der Kreisverwaltung – und da spreche ich für den gesamten Verwaltungsvorstand – besteht nach wie vor“.
Keine konstruktive Zusammenarbeit
Daran knüpfte Peter Kiehlmann (SPD) an und stellte fest, dass zu 98 % Prüfaufträge an die Verwaltung erfolgt seien und keine konkreten Sparerfolge. Er erklärte, dass selbst die GPA in ihrem Gutachten „Landrat Dr. Müller für sein Vorgehen und den strategischen Konsolidierungsansatz aus den Jahren 2011- 2015“ gelobt habe. Er bedauerte ebenfalls, dass es in den vergangenen zwei Jahren nicht möglich gewesen sei, konstruktiv miteinander zu arbeiten. Kiehlmann wies darauf hin, dass es nicht immer zielführend sei, ungleiche Strukturen oder Arbeitsorganisationen einzelner Kreisverwaltungen miteinander zu vergleichen. Hier unterscheide sich der Kreis Wesel durch seinen konsequenten Abbau von Führungsebenen und der Einführung einer ganzheitlichen Sachbearbeitung in der Vergangenheit deutlich von anderen Kreisen. Er bedankte sich dann noch bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die „Mammutarbeit“, die sie in den vergangenen Monaten geleistet haben.
Großes Verbesserungspotenzial
Heinz Dams (FDP/VWG) wies in seiner Haushaltsrede auf die durch GPA aufgezeigten Möglichkeiten zur weiteren Digitalisierung von Arbeitsgängen hin und forderte Landrat Dr. Müller auf sich hier stärker einzusetzen. „Niemand in Wesel oder Moers müsse persönlich auf dem Amt erscheinen, um ein Auto an- oder umzumelden“. Hier bestünde noch ein großes Verbesserungspotential.
Anschließend verwies Hubert Kück (Die Grünen) darauf, dass „unabdingbar ist, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren“. Er befand, dass 200.000 € gut investiertes Geld für die Beauftragung der GPA gewesen seien. „Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt“, betonte er. Die GPA habe einen „neutralen Blick von außen“ auf die Kreisverwaltung geworfen und so Konsolidierungspotentiale und Handlungsmöglichkeiten aufgetan.
Soziale Lasten ungleich verteilt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Berger, bedankte sich zunächst ebenfalls bei den Beschäftigten, die die GPA tatkräftig bei ihrer Untersuchung unterstützt haben. Und bemerkte dann selbstkritisch, dass auch die CDU-Kreistagsfraktion mit zu der derzeitigen Haushaltslage beigetragen hätte, indem sie in der Vergangenheit mit beschlossen hatte, die Ausgleichsrücklage aufzubrauchen, um den Umlagesatz für die Kommunen stabil zu halten. Er erklärte, dass in Deutschland die sozialen Lasten ungleich verteilt seien und dies in erster Linie zu Lasten der Kreise und Städte gehe. Berger hob hervor, dass die Haushaltsumlage des Kreises der größte Belastungsposten in den Städten und Gemeinden ist. Er sagte, dass „daher Veränderungen zwingend notwendig sind“. Man sei es den Kommunen schuldig sich anzustrengen und daher habe es sich die Kooperative der Fraktionen auch nicht leicht gemacht. Dem Vorwurf, die durch die GPA gefundene Sparpotentiale wirkten nicht zeitnah, entgegnete er, dass „manche Ersparnisse erst auf der langen Zeitschiene griffen“.
Ungerechtes Steuersystem
Im Anschluss sprach Sascha Wagner, Vorsitzender DIE LINKE im Kreistag Wesel. Auch er bemängelte, dass eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen an einem ungerechten Steuersystem kranke. Er wies darauf hin, dass die Kürzungen z. B. bei den Zuschüssen für Vereine bereits Wirkung zeigten, u.a. die Schließung der Beratungsstelle der Aidshilfe in Wesel.
Wagner betonte, dass „die Angaben der GPA über mögliche Einsparpotentiale auf Hochrechnungen, Schätzungen und Vergleichen oft nicht wirklich vergleichbarer Fälle beruhen“. Auch kritisierte er die Angriffe und Schuldzuweisungen der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegenüber dem Landrat und erklärte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können sich glücklich schätzen, diesen Landrat an ihrer Spitze zu haben“.
Im Anschluss beschloss der Kreistag mit Mehrheit den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 41,90 % sowie die Jugendamtslage auf 19,42 % festzusetzen. Der Stellenplan für das Jahr umfasst 1.205,04 Stellen, von denen 32,17 mit einem sogenannten kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen sind. Der Stellenplan wurde gegen die Stimmen von SPD-Kreistagsfraktion sowie Landrat Dr. Müller und die Fraktion DIE LINKE festgelegt.
